ÖJ-Österreich-Woche 28.09.-04.10.2004

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Asyl-Frage
erstellt am
04. 10. 04

Zum Ende ÖVP-Klubklausur in St. Wolfgang ging Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel in seiner Rede auch auf die Asylfrage ein.

Österreich brauche sich vor niemanden in Europa hinsichtlich der Aufnahmefähigkeit von Ausländern verstecken. Österreich könne auf etwa eine Million Menschen verweisen, die nicht in Österreich geboren sind und hier leben und habe eine der höchsten ausländischen Studentenraten an österreichischen Universitäten. 12,5 Prozent der Studenten in Österreich sind Ausländer. Österreich sei offen und integrationsfähig, weil auch Grenzen gezogen werden könnten und vielleicht in Zukunft noch schärfer gezogen werden müßten, so Schüssel. Jeder echte Flüchtling müsse in Europa Aufnahme finden, aber nicht jeder, der wirtschaftlich eine neue Perspektive suche, könne in einem kleinen Land wie Österreich untergebracht werden.

Hier seien neue Spielregeln zu diskutieren, auch weil Österreich sonst nicht in der Lage sei, eine menschliche Unterbringung aller Asylwerber sicherstellen zu können. Wenn ein Asylant in Österreich straffällig werde, könne er nicht damit rechnen, um jeden Preis bei uns bleiben zu können. Minister Platter werde zwei Kasernen in Steyr und Kufstein für zwei Jahre zur Verfügung stellen, damit auch der Bund hier einen wichtigen Beitrag zur Lösung dieses Problems leiste. Er, Schüssel, erwarte hier allerdings auch, dass die Länder und Gemeinden hier mithelfen würden, um diese Herausforderung in einer vernünftigen und humanen Weise bewältigen zu können.

Posch: ÖVP für Versäumnisse im Asylbereich verantwortlich
Wien (sk) - Die heutigen Aussagen von Kanzler Schüssel zum Thema Asyl stoßen bei SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch auf Kritik: Die Bereitstellung zweier Kasernen für die Flüchtlingsbetreuung sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, "kommt erstens aber sehr spät und ist angesichts der schweren Versäumnisse der Schüssel-ÖVP und des ÖVP-Innenministers bei weitem nicht ausreichend, um die Asylproblematik zu lösen". Die ÖVP sei für die katastrophalen Zustände in Traiskirchen verantwortlich und habe mit den Ländern nach wie vor keine befriedigende Lösung zur Unterbringung auf die Beine gestellt.

Diese Versäumnisse habe Schüssel bei der heutigen ÖVP-Klubklausur mit "markigen Sprüchen" zu überdecken versucht. "Verschärfungen anzukündigen und zu suggerieren, dass es massenweise straffällige Asylwerber in Österreich gebe und es sich bei der Mehrzahl der Flüchtlinge ohnehin um Wirtschaftsflüchtlinge handle", sei ein unseriöser und für einen christdemokratischen Bundeskanzler unwürdiger Zugang zur Thematik des Asylrechts, kritisierte Posch. "Statt verbaler Wichtigtuerei soll Schüssel den Worten auch Taten folgen lassen", sagte Posch abschließend.

Lopatka: Unterbringung von Asylwerbern verlangt Solidarität von Bund, Ländern und Gemeinden
Wien (övp-pk) - Gegen ein Ausspielen zwischen einzelnen Gemeinden in der Frage der Unterbringung von Flüchtlingen sprach sich ÖVP-Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka am Sonntag (03. 10.) aus. Als "guten Weg" bezeichnete Lopatka die Schüssel-Platter- Strasser-Initiative, zwei Kasernen in Steyr und Kufstein für zwei Jahre vorübergehend zur Verfügung stellen. "Damit leistet der Bund einen wichtigen zusätzlichen Beitrag zu den von den Ländern zu erbringenden Leistungen" so der ÖVP-Generalsekretär. Durch die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung werde die Anzahl an Asylwerbern außerdem zurückgehen, sagte Lopatka.

Österreich brauche sich vor niemanden in Europa hinsichtlich der Aufnahmefähigkeit von Ausländern verstecken, sagte Lopatka. Gleichzeitig sei es aber notwendig, Grenzen zu ziehen. "Jeder echte Flüchtling muss in Europa Aufnahme finden, aber nicht jeder, der wirtschaftlich eine neue Perspektive sucht, kann in einem kleinen Land wie Österreich untergebracht werden", so der ÖVP- Generalsekretär, der daran erinnerte, dass Österreich mit Ausnahme der Schweiz und Liechtenstein nunmehr von sicheren EU-Drittstaaten umgeben sei. "An diese neue Situation ist unsere Rechtslage anzupassen, auch weil Österreich sonst nicht in der Lage ist, eine menschliche Unterbringung aller Asylwerber sicherstellen zu können."

Als nicht zielführend bezeichnete Lopatka es, im Zusammenhang mit den Kasernenöffnungen unnötige Unruhe in die betroffenen Gemeinden zu bringen und somit Ängste zu schüren, wie dies mancherorts, etwa seitens des Steyrer SPÖ-Bürgermeisters, versucht werde. "Gerade die SPÖ sei daran erinnert, dass humanitäre Leistung sich nicht in Sonntagsreden erschöpfen darf, sondern auch Handeln gefordert ist", so der ÖVP-Generalsekretär abschließend.

Haubner: Worten müssen Taten folgen
Wien (fpd) - Für eine möglichst rasche weitere Verschärfung des Asylrechtes sprach sich heute FPÖ-Bundesparteiobfrau Ursula Haubner aus. "Wenn Bundeskanzler und Innenminister sich von den Argumenten der FPÖ überzeugen haben lassen, dann müssen den Ankündigungen auch Taten folgen. Der Schwenk des Koalitionspartners und hier insbesonders des Innenministers auf die Positionen der FPÖ ist sehr erfreulich, jetzt muss es aber an Umsetzen gehen," so Haubner.

Ablehnend äußerte sich Haubner zu den Plänen des Koalitionspartners Kasernen im Herzen Österreichs zu Asylzentren umzubauen. Die FPÖ vertrete den Standpunkt, dass Asylwerber in Erstaufnahmezentren direkt an der Grenze untergebracht werden müssen, die sie bis zur Ausstellung des Erstbescheides nicht verlassen dürfen. "Flüchtlingsghettos in Stadtzentren innerhalb Österreichs widersprechen den Wünschen der Bevölkerung und schaffen nur weitere Problemfälle wie Traiskirchen," bekräftigte Haubner.

"Erstaufnahmezentren an den Grenzen, neue Lösungen wie die vom deutschen SPD-Innenminister geforderten Asylzentren außerhalb der Grenzen der EU, sind Lösungen die den Wünschen der Menschen entsprechen. Herr Bundeskanzler, bekennen wir uns gemeinsam dazu, dass Österreich kein Einwanderungsland ist," betonte Haubner abschließend.

Schüssels übernimmt Stil und Inhalte Haiders
Wien (grüne) - "Der populistische und hetzerische Politikstil des Koalitionspartners FPÖ färbt offensichtlich auf Bundeskanzler Schüssel ab. Anders sind seine populistischen und unwahren Behauptungen zum Asylgesetz nicht zu interpretieren", so Terezija Stoisits, Menschenrechtssprecherin der Grünen. Erst vor vier Monaten sei das verschärfte Asylgesetz in Kraft getreten. Eine weitere Verschärfung des Asylrechtes würde wohl darauf hinaus laufen, dass es in Österreich kein/e AsylwerberIn mehr gibt.

Schüssel sagt zudem bewusst die Unwahrheit, wenn er behauptet, dass AsylwerberInnen nur zurückgeschickt werden können, wenn sie an der Grenze aufgegriffen werden. Abschiebungen können sogar während des laufenden Asylverfahrens erfolgen, bevor AsylwerberInnen noch eine Berufung einlegen. "Der aktuelle Fall des Folteropfers aus Tschetschenien, das 'dank' dem neuen Asylgesetz in Schubhaft gesteckt wurde und trotz ärztlicher Atteste über Folterungen beinahe abgeschoben worden wäre, ist der beste Beweis für die dreiste Unwahrheit von Schüssels Aussagen", so Terezija Stoisits, Menschenrechtssprecherin der Grünen.

Mit seinem Vorschlag, straffällig gewordene AsylwerberInnen ohne Differenzierung abschieben zu wollen, will Schüssel nicht nur die Genfer Flüchtlingskonvention brechen, er konterkariert auch seinen Innenminister und Parteikollegen Strasser. Dieser hatte dies noch vor einer Woche als rechtlich unmöglich, da gegen die Flüchtlingskonvention, bezeichnet. "Wenn Schüssel schon unbedingt in rechten Teichen nach Wählerstimmen fischen will, soll er zumindest bei seinem Innenminister Nachhilfe nehmen, was gegen völkerrechtliche Verpflichtungen verstoßen würde", so Stoisits.

Die zur Verfügung-Stellung von zwei Kasernen für die Flüchtlingsunterbringung kommt nach monatelanger Tatenlosigkeit und Duldung der Asylmisere durch den Schweigekanzler Schüssel. "Dieser Schritt ist längst überfällig, er muss sofort umgesetzt werden, um vor dem anstehenden Winter eine Fortsetzung der Obdachlosigkeit von AsylwerberInnen zu verhindern", so Stoisits.

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Asyl-Frage		erstellt am 04. 10. 04
Zum Ende ÖVP-Klubklausur in St. Wolfgang ging Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel in seiner Rede auch auf die Asylfrage ein. Österreich brauche sich vor niemanden in Europa hinsichtlich der Aufnahmefähigkeit von Ausländern verstecken. Österreich könne auf etwa eine Million Menschen verweisen, die nicht in Österreich geboren sind und hier leben und habe eine der höchsten ausländischen Studentenraten an österreichischen Universitäten. 12,5 Prozent der Studenten in Österreich sind Ausländer. Österreich sei offen und integrationsfähig, weil auch Grenzen gezogen werden könnten und vielleicht in Zukunft noch schärfer gezogen werden müßten, so Schüssel. Jeder echte Flüchtling müsse in Europa Aufnahme finden, aber nicht jeder, der wirtschaftlich eine neue Perspektive suche, könne in einem kleinen Land wie Österreich untergebracht werden. Hier seien neue Spielregeln zu diskutieren, auch weil Österreich sonst nicht in der Lage sei, eine menschliche Unterbringung aller Asylwerber sicherstellen zu können. Wenn ein Asylant in Österreich straffällig werde, könne er nicht damit rechnen, um jeden Preis bei uns bleiben zu können. Minister Platter werde zwei Kasernen in Steyr und Kufstein für zwei Jahre zur Verfügung stellen, damit auch der Bund hier einen wichtigen Beitrag zur Lösung dieses Problems leiste. Er, Schüssel, erwarte hier allerdings auch, dass die Länder und Gemeinden hier mithelfen würden, um diese Herausforderung in einer vernünftigen und humanen Weise bewältigen zu können.

Posch: ÖVP für Versäumnisse im Asylbereich verantwortlich Wien (sk) - Die heutigen Aussagen von Kanzler Schüssel zum Thema Asyl stoßen bei SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch auf Kritik: Die Bereitstellung zweier Kasernen für die Flüchtlingsbetreuung sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, "kommt erstens aber sehr spät und ist angesichts der schweren Versäumnisse der Schüssel-ÖVP und des ÖVP-Innenministers bei weitem nicht ausreichend, um die Asylproblematik zu lösen". Die ÖVP sei für die katastrophalen Zustände in Traiskirchen verantwortlich und habe mit den Ländern nach wie vor keine befriedigende Lösung zur Unterbringung auf die Beine gestellt. Diese Versäumnisse habe Schüssel bei der heutigen ÖVP-Klubklausur mit "markigen Sprüchen" zu überdecken versucht. "Verschärfungen anzukündigen und zu suggerieren, dass es massenweise straffällige Asylwerber in Österreich gebe und es sich bei der Mehrzahl der Flüchtlinge ohnehin um Wirtschaftsflüchtlinge handle", sei ein unseriöser und für einen christdemokratischen Bundeskanzler unwürdiger Zugang zur Thematik des Asylrechts, kritisierte Posch. "Statt verbaler Wichtigtuerei soll Schüssel den Worten auch Taten folgen lassen", sagte Posch abschließend.

Lopatka: Unterbringung von Asylwerbern verlangt Solidarität von Bund, Ländern und Gemeinden Wien (övp-pk) - Gegen ein Ausspielen zwischen einzelnen Gemeinden in der Frage der Unterbringung von Flüchtlingen sprach sich ÖVP-Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka am Sonntag (03. 10.) aus. Als "guten Weg" bezeichnete Lopatka die Schüssel-Platter- Strasser-Initiative, zwei Kasernen in Steyr und Kufstein für zwei Jahre vorübergehend zur Verfügung stellen. "Damit leistet der Bund einen wichtigen zusätzlichen Beitrag zu den von den Ländern zu erbringenden Leistungen" so der ÖVP-Generalsekretär. Durch die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung werde die Anzahl an Asylwerbern außerdem zurückgehen, sagte Lopatka. Österreich brauche sich vor niemanden in Europa hinsichtlich der Aufnahmefähigkeit von Ausländern verstecken, sagte Lopatka. Gleichzeitig sei es aber notwendig, Grenzen zu ziehen. "Jeder echte Flüchtling muss in Europa Aufnahme finden, aber nicht jeder, der wirtschaftlich eine neue Perspektive sucht, kann in einem kleinen Land wie Österreich untergebracht werden", so der ÖVP- Generalsekretär, der daran erinnerte, dass Österreich mit Ausnahme der Schweiz und Liechtenstein nunmehr von sicheren EU-Drittstaaten umgeben sei. "An diese neue Situation ist unsere Rechtslage anzupassen, auch weil Österreich sonst nicht in der Lage ist, eine menschliche Unterbringung aller Asylwerber sicherstellen zu können." Als nicht zielführend bezeichnete Lopatka es, im Zusammenhang mit den Kasernenöffnungen unnötige Unruhe in die betroffenen Gemeinden zu bringen und somit Ängste zu schüren, wie dies mancherorts, etwa seitens des Steyrer SPÖ-Bürgermeisters, versucht werde. "Gerade die SPÖ sei daran erinnert, dass humanitäre Leistung sich nicht in Sonntagsreden erschöpfen darf, sondern auch Handeln gefordert ist", so der ÖVP-Generalsekretär abschließend.

Haubner: Worten müssen Taten folgen Wien (fpd) - Für eine möglichst rasche weitere Verschärfung des Asylrechtes sprach sich heute FPÖ-Bundesparteiobfrau Ursula Haubner aus. "Wenn Bundeskanzler und Innenminister sich von den Argumenten der FPÖ überzeugen haben lassen, dann müssen den Ankündigungen auch Taten folgen. Der Schwenk des Koalitionspartners und hier insbesonders des Innenministers auf die Positionen der FPÖ ist sehr erfreulich, jetzt muss es aber an Umsetzen gehen," so Haubner. Ablehnend äußerte sich Haubner zu den Plänen des Koalitionspartners Kasernen im Herzen Österreichs zu Asylzentren umzubauen. Die FPÖ vertrete den Standpunkt, dass Asylwerber in Erstaufnahmezentren direkt an der Grenze untergebracht werden müssen, die sie bis zur Ausstellung des Erstbescheides nicht verlassen dürfen. "Flüchtlingsghettos in Stadtzentren innerhalb Österreichs widersprechen den Wünschen der Bevölkerung und schaffen nur weitere Problemfälle wie Traiskirchen," bekräftigte Haubner. "Erstaufnahmezentren an den Grenzen, neue Lösungen wie die vom deutschen SPD-Innenminister geforderten Asylzentren außerhalb der Grenzen der EU, sind Lösungen die den Wünschen der Menschen entsprechen. Herr Bundeskanzler, bekennen wir uns gemeinsam dazu, dass Österreich kein Einwanderungsland ist," betonte Haubner abschließend.

Schüssels übernimmt Stil und Inhalte Haiders Wien (grüne) - "Der populistische und hetzerische Politikstil des Koalitionspartners FPÖ färbt offensichtlich auf Bundeskanzler Schüssel ab. Anders sind seine populistischen und unwahren Behauptungen zum Asylgesetz nicht zu interpretieren", so Terezija Stoisits, Menschenrechtssprecherin der Grünen. Erst vor vier Monaten sei das verschärfte Asylgesetz in Kraft getreten. Eine weitere Verschärfung des Asylrechtes würde wohl darauf hinaus laufen, dass es in Österreich kein/e AsylwerberIn mehr gibt. Schüssel sagt zudem bewusst die Unwahrheit, wenn er behauptet, dass AsylwerberInnen nur zurückgeschickt werden können, wenn sie an der Grenze aufgegriffen werden. Abschiebungen können sogar während des laufenden Asylverfahrens erfolgen, bevor AsylwerberInnen noch eine Berufung einlegen. "Der aktuelle Fall des Folteropfers aus Tschetschenien, das 'dank' dem neuen Asylgesetz in Schubhaft gesteckt wurde und trotz ärztlicher Atteste über Folterungen beinahe abgeschoben worden wäre, ist der beste Beweis für die dreiste Unwahrheit von Schüssels Aussagen", so Terezija Stoisits, Menschenrechtssprecherin der Grünen. Mit seinem Vorschlag, straffällig gewordene AsylwerberInnen ohne Differenzierung abschieben zu wollen, will Schüssel nicht nur die Genfer Flüchtlingskonvention brechen, er konterkariert auch seinen Innenminister und Parteikollegen Strasser. Dieser hatte dies noch vor einer Woche als rechtlich unmöglich, da gegen die Flüchtlingskonvention, bezeichnet. "Wenn Schüssel schon unbedingt in rechten Teichen nach Wählerstimmen fischen will, soll er zumindest bei seinem Innenminister Nachhilfe nehmen, was gegen völkerrechtliche Verpflichtungen verstoßen würde", so Stoisits. Die zur Verfügung-Stellung von zwei Kasernen für die Flüchtlingsunterbringung kommt nach monatelanger Tatenlosigkeit und Duldung der Asylmisere durch den Schweigekanzler Schüssel. "Dieser Schritt ist längst überfällig, er muss sofort umgesetzt werden, um vor dem anstehenden Winter eine Fortsetzung der Obdachlosigkeit von AsylwerberInnen zu verhindern", so Stoisits.

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