Eurofighter		erstellt am 29. 09. 04
Gaal: "Größte Fehlentscheidung der Zweiten Republik" Der Eurofighter wird immer teurer - Befürchtungen der SPÖ bewahrheiten sich Wien (sk) - Die Eurofighter-Fehlentscheidung der Regierung wird immer drastischer: Aus den jüngsten Aussagen der Produzenten gehe hervor, dass der Liefertermin Mai 2007 voraussichtlich nicht gehalten werden könne. "Damit wird der Eurofighter noch einmal um ein gutes Stück teurer werden", so SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal, der befürchtet, dass die als "Zwischenlösung" angemieteten Uralt-Flieger F5, die die österreichische Bevölkerung in vier Jahren 75 Millionen Euro kosten, verlängert werden muss. "Wir haben von Anfang an gesagt, dass sich die Eurofighter-Beschaffung als 'Fass ohne Boden' erweisen wird und einen sofortigen Beschaffungsstopp verlangt. Je früher die Regierung dieser Forderung nachgekommen wäre, umso besser wäre es gewesen", sagte Gaal. Gaal verweist darauf, dass es in der Ausschreibung ursprünglich geheißen hatte, die neuen Kampfflugzeuge müssten schon 2005 verfügbar sein und die Kosten für eine etwaige Zwischenlösung müsse dem Anbieter angelastet werden. Dass diese Kriterien komplett geändert wurden - was erst den Zuschlag für die Eurofighter möglich machte - habe auch der Rechnungshof kritisch angemerkt. Für Gaal bewahrheiten sich die Befürchtungen der SPÖ hinsichtlich der Eurofighter-Beschaffung immer mehr: "Hier handelt es sich um die größte Fehlentscheidung der Zweiten Republik." Hier wurden Luxus-Kampfjets angekauft, die laut "Spiegel" fluguntauglich sind, deren Betriebskosten laut "Rechnungshof" nach wie vor völlig ungeklärt sind und "die nun fast täglich teurer werden", sagte Gaal. Heftige Kritik übte Gaal an den hauptverantwortlichen Ministern Grasser und Bartenstein. Er wirft den beiden "schwerste Missachtung der Sorgfaltspflicht" vor, indem sie die Vergaberichtlinien mit Füßen getreten haben und sich "zu Lasten der österreichischen Steuerzahler" für die Eurofighter entschieden hätten.
Murauer: Erste Eurofighter werden 2007 geliefert In der Frage der Sicherheit ist kein Platz für populistische Spiele und Angstmachereien Wien (övp-pk) - "Aloysius Rauen, Chef der Eurofighter GmbH, bekräftigte am Dienstag (28. 09.), dass der bestehenden Vertrag mit Österreich selbstverständlich eingehalten werde. Die Aussagen von Anton Gaal und Werner Kogler sind daher geradezu absurd", sagte ÖVP- Wehrsprecher Abg.z.NR Walter Murauer heute. "Die ersten Eurofighter werden vertragsgemäß 2007 geliefert. Daran besteht kein Zweifel." Der ÖVP-Wehrsprecher erinnerte daran, dass die Sicherheit des österreichischen Luftraumes ein wesentlicher verfassungsrechtlich festgelegter Bestandteil der Landesverteidigung ist. "Die Nicht- Anschaffung von Flugzeugen der neuesten Generation zur Luftraumüberwachung würde Österreichs Sicherheit gefährden", so Murauer. Die umfassende Luftraumüberwachung müsse garantiert werden. Der zitierte "Spiegel"-Bericht wurde vom deutschen Verteidigungsministerium in Berlin bereits als "irreführend" zurückgewiesen und der ÖVP-Wehrsprecher bekräftigte, dass außer Zweifel stehe, dass EADS ein international renommierter Hersteller und der Eurofighter ein hervorragendes Flugzeug sei. "Leider haben Gaal, Kogler und Konsorten noch immer nicht verstanden, dass in der Frage der Sicherheit, sowohl am Boden als auch in der Luft, kein Platz für populistische Spiele und Angstmachereien ist", so Murauer abschließend.
Möglichkeiten des Vertragsausstieges nutzen Kogler: Um Milliardendesaster zu verhindern Wien (grüne) - "Die Befürchtungen der Grünen betreffend weitere Lieferverzögerungen und damit einhergehenden Kostenexplosionen beim Kauf der Eurofighter bestätigen sich. Das Verteidigungsministerium wird offensichtlich von notorischen Realitätsverweigerern "geführt". Wenn die Betreibernationen die Produktion der zweiten Tranche für den Eurofighter Typhoon aus guten Gründen weiter verzögern, wie heute bekannt wurde, gibt es auch für Österreich keine entsprechenden Kampfflugzeuge. Die Bundesregierung sollte anstatt Schönfärben die Möglichkeiten des Vertragsausstieges nutzen, um ein Milliardendesaster zu verhindern", so Werner Kogler, Budgetsprecher der Grünen.
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