Land Salzburg wird Politiker-Pensionen kürzen		erstellt am 22. 09. 04
Buchinger: Auch oben muss gespart werden / Anhebung des Pensionssicherungsbeitrages auf bis zu 15 Prozent geplant Salzburg (lk) - Das Land Salzburg wird Politikerpensionen kürzen. Konkret will Personalreferent Landesrat Dr. Erwin Buchinger den Pensionssicherungsbeitrag bei Politiker-Pensionen anheben. Buchinger erwartet sich davon Einsparungen in der Höhe von 209.000 Euro. „Das ist vollkommen in Ordnung. Wenn überall im Land gespart wird, dann muss es sozial gerecht gemacht werden. Die Erhöhung des Pensionssicherungsbeitrages wird spürbar sein, ist bei hohen Pensionen aber gerechtfertigt. Landespolitiker wurden bisher bei Pensionskürzungen geschont“, sagte Landesrat Buchinger am Dienstag (21. 09.). Die Landesregierung plant, den Pensionssicherungsbeitrag kräftig von derzeit 2,3 Prozent auf bis zu 15 Prozent anzuheben. Positiv überrascht ist Buchinger vom Ausmaß der Einsparung: „Mit diesem Geld könnte man beispielsweise die Notschlafstelle Salzburg zwei Jahre lang betreiben.“ Besonders wichtig ist es für Buchinger, „ein klares Signal zu setzen, dass man Sparpolitik mit sozialem Augenmaß verbinden muss. Ich will keinem meiner Vorgänger oder den ehemaligen Abgeordneten zu nahe treten, aber wenn die Entscheidung ist, eine Sozialeinrichtung zu streichen oder den Pensionssicherungsbeitrag anzuheben, weiß ich, was zu tun ist“, so Buchinger. 70 Betroffene im Land Salzburg Gekürzt wird nach diesem Vorschlag bei ehemaligen Landesräten, pensionierten Landtagsabgeordneten und deren Witwen. Die derzeit aktiven Politiker trifft die neue Regelung zum überwiegenden Teil nicht, da die Pensionsregelung für Landespolitiker bereits reformiert wurde.
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