Städtebund-Tagung "Instrumente des New Public Management"		erstellt am 29. 09. 04
Bürgernähe und effiziente Aufgabenerfüllung sind die Stärken der Städte und Gemeinden! Wien (rk) - Die Fragestellung des Haltens des hohen Qualitätsstandards bei möglichst effizienter Mittelverwendung in der kommunalen Verwaltung in Österreich steht im Mittelpunkt der Tagung des Städtebundes "Instrumente des New Public Management - Qualitätssicherung bei knappen Mitteln", die am Dienstag (28. 09.) im Wiener Rathaus stattfand. "Es geht um die Aufrechterhaltung des außerordentlich hohen Leistungsniveaus unserer Kommunen - und das bei angespannten Finanzen", meinte der Wiener Magistratsdirektor Ernst Theimer in seiner Einleitung. "Wir brauchen den Vergleich mit privaten Einrichtungen jedenfalls nicht zu scheuen. Viele müssten schauen, ob sie da mithalten können," zeigte sich Theimer zufrieden mit dem Reformprozess in der Kommunalverwaltung. "In manchen Dingen sind wir geradezu konkurrenzlos, etwa in vielen Segmenten der Daseinsvorsorge." "Wie messen wir die Wirkungen von Maßnahmen? Was kostet etwas? Was bringt es? Produzieren wir bedarfsgerecht? Ist eine Leistung (noch) gerechtfertigt? All dies sind zentrale Fragen des New Public Management", so Theimer. Der Wandel in der öffentlichen Verwaltung erfordere eine flexible Umsetzung, die Mitarbeiter "an der Front" benötigen einen entsprechenden Gestaltungsspielraum im Handeln. Wichtig sei daher die von der Politik gewollte Zielfeststellung, die Definition von Ressourcen und deren Bereitstellung. Dies münde dann in die konkrete Leistungserbringung für die Bürger. Zwtl.: Bürger schätzen kommunale Leistungen Eine im Auftrag des Österreichischen Städtebunds vom Meinungsforschungsinstitut IFES ausgearbeitete Studie bestätigt explizit, dass die Bürger die Umsetzung des Prinzips der Bürgernähe mit 61 Prozent auf Gemeindeebene mit "sehr gut" beurteilen. Insgesamt stehen 63 Prozent der Gemeindeverwaltung positiv gegenüber. Gleichzeitig wird den Gemeinden im Verhältnis zu Bund und Ländern hohe Effizienz und Lösungskompetenz zugesprochen (46 Prozent auf Gemeindeebene, lediglich 19 Prozent auf Bundesebene). Eine überwiegende Mehrheit der Befragten sieht Verbesserungen durch die kontinuierliche Verwaltungsreform in allen Bereichen. Insbesondere beim Zugang zu Informationen (67 Prozent), beim Eingehen auf konkrete Wünsche der Bürger(60 Prozent) oder bei der Raschheit der Erledigung (56 Prozent). "Wir haben etwa bei der Umschichtung von Personal aus der Verwaltung hin zu Serviceeinrichtungen bereits wesentliche Fortschritte gemacht und zugleich die Qualität der Verwaltungsdienstleistungen verbessert. Wenn man bedenkt, unter welch schwierigen Verhältnissen die Gemeindebediensteten ihre Leistungen für die Bürger oft erbringen müssen, dass die Mittel stagnieren, die Aufgaben aber dauernd zunehmen, kann man sagen: Die kommunale Verwaltung in Österreich ist auf dem richtigen Weg", fasste Städtebund-Generalsekretär Erich Pramböck am Rande der Tagung seine Eindrücke zusammen.
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