Städtebund: Grasser soll endlich Fakten akzeptieren		erstellt am 23. 09. 04
Aussagen des Finanzministers sind "schlechter Scherz" - "Lasst Städte Aufgaben für ihre Bürger erfüllen" Wien (rk) - "Wir kämpfen für das hohe Leistungsniveau in unseren Städten, für unsere Bürger und geordnete Budgets! Finanzminister Grasser verkennt die dramatische Finanzsituation der Städte vollkommen. Wir haben in den vergangenen Jahren ständig die Ziele des Stabilitätspakts erfüllt, vom Bund kann man das nicht behaupten", zeigte sich Städtebund-Generalsekretär Erich Pramböck am Mittwoch (22. 09.) verwundert über entsprechende Aussagen von Finanzminister Grasser in der Mittwoch-Ausgabe der Tiroler Tageszeitung. "Wenn Grasser jetzt so tut, als würden wir nur die Hände in den Schoss legen und auf irgendeinen Geldregen von oben warten, dann ist das schlichtweg ein schlechter Scherz. Seit dem EU- Beitritt haben Länder und Gemeinden jährlich Anteile an der Steuermasse verloren, pro Jahr derzeit rund 1,5 Mrd. Euro", verwies Pramböck auf die Faktenlage. "Um die gleiche Summe ist der Anteil des Bundes gestiegen, sodass sich Grasser praktisch die gesamten EU-Beitragskosten von Ländern und Gemeinden finanzieren lässt." Gleichzeitig seien praktisch nur dem Finanzminister die monetären Vorteile des EU-Beitritts zugekommen, etwa die Einsparungen bei der Zollwache oder die EU-Mittel aus Brüssel im Agrarsektor. "Gleichzeitig sind jedoch die Aufgaben bei Städten und Gemeinden angestiegen. Kinderbetreuung und Altenpflege sind extrem personalintensiv und verursachen steigende Kosten. Städte und Gemeinden haben trotzdem ihren Personalstand nicht erhöht, sondern tausende Verwaltungsarbeitsplätze eingespart. Sie haben zugleich die Ziele des innerösterreichischen Stabilitätspakts - wenngleich mit größter Mühe - jedes Jahr eingehalten", so Pramböck. Hätte dies auch der Bund getan, so bräuchte er jetzt nicht über das Maastricht-Defizit reden. Die Kommunen mussten ihre Investitionen bereits jetzt um 300 Millionen Euro jährlich zurückfahren. Das sei gesamtwirtschaftlich extrem bedenklich, was auch der Staatsschuldenausschuss in einem seiner jüngsten Berichte bestätigt habe. "Die Expertisen liegen also schwarz auf weiß auf dem Tisch, sie müssen im Finanzministerium nur endlich gelesen werden." "Nunmehr von den Städten und Gemeinden weitere Einsparungen zu verlangen, ist eine direkte Attacke auf die Leistungsfähigkeit der Städte. Gemessen an den bisherigen Verlusten ist die Forderung nach 450 Millionen Euro mehr durchaus bescheiden", meinte der Städtebund-Generalsekretär. "Städte und Gemeinden waren und sind kooperationsbereit, aber im Namen unserer Bürger und einer seriösen Gemeindefinanzierung wehren wir uns dagegen, angesichts der ständig von uns verlangten Mehrleistungen absichtlich in Defizite getrieben zu werden", schloss Pramböck.
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