Ermittlung wegen Verdachtes der Untreue
Sachverhaltsdarstellung an Staatsanwaltschaft Wien übermittelt
Wien (lpd) - Bei einer Pressekonferenz im Hilton Vienna Plaza berichtete Landeshauptmann Jörg
Haider am Montag (20. 09.), dass eine Sachverhaltsdarstellung in der Causa Chipkarte an die Staatsanwaltschaft
Wien übermittelt worden sei. Es werde wegen des Verdachtes der Untreue gegen das Präsidium und die Geschäftsführung
des Hauptverbandes der Österreichischen Sozialversicherungsträger, die Sozialversicherungs-Chipkarten
Betriebs- und Errichtungsges. m. b. H sowie einen Professor der TU Wien ermittelt. Massive Kritik übte Haider
auch an der Parallelstruktur, die im Zusammenhang mit der Projektentwicklung aufgebaut worden sei. Hier sei eine
„massive Geldvernichtung am Rücken der Beitragszahler“ passiert. Der Kärntner Landeshauptmann forderte,
dass das Projekt nachvollziehbar und transparent nach dem österreichischen Auftragsvergabegesetz ausgeschrieben
und abgewickelt werden müsse.
Haider erklärte, dass der Hauptverband diese Chipkartengesellschaft gegründet und parallel dazu den besagten
TU-Professor beauftragt habe, der in weiterer Folge eine Forschungsgruppe an der TU-Wien, das „Research Industrial
Software Engeneering (RISE)“, gegründet habe. „Diese Parallelstruktur hat viele Kosten verursacht“, so der
Kärntner Landeshauptmann. Er kritisierte auch, dass „RISE“ ohne vertragliche Regelung und ohne Zustimmung
der zuständigen Organe im Hauptverband gearbeitet habe. Es seien auch Zahlungen getätigt worden, so Haider
weiter. Außerdem hätten die Geschäftsführer der Gesellschaften überdurchschnittlich hohe
Gehälter bezogen: „Laut RH-Bericht liegen diese 45 Prozent über jenen von vergleichbaren Kollektivverträgen.“
Das habe ebenfalls dazu geführt, dass die Gesamtkosten für die Chipkarte weit überschritten wurden,
so Haider.
Auch ein ehemaliger Programmdirektor der Chipkartengesellschaft habe ein Schreiben an den Hauptverband gerichtet,
in dem er darauf hingewiesen habe, dass seiner Meinung nach dem Rechnungshof nicht alle Unterlagen zur Verfügung
gestellt worden seien. Außerdem sei er immer kritisch zur Parallelstruktur gestanden. Haider verwies weiters
auf Aussagen des Hauptverbandspräsidenten Herwig Frad, der festgestellt habe, dass auch er strafrechtliche
Konsequenzen nicht ausschließen könne.
Der Kärntner Landeshauptmann betonte, dass er mit der Einbringung der Sachverhaltsdarstellung eine Beschleunigung
der Erhebungen erreichen wolle. Auch solle damit ein Zwang bei den verantwortlichen Ministerien herbeigeführt
werden, „im Rahmen ihrer Aufsichtspflicht durchzugreifen“. Haider forderte weiters: „Das Projekt muss nachvollziehbar
und transparent nach dem österreichischen Auftragsvergabegesetz ausgeschrieben und abgewickelt werden.“ Er
erwarte sich eine schnelle Lösung, damit nicht die Beitragszahler der Sozialversicherung „die Zeche zahlen
müssten“. |
 Kräuter: Haider wird Tacheles reden müssen
Verantwortung von ÖVP und FPÖ muss aufgeklärt werden
Wien (sk) - Einen "gewaltigen Schuss ins eigene Knie" prognostiziert SPÖ-Rechnungshof-
sprecher Günther Kräuter dem Kärntner LH Jörg Haider im Zusammenhang mit dem Chipkarten-Desaster.
Kräuter am Montag (20. 09.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Mir ist sehr recht, dass
Haider den ÖVP-Teil des Skandals so intensiv promotet. Was den Teil der FPÖ-Verantwortung betrifft, wird
vor dem Rechnungshofausschuss unter Anwesenheit Haiders als Auskunftsperson Tacheles zu reden sein."
Haider hatte bekanntlich in den vergangenen Tagen mehrfach seine Bereitschaft auszusagen öffentlich bestätigt,
auch FPÖ-Generalsekretär Scheuch hatte eine Zustimmung der FPÖ-Parlamentsfraktion zum Ladungsantrag
betreffend Haider zugesichert. Kräuter: "Am Mittwoch nach Schluss der Plenarsitzung schlägt in der
Ladungssitzung des Rechnungshofausschusses im Parlament die Stunde der Wahrheit für die FPÖ und Haider.
Bis dahin wird es wohl noch intensives Bemühen von ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer geben, eine Ladung
Haiders doch noch zu verhindern, es darf mit Interesse der Ausgang dieses Matches verfolgt werden."
Der umfangreiche FPÖ-Teil der Verantwortung am Chipkarten-Desaster und den vom Rechnungshof aufgedeckten Missständen
beginnt für Kräuter "bei der inferioren, von Haider nach Wien geschickten Ministerin Elisabeth Sickl",
führe über den "sich beim Chipkarten-Projekt mehrfach selbst in aller Klarheit widersprechenden
FPÖ-Minister Herbert Haupt" bis hin zum von "Haider eingefädelten und letztendlich promillebedingten
Ende des Postenschachers um FPÖ-Gaugg."
Kräuter abschließend zur Aussage Haiders bei der heutigen Pressekonferenz, "ihn interessieren nicht
die Aussagen eines drittklassigen Sozialisten" (gemeint SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter):
"Ich interessiere mich dagegen sehr für die Aussagen eines mittlerweile zum drittklassigen Regionalpolitiker
abgestiegenen Jörg Haider zur Chipkarten-Causa vor dem Rechnungshofausschuss, daher werde ich am Mittwoch
die Ladung Jörg Haiders beantragen." |
