ÖJ-Österreich-Woche 28.09.-04.10.2004

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EU-Beitritt der Türkei
erstellt am
30. 09. 04

Bures: SPÖ wird im Nationalrat Bindungsantrag stellen
"SPÖ ist einzige Partei, die klare Position hat: Verhandlungen über besseres Verhältnis EU-Türkei, aber kein Beitritt"
Wien (sk) - Die SPÖ wird im Hauptausschuss des Nationalrats einen "Bindungsantrag" bezüglich der Entscheidung über Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei stellen, kündigte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Mittwoch (29. 09.) in einer Pressekonferenz an. "Präsident Khol soll einen Bindungsantrag zulassen, dann können auch ÖVP, FPÖ und Grüne klar Position in dieser Frage beziehen." Bures wies auf innerparteiliche Meinungsunterschiede in der Türkei-Frage bei ÖVP, FPÖ und Grünen hin; "die SPÖ ist die einzige Partei, die eine klare Linie zur Türkei hat: Das Verhältnis zur Türkei soll verbessert werden, es soll Gespräche und Verhandlungen geben, aber derzeit ist weder die EU reif für die Türkei, noch die Türkei reif für die EU", so Bures.

Angesprochen auf die SPÖ-interne Kommunikation zur Türkei-Frage sagte Bures, sie halte es für "ungeheuerlich, mit welcher ÖVP-Gräuelpropaganda hier gearbeitet wird". Die ÖVP versuche, mit einer Verleumdungskampagne von den eigenen Schwierigkeiten - etwa bei der Harmonisierung - und von den parteiinternen Widersprüchen in Sachen Türkei abzulenken. Bures wies etwa auf die unterschiedlichen Standpunkte von Kommissar Fischler und Kanzler Schüssel in dieser Frage hin. Auch in der FPÖ sei es "eigentlich wie immer: der eine sagt etwas, der andere sagt klar das Gegenteil", so Bures zu den Diskussionen um die Türkei zwischen Landeshauptmann Haider und dem Rest der Partei. Über diese Widersprüche "wollen sie nicht reden. Deshalb versuchen sie, mit Verleumdungsattacken der Sozialdemokratie, die immer mehr Vertrauen in der Bevölkerung gewinnt, zu schaden."

Lopatka: Versteh' mir einer die SPÖ
Bures betreibt Realitätsverweigerung und spricht bei Türkei-Frage von einheitlicher Linie der SPÖ
Wien (övp-pk) - Wenn Doris Bures behaupte, die SPÖ sei die einzige Partei, die in der Türkei-Frage ein klare Linie habe, "dann verstehe ich die Welt nicht mehr", sagte ÖVP- Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka am Mittwoch (29. 09.). "In der Hitze des Gefechts von einer ÖVP-Gräuelpropaganda und Verleumdungskampagne zu sprechen, um vom offensichtlichen SPÖ-Zick- Zack-Kurs abzulenken, ist mehr als lächerlich aber für die inhalts- und konzeptlose Politik der SPÖ symptomatisch."

Man brauche nur die heutigen Zeitungen aufzuschlagen, so Lopatka, um festzustellen, dass der Zick-Zack-Kurs der SPÖ in aller Munde sei. So schreibt der "Standard" über den Zustand der SPÖ: "Heilloses Tohuwabohu", die "Presse" titelt: "Hü und Hott in vielen Fragen", und in den "Oberösterreichischen Nachrichten" war zu lesen: "Eiertanz um SP-Linie zur Türkei". "Gusenbauer ist seit Anfang an für den Zick-Zack-Kurs verantwortlich, und sein so genanntes 'Kompetenzteam' beherrscht nichts besser als Realitätsverweigerung", sagte Loptaka, der dabei an zwei völlig gegensätzliche Aussagen der SPÖ-Spitzen Gusenbauer und Cap in der Frage der Verhandlungen mit der Türkei erinnerte. Am 21. September 2004 sagte Gusenbauer: "Man hat der Türkei immer die Beitrittsoption vor Augen gehalten, es ist daher unmöglich zu sagen, es kommt nicht infrage." Um dem Zick-Zack-Kurs treu zu beleiben, machte Cap am vergangenen Sonntag in der ORF-Pressestunde plötzlich das Unmögliche möglich und sagte: "Es sollen keine Verhandlungen mit der Perspektive Beitritt aufgenommen werden." "Versteh' mir einer die SPÖ", so Lopatka.

Auch die Versuche, das Projekt Chipkarte in der Öffentlichkeit schlecht zu machen, um so vom SPÖ-Zick-Zack-Kurs abzulenken, werden das Chaos innerhalb der SPÖ nicht verdecken können. "Das Projekt Chipkarte ist sowohl zeitlich, als auch budgetär im Plan. Nach dem Probelauf werden im Laufe des Jahres 2005 alle Österreicherinnen und Österreicher ihre eigene Chipkarte haben", sagte Lopatka abschließend.

Scheibner: FPÖ vertritt klare Linie
FP-Klubobmann sieht SPÖ-Bindungsantrag interessiert entgegen
Wien (fpd) - FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner sieht dem von Doris Bures angekündigten Bindungsantrag der SPÖ zur Türkeifrage im Hauptausschuß mit gespanntem Interesse entgegen.

Scheibner stellt aber die Frage, in welche Richtung der Antrag gehen soll: "Soll er in die Richtung Caps gehen, also Beitrittsverhandlungen ablehnen, oder in diejenige Gusenbauers, also Beitrittsverhandlungen befürworten?" Beides zusammen gehe wohl nicht. Oder die SPÖ formuliere ihren Antrag so schwammig, daß man alles und nichts daraus ableiten könne. Derzeit sei eine klare Linie jedenfalls nicht erkennbar, auch wenn Bures dies gebetsmühlenartig wiederhole.

Eine klare Linie vertrete hingegen die FPÖ, betonte Scheibner. "Zweifellos ist die Türkei ein wichtiges Partnerland für Europa. Man muß aber der türkischen Regierung signalisieren, daß es andere Wege gibt, diese Partnerschaft zu pflegen und zu entwickeln, als durch eine EU-Vollmitgliedschaft."

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EU-Beitritt der Türkei		erstellt am 30. 09. 04
Bures: SPÖ wird im Nationalrat Bindungsantrag stellen "SPÖ ist einzige Partei, die klare Position hat: Verhandlungen über besseres Verhältnis EU-Türkei, aber kein Beitritt" Wien (sk) - Die SPÖ wird im Hauptausschuss des Nationalrats einen "Bindungsantrag" bezüglich der Entscheidung über Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei stellen, kündigte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Mittwoch (29. 09.) in einer Pressekonferenz an. "Präsident Khol soll einen Bindungsantrag zulassen, dann können auch ÖVP, FPÖ und Grüne klar Position in dieser Frage beziehen." Bures wies auf innerparteiliche Meinungsunterschiede in der Türkei-Frage bei ÖVP, FPÖ und Grünen hin; "die SPÖ ist die einzige Partei, die eine klare Linie zur Türkei hat: Das Verhältnis zur Türkei soll verbessert werden, es soll Gespräche und Verhandlungen geben, aber derzeit ist weder die EU reif für die Türkei, noch die Türkei reif für die EU", so Bures. Angesprochen auf die SPÖ-interne Kommunikation zur Türkei-Frage sagte Bures, sie halte es für "ungeheuerlich, mit welcher ÖVP-Gräuelpropaganda hier gearbeitet wird". Die ÖVP versuche, mit einer Verleumdungskampagne von den eigenen Schwierigkeiten - etwa bei der Harmonisierung - und von den parteiinternen Widersprüchen in Sachen Türkei abzulenken. Bures wies etwa auf die unterschiedlichen Standpunkte von Kommissar Fischler und Kanzler Schüssel in dieser Frage hin. Auch in der FPÖ sei es "eigentlich wie immer: der eine sagt etwas, der andere sagt klar das Gegenteil", so Bures zu den Diskussionen um die Türkei zwischen Landeshauptmann Haider und dem Rest der Partei. Über diese Widersprüche "wollen sie nicht reden. Deshalb versuchen sie, mit Verleumdungsattacken der Sozialdemokratie, die immer mehr Vertrauen in der Bevölkerung gewinnt, zu schaden."

Lopatka: Versteh' mir einer die SPÖ Bures betreibt Realitätsverweigerung und spricht bei Türkei-Frage von einheitlicher Linie der SPÖ Wien (övp-pk) - Wenn Doris Bures behaupte, die SPÖ sei die einzige Partei, die in der Türkei-Frage ein klare Linie habe, "dann verstehe ich die Welt nicht mehr", sagte ÖVP- Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka am Mittwoch (29. 09.). "In der Hitze des Gefechts von einer ÖVP-Gräuelpropaganda und Verleumdungskampagne zu sprechen, um vom offensichtlichen SPÖ-Zick- Zack-Kurs abzulenken, ist mehr als lächerlich aber für die inhalts- und konzeptlose Politik der SPÖ symptomatisch." Man brauche nur die heutigen Zeitungen aufzuschlagen, so Lopatka, um festzustellen, dass der Zick-Zack-Kurs der SPÖ in aller Munde sei. So schreibt der "Standard" über den Zustand der SPÖ: "Heilloses Tohuwabohu", die "Presse" titelt: "Hü und Hott in vielen Fragen", und in den "Oberösterreichischen Nachrichten" war zu lesen: "Eiertanz um SP-Linie zur Türkei". "Gusenbauer ist seit Anfang an für den Zick-Zack-Kurs verantwortlich, und sein so genanntes 'Kompetenzteam' beherrscht nichts besser als Realitätsverweigerung", sagte Loptaka, der dabei an zwei völlig gegensätzliche Aussagen der SPÖ-Spitzen Gusenbauer und Cap in der Frage der Verhandlungen mit der Türkei erinnerte. Am 21. September 2004 sagte Gusenbauer: "Man hat der Türkei immer die Beitrittsoption vor Augen gehalten, es ist daher unmöglich zu sagen, es kommt nicht infrage." Um dem Zick-Zack-Kurs treu zu beleiben, machte Cap am vergangenen Sonntag in der ORF-Pressestunde plötzlich das Unmögliche möglich und sagte: "Es sollen keine Verhandlungen mit der Perspektive Beitritt aufgenommen werden." "Versteh' mir einer die SPÖ", so Lopatka. Auch die Versuche, das Projekt Chipkarte in der Öffentlichkeit schlecht zu machen, um so vom SPÖ-Zick-Zack-Kurs abzulenken, werden das Chaos innerhalb der SPÖ nicht verdecken können. "Das Projekt Chipkarte ist sowohl zeitlich, als auch budgetär im Plan. Nach dem Probelauf werden im Laufe des Jahres 2005 alle Österreicherinnen und Österreicher ihre eigene Chipkarte haben", sagte Lopatka abschließend.

Scheibner: FPÖ vertritt klare Linie FP-Klubobmann sieht SPÖ-Bindungsantrag interessiert entgegen Wien (fpd) - FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner sieht dem von Doris Bures angekündigten Bindungsantrag der SPÖ zur Türkeifrage im Hauptausschuß mit gespanntem Interesse entgegen. Scheibner stellt aber die Frage, in welche Richtung der Antrag gehen soll: "Soll er in die Richtung Caps gehen, also Beitrittsverhandlungen ablehnen, oder in diejenige Gusenbauers, also Beitrittsverhandlungen befürworten?" Beides zusammen gehe wohl nicht. Oder die SPÖ formuliere ihren Antrag so schwammig, daß man alles und nichts daraus ableiten könne. Derzeit sei eine klare Linie jedenfalls nicht erkennbar, auch wenn Bures dies gebetsmühlenartig wiederhole. Eine klare Linie vertrete hingegen die FPÖ, betonte Scheibner. "Zweifellos ist die Türkei ein wichtiges Partnerland für Europa. Man muß aber der türkischen Regierung signalisieren, daß es andere Wege gibt, diese Partnerschaft zu pflegen und zu entwickeln, als durch eine EU-Vollmitgliedschaft."

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