Schüssel: Biokraftstoff Paket dient Erreichung des Kyoto-Ziels		erstellt am 29. 09. 04
Wien (bpd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel berichtete am Dienstag (28. 09.) im Pressfoyer nach dem Ministerrat über das von der Bundesregierung in der Regierungsklausur erarbeitete und nun beschlossene Biokraftstoff-Paket. Dieses sieht die steuerliche Begünstigung von Partikelfiltern bei neu angemeldeten Kraftfahrzeugen ebenso vor wie die Beimischung biogener Kraftstoffe. Schüssel: "Wir haben damit ein kluges Paket geschnürt. Mit dem Biokraftstoff-Paket können wir die EU Biokraftstoffrichtlinie rascher umsetzen als ursprünglich gedacht. Sie kommt nun um vier Jahre früher als von der EU vorgeschrieben. Die damit verbundene Emissionsreduktion ist ein wesentlicher Schritt, um die Kyoto-Ziele erreichen zu können." Konkret werden in Österreich ab Oktober 2005 Diesel und Benzin 2,5% Biosprit beigemischt werden. Ab 2008 soll diese Beimischung auf 5,75% erhöht werden. Um dies zu fördern, werden ökologische Momente im Mineralölsteuersystem eingeführt. Ein "sauberer" Kraftstoff mit biogener Beimischung wird durch eine Senkung der Mineralölsteuer verbilligt. Die Reduktion beträgt 0,5 Cent pro Liter für Diesel und Benzin. Kraftstoffe, die diese Qualitätskriterien nicht erfüllen, werden hingegen mit einem höheren Mineralölsteuersatz (MöST) bedacht. Dadurch verteuert sich die MöST bei Diesel um 0,8 Cent pro Liter und bei Benzin um 1,3 Cent pro Liter. Die reine Verwendung von biogenen Kraftstoffen bleibt weiterhin vollkommen MöST befreit. Diese Beimengung biogener Kraftstoffe bringt im Verkehrsbereich ab 2008 eine CO2 Reduktion um eine Million Tonnen. Als weiteren positiven Effekt nannte der Bundeskanzler die verstärkte Nachfrage nach biogenen Kraftstoffen und eine verstärkte Investitionstätigkeit. Insgesamt ist zu rechnen, dass damit 100 zusätzliche fixe Arbeitsplätze in vor- und nachgelagerten Bereichen geschaffen werden können.
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