Landtagswahl in Vorarlberg / weitere Reaktionen		erstellt am 21. 09. 04
Gusenbauer: "Teil einer imposanten Reihe von Wahlerfolgen" "Bestätigung unseres Kurses, auch Alternativen vorzulegen" Wien (sk) - Die zweitägige Klubklausur der SPÖ im Parlament eröffnete SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Montag (20. 09.) Vormittag mit einem Blick auf den Wahlerfolg der SPÖ bei den gestrigen Landtagswahlen in Vorarlberg. Die SPÖ habe damit seit Jänner 2003 zum 12. Mal in ununterbrochener Folge bei Wahlen auf unterschiedlicher Ebene zugelegt. "Der Zuwachs in Vorarlberg ist Teil einer imposanten Reihe von Wahlerfolgen", so Gusenbauer. Für Gusenbauer ist dies "eine Bestätigung unseres Kurses, nicht nur Kritik am Schüssel-Grasser-Kurs zu üben, sondern eigene Alternativkonzepte dazu vorzulegen, weil wir uns im Unterschied zu anderen Oppositionsparteien nicht damit begnügen zu kritisieren", so der SPÖ-Chef. In Vorarlberg ist das erste Mal seit 20 Jahren ein Zugewinn für die SPÖ erreicht worden, und das erste Mal seit 15 Jahren konnte die Sozialdemokratie wieder den 2. Platz erreichen. Dieser "Turn around" sei "ein Grund zur Freude; wir haben alle gesteckten Wahlziele erreicht". Auffallend sei, dass all jene Parteien, die in Opposition oder Distanz zum Schüssel-Grasser-Kurs stehen, zugelegt haben, während jene Partei, die mit Vizekanzler Gorbach offensiv für diesen Kurs geworben hat, einen Absturz verzeichnen musste, so der SPÖ-Vorsitzende. Gusenbauer verwies schließlich auch auf ein zweites für die SPÖ erfreuliches Wahlergebnis: Bei den Wahlen zur BundesschülerInnenvertretung, die ebenfalls gestern stattgefunden haben, konnte sich die Kandidatin der Aktion kritischer SchülerInnen, Selma Schmidt, deutlich gegen ihren Gegenkandidaten durchsetzen.
Lopatka: Gusenbauer jubelt bereits bei 17 Prozent für die SPÖ SPÖ-Realitätsverweigerung treibt immer seltsamere Blüten Wien (övp-pk) - "Die Verkennung der Realität treibt bei SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer ständig neue Blüten. Jetzt jubelt er bereits bei einem Wahlergebnis von 17 Prozent für die SPÖ", sagte ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka am Montag (20. 09.). "Der überwältigende Wahlsieger in Vorarlberg ist Landeshauptmann Herbert Sausgruber und nicht die SPÖ", stellte Lopatka klar. "Gusenbauer hat sich heute einmal mehr ins Schlamassel geredet, denn der einzige, der in seiner politischen Karriere noch keine Wahl gewonnen hat, ist Gusenbauer selbst", so Lopatka. "Wenn der SPÖ-Parteichef nun auch noch ankündigt, von seiner Partei ein Bildungsprogramm entwickeln zu lassen, dann darf man nach dem Desaster des SPÖ-Wirtschaftsprogrammes gespannt sein, ob SPÖ- Bildungssprecher Niederwieser ein Matznetter-Schicksal zu befürchten hat." Inhaltlich sei Gusenbauers Kritik an der Arbeit und den Reformen der Bundesregierung zurückzuweisen, "weil sie einmal mehr inhaltlich schlicht falsch" sei. "Während Gusenbauer die Krankenversicherungsbeiträge anheben will, will die Bundesregierung die Krankenkassen ausgabenseitig und durch Ausschöpfung aller Einsparungs- und Effizienzpotentiale sanieren", so der ÖVP- Generalsekretär. Im Bereich der Pensionsharmonisierung habe die Bundesregierung ein seit Jahrzehnten notwendiges Werk vollbracht, das bei Pensionsexperten Anerkennung finde. "Kritik kommt nur von jenen wie Gusenbauer, die zwar ständig von Reformen reden, aber nicht die Kraft haben, solche auch umzusetzen", so der ÖVP-Generalsekretär abschließend.
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