Suche nach Verbündeten in der Europäischen Union		erstellt am 29. 09. 04
Holztrattner: Wesentliche Aufgabe der Länder in föderal organisierten Staaten Salzburg (lk) - Die Suche nach Verbündeten in der EU sei besonders für föderal organisierte Staaten, die in der Europäischen Union eine Minderheit darstellen, eine wesentliche Aufgabe. Darüber herrschte am Dienstag (28. 09.) zwischen Vertretern der Landtage von Rheinland-Pfalz und Salzburg bei einem Gespräch über EU-politische Themen Einigkeit. Das Gespräch zwischen Salzburger Landtagsabgeordneten unter der Leitung von Landtagspräsident Johann Holztrattner und Parlamentariern aus Rheinland-Pfalz, angeführt von Landtagspräsident Christoph Grimm, über die Rolle der Regionen, die Rechte und Pflichten dieser Länder in der EU sowie deren Beiträge für die Gemeinschaft fand im Anschluss an die Unterzeichnung einer Erklärung zur Zusammenarbeit der beiden Regionen statt. Landtagspräsident Grimm ortete das Hauptproblem für die Länder in föderal organisierten Staaten in der Tatsache, dass in Abstimmungsverfahren der Bund de facto die alleinige Kompetenz habe und die Länder als Hemmschuh für Veränderungen bezeichnet. „Die Landtage werden zwar vom Bund über europapolitische Maßnahmen informiert, Einfluss auf politische Entscheidungen haben sie jedoch nicht“, sagte Grimm. Dieser Umstand sei jedoch gerade von den Bürgerinnen und Bürgern nicht erwünscht, da diese zu den Ländern mehr Vertrauen hätten als zum Bund. Ein weiteres Manko stelle die fehlende öffentliche Debatte europapolitischer Themen in der Bevölkerung dar, so Grimm. Die Delegationsmitglieder aus Deutschland sprachen sich aus diesem Grund für das Instrument der Volksbefragung aus. Das habe sich schon in Frankreich als sehr erfolgreich erwiesen und als Auslöser für die öffentliche Diskussion fungiert, bekräftigte Landtagspräsident Grimm. Auf besonderes Interesse beiderseits stießen die grenzüberschreitenden Initiativen der Länder Rheinland-Pfalz und Salzburg, bei denen das deutsche Bundesland jedoch über einen entscheidenden Vorteil verfüge. In Deutschland sei es möglich, hoheitliche Aufgaben vom Bund auf Gebietskörperschaften zu übertragen. In Österreich fehle dieses rechtliche Instrument, was die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Regionen erschwere. Nichtsdestotrotz sei Salzburg aber in der Praxis Zentrum für Projekte mit Bayern in den Bereichen Jugendausbildung, Drogenprävention, Schule und Soziales, hieß es in dem Gespräch. Nach dieser Diskussion besuchte die Delegation aus Rheinland-Pfalz gemeinsam mit Gastgeber Landtagspräsident Johann Holztrattner die Sonderausstellung „Johann Michael Rottmayr“ im Dommuseum. Der Nachmittag stand dann im Zeichen der Universität. Univ.-Prof. Dr. Peter Putzer vom Fachbereich Sozial- und Wirtschaftswissenschaften an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Salzburg führte die Delegation durch die Rechtswissenschaftliche Fakultät. Besonderes Augenmerk lag dabei auf der Sala Terrena und dem Landkartensaal. Anschließend fand eine Aussprache mit Vertretern der Salzburg Management GmbH – University of Salzburg Business School statt. Ein Treffen mit Univ.-Prof. Dr. Ewald Wiederin und Univ.-Prof. Dr. Harald Stolzlechner aus dem Fachbereich Öffentliches Recht der Universität Salzburg bildete den Abschluss des Besuchs.
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