ÖJ-Österreich-Woche 28.09.-04.10.2004

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"Startklar"-Kampagne der SPÖ
erstellt am
28. 09. 04

Darabos: SPÖ steht für Kurswechsel
"Startklar"-Kampagne bringt Konzepte der Bevölkerung näher
Wien (sk) - "Der Kurswechsel in der Politik, der immer notwendiger wird, wird in der Herbstkampagne 'Startklar für Österreich' skizziert", unterstrich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Montag (27. 09.) bei der gemeinsamen Präsentation der "Startklar"-Kampagne mit SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. Die SPÖ stehe für diesen Kurswechsel, die Konzepte sollen der Bevölkerung durch diese Kampagne in transparenter und plastischer Weise noch näher gebracht werden. Im inhaltlichen Zentrum der "Startklar"-Kampagne stehen Wirtschaft und Beschäftigung, Gesundheit, Pensionen und Bildung. "Das sind genau jene Bereiche, in der der SPÖ in der öffentlichen Wahrnehmung die klare Zukunftskompetenz zugewiesen wird. Wir sind bereit Regierungsverantwortung zu übernehmen", betonte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.

Mit Ausnahme der Jahre zwischen 1966 und 1970, während der ÖVP-Alleinregierung und jetzt seit 2000 sei die SPÖ immer in Regierungsverantwortung gestanden. Die SPÖ verstehe sich daher als staatstragende Partei, eine Fundamentalopposition komme für sie nicht in Frage, so Darabos. Daher präsentiere die SPÖ politische Alternativen. Während die Regierungsparteien neoliberal agieren, vor allem Klientelpolitik betreiben, eine Umverteilung von unten nach oben vornehmen und besonders kleine Verdiener bzw. nur ASVG-Versicherte belasten, steht die SPÖ für eine gerechte Politik, für sozialen Ausgleich und für soziale Gerechtigkeit. Diesen entscheidenden Unterschied zwischen der SPÖ und den Regierungsparteien und damit den von immer mehr Menschen verlangten Kurswechsel in der Politik wolle man nun durch die Kampagne der Bevölkerung näher bringen, so Darabos.

Die SPÖ habe zum Unterschied von Kanzler Schüssel, der lediglich eine "Schönwetterpolitik" betreibe, Lösungskompetenz und gehe auf die Menschen zu, sagte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Dabei gehe es nicht nur um bundespolitische Weichenstellungen, sondern die SPÖ biete auch an, wie es in den Ländern besser gemacht werden kann. Für den Bereich Wirtschaft und Beschäftigung unterstrich Darabos, dass die Politik der Regierung 100.000en Menschen die Zukunft raubt und keine Perspektiven anbietet. Die SPÖ werde am Bundesparteitag ein Konzept beschließen, das Leistung und Solidarität in den Vordergrund stellt. Der Wettbewerb soll gestärkt werden, um ein Wachstum von mindestens drei Prozent zu erreichen. Der Faktor Arbeit soll entlastet werden, um die Arbeitslosigkeit zu senken. Die Forschungsinvestitionen sollen auf vier Prozent des BIP erhöht werden. Die Wirtschaftspolitik der SPÖ führe zu mehr Wachstum und Beschäftigung, ist Darabos überzeugt. Das Wirtschaftsprogramm sei aber noch nicht abgeschlossen, bis zum Parteitag kann es noch diskutiert und geändert werden.

In der Gesundheitspolitik gehe es vor allem der ÖVP nur um Macht und Einfluss, so wie es die jüngste Diskussion um den Hauptverband beweise, sagte Darabos. "Es geht nur um Posten und Einfluss und um zusätzliche Belastungen durch neue Selbstbehalte. Und es kommt zu einer Verkomplizierung der Strukturen durch die geplanten Gesundheitsagenturen. Das ist keine Gesundheitsreform, das ist miserables Stückwerk", kritisierte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Das Gesundheitskonzept der SPÖ habe zum Ziel, allen - unabhängig vom Einkommen - die bestmögliche Versorgung zuteil werden zu lassen. Außerdem werde stark auf die Einbindung der Patienten und der Akteure im Gesundheitswesen gesetzt. Kernpunkt des SPÖ-Gesundheitskonzeptes sei daher die zielgerichtete Zusammenarbeit zwischen der Gesundheitskonferenz der Akteure und dem Parlament. Die Finanzierung sollte nach Effizienzsteigerungen und Nutzung aller Synergieeffekte sichergestellt sein. "Wenn nicht, kann die Höchstbeitragsgrundlage angehoben werden", so Darabos.

Unter dem Titel "Harmonisierung" habe die Regierung die nächsten Pensionskürzungen vorgelegt. "Pensionen werden in Zukunft um bis zu 20 Prozent gekürzt. Frauen und Schwerarbeiter besonders benachteiligt. Von tatsächlicher Harmonisierung ist aufgrund fehlender Beitragsgerechtigkeit keine Spur", kritisierte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Das SPÖ-Modell sei gerechter. Bereits vor eineinhalb Jahren habe die SPÖ ihr "Fairness-Pensions-Modell" vorgelegt. Die Kernpunkte seien: Gleiche Beiträge führen zu gleichen Leistungen. 40/45 Versicherungsjahre haben 80 Prozent des Durchschnitteinkommens als Pension zur Folge, ein Solidarbeitrag von Höchstpensionisten sichert das Pensionssystem.

Im Bereich Bildung habe vor wenigen Tagen die OECD insbesondere der Entwicklung der Universitäten ein katastrophales Zeugnis ausgestellt, so Darabos. Die SPÖ erarbeite gerade im Kompetenzteam Bildung ein eigenes Konzept: Keine Zugangsbarrieren für Bildungseinrichtungen, Abschaffung der Studiengebühren, adäquate Finanzierung der Universitäten, Förderung und Ausbau der Ganztagsschulen, zweisprachiger Unterricht ab der ersten Schulstufe, sagte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer abschließend.

Lopatka: SPÖ mit Herbstkampagne wieder einmal Zweiter
SPÖ-Zick-Zack-Tour der leeren Worte und Kilometer
Wien (övp-pk) - "Die SPÖ ist wieder einmal Zweiter", betonte ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka am Montag (27. 09.) anlässlich der Präsentation der SPÖ-Herbstkampagne. "Wenn die SPÖ eine Kampagne präsentiert, deren Schriftzug sehr dem der ÖVP-Kampagne 'österreich >> erfolgreich' ähnelt und von einer Tour durch alle Bezirke Österreichs berichtet, dann ist das mehr als einfallslos und müsste der SPÖ ziemlich peinlich sein. Die ÖVP hat nämlich genau dieses Konzept schon vor einer Woche präsentiert und Bundeskanzler Schüssel hat bereits am Wochenende in der Steiermark die ÖVP-Herbstkampagne gestartet." Anders als bei der SPÖ, basiere diese Herbstkampagne der ÖVP auf nachvollziehbaren Konzepten und nachweisbaren Erfolgen, so Lopatka.

Bures und Darabos sprechen davon, mit klaren Zukunftskonzepten in den Herbst starten zu wollen. Es dürften wohl beide gestern die ORF-Pressestunde mit Josef Cap versäumt haben: Cap habe nämlich bewiesen, dass "die SPÖ nicht weiß, was sie will", so Lopatka. "Die Gusenbauer-Tour durch alle Bezirke Österreichs wird sich angesichts mangelnder Konzepte und Inhalte am Ende als Zick-Zack-Tour der leeren Kilometer herausstellen."

Bei der Darabos-Behauptung, dass der SPÖ in Umfragen besondere Wirtschaftskompetenz zugewiesen werde, könne es sich nur um ein unerfüllbares Wunschdenken handeln, sagte der ÖVP-Generalsekretär. Cap habe gestern vom Ziel eines dreiprozentigen Wirtschaftswachstums gesprochen und betont, dass dieses auf dem Prinzip Hoffung basiere. "Will man das den Österreicherinnen und Österreicher allen Ernstes als Wirtschaftskompetenz verkaufen", fragte sich Lopatka.

Auch die SPÖ-Vorstellungen für den Bildungsbereich seien mehr als widersprüchlich, so Lopatka, der darauf hinwies, dass Darabos die Studiengebühren wieder abschaffen wolle, während Gusenbauer und Cap für die Schaffung von Elite-Unis und die Einhebung von Studiengebühren plädieren.

Mit dieser "Zick-Zack-Tour der der leeren Worte und Kilometer" werde die SPÖ wie schon bei der Präsentation ihres Wirtschaftsprogramms bloß weitere Verwirrung stiften, denn "von einem klaren Zukunftsprogramm ist beim besten Willen nirgends etwas zu sehen", sagte Lopatka abschließend.

Scheuch: Nächster SPÖ-Fehlstart
SPÖ weiter in oppositioneller Midlife-Crisis
Wien (fpd) - Dass sich die SPÖ jetzt mit einem Herbstauftakt meldet, spricht laut FPÖ-Generalsekretär Scheuch schon Bände. "Es erinnert mich an das Sprichwort "Am Abend wird der Faule fleißig". Während die FPÖ unter anderem die Pensionsharmonisierung und das Gentechnikgesetz vorangetrieben hat, versucht die SPÖ inzwischen nur mehr, aus ihrem inzwischen vierjährigen Sommerloch herauszukommen statt konstruktive Oppositionspolitik zu entwickeln", so Scheuch.

Der freiheitliche Generalsekretär zeigte sich belustigt über die bunte Mischung der sozialdemokratischen Auftritte in letzter Zeit. "Veralterte Wirtschaftskonzepte, groß angekündigte, aber oberflächliche Kampagnen und Modetrends wie Krawatten ersetzen bei der SPÖ inhaltliche Arbeit. Das sozialdemokratische Oppositionsdilemma ist nicht mehr zu übersehen", meinte Scheuch abschließend.

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"Startklar"-Kampagne der SPÖ		erstellt am 28. 09. 04
Darabos: SPÖ steht für Kurswechsel "Startklar"-Kampagne bringt Konzepte der Bevölkerung näher Wien (sk) - "Der Kurswechsel in der Politik, der immer notwendiger wird, wird in der Herbstkampagne 'Startklar für Österreich' skizziert", unterstrich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Montag (27. 09.) bei der gemeinsamen Präsentation der "Startklar"-Kampagne mit SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. Die SPÖ stehe für diesen Kurswechsel, die Konzepte sollen der Bevölkerung durch diese Kampagne in transparenter und plastischer Weise noch näher gebracht werden. Im inhaltlichen Zentrum der "Startklar"-Kampagne stehen Wirtschaft und Beschäftigung, Gesundheit, Pensionen und Bildung. "Das sind genau jene Bereiche, in der der SPÖ in der öffentlichen Wahrnehmung die klare Zukunftskompetenz zugewiesen wird. Wir sind bereit Regierungsverantwortung zu übernehmen", betonte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Mit Ausnahme der Jahre zwischen 1966 und 1970, während der ÖVP-Alleinregierung und jetzt seit 2000 sei die SPÖ immer in Regierungsverantwortung gestanden. Die SPÖ verstehe sich daher als staatstragende Partei, eine Fundamentalopposition komme für sie nicht in Frage, so Darabos. Daher präsentiere die SPÖ politische Alternativen. Während die Regierungsparteien neoliberal agieren, vor allem Klientelpolitik betreiben, eine Umverteilung von unten nach oben vornehmen und besonders kleine Verdiener bzw. nur ASVG-Versicherte belasten, steht die SPÖ für eine gerechte Politik, für sozialen Ausgleich und für soziale Gerechtigkeit. Diesen entscheidenden Unterschied zwischen der SPÖ und den Regierungsparteien und damit den von immer mehr Menschen verlangten Kurswechsel in der Politik wolle man nun durch die Kampagne der Bevölkerung näher bringen, so Darabos. Die SPÖ habe zum Unterschied von Kanzler Schüssel, der lediglich eine "Schönwetterpolitik" betreibe, Lösungskompetenz und gehe auf die Menschen zu, sagte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Dabei gehe es nicht nur um bundespolitische Weichenstellungen, sondern die SPÖ biete auch an, wie es in den Ländern besser gemacht werden kann. Für den Bereich Wirtschaft und Beschäftigung unterstrich Darabos, dass die Politik der Regierung 100.000en Menschen die Zukunft raubt und keine Perspektiven anbietet. Die SPÖ werde am Bundesparteitag ein Konzept beschließen, das Leistung und Solidarität in den Vordergrund stellt. Der Wettbewerb soll gestärkt werden, um ein Wachstum von mindestens drei Prozent zu erreichen. Der Faktor Arbeit soll entlastet werden, um die Arbeitslosigkeit zu senken. Die Forschungsinvestitionen sollen auf vier Prozent des BIP erhöht werden. Die Wirtschaftspolitik der SPÖ führe zu mehr Wachstum und Beschäftigung, ist Darabos überzeugt. Das Wirtschaftsprogramm sei aber noch nicht abgeschlossen, bis zum Parteitag kann es noch diskutiert und geändert werden. In der Gesundheitspolitik gehe es vor allem der ÖVP nur um Macht und Einfluss, so wie es die jüngste Diskussion um den Hauptverband beweise, sagte Darabos. "Es geht nur um Posten und Einfluss und um zusätzliche Belastungen durch neue Selbstbehalte. Und es kommt zu einer Verkomplizierung der Strukturen durch die geplanten Gesundheitsagenturen. Das ist keine Gesundheitsreform, das ist miserables Stückwerk", kritisierte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Das Gesundheitskonzept der SPÖ habe zum Ziel, allen - unabhängig vom Einkommen - die bestmögliche Versorgung zuteil werden zu lassen. Außerdem werde stark auf die Einbindung der Patienten und der Akteure im Gesundheitswesen gesetzt. Kernpunkt des SPÖ-Gesundheitskonzeptes sei daher die zielgerichtete Zusammenarbeit zwischen der Gesundheitskonferenz der Akteure und dem Parlament. Die Finanzierung sollte nach Effizienzsteigerungen und Nutzung aller Synergieeffekte sichergestellt sein. "Wenn nicht, kann die Höchstbeitragsgrundlage angehoben werden", so Darabos. Unter dem Titel "Harmonisierung" habe die Regierung die nächsten Pensionskürzungen vorgelegt. "Pensionen werden in Zukunft um bis zu 20 Prozent gekürzt. Frauen und Schwerarbeiter besonders benachteiligt. Von tatsächlicher Harmonisierung ist aufgrund fehlender Beitragsgerechtigkeit keine Spur", kritisierte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Das SPÖ-Modell sei gerechter. Bereits vor eineinhalb Jahren habe die SPÖ ihr "Fairness-Pensions-Modell" vorgelegt. Die Kernpunkte seien: Gleiche Beiträge führen zu gleichen Leistungen. 40/45 Versicherungsjahre haben 80 Prozent des Durchschnitteinkommens als Pension zur Folge, ein Solidarbeitrag von Höchstpensionisten sichert das Pensionssystem. Im Bereich Bildung habe vor wenigen Tagen die OECD insbesondere der Entwicklung der Universitäten ein katastrophales Zeugnis ausgestellt, so Darabos. Die SPÖ erarbeite gerade im Kompetenzteam Bildung ein eigenes Konzept: Keine Zugangsbarrieren für Bildungseinrichtungen, Abschaffung der Studiengebühren, adäquate Finanzierung der Universitäten, Förderung und Ausbau der Ganztagsschulen, zweisprachiger Unterricht ab der ersten Schulstufe, sagte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer abschließend.

Lopatka: SPÖ mit Herbstkampagne wieder einmal Zweiter SPÖ-Zick-Zack-Tour der leeren Worte und Kilometer Wien (övp-pk) - "Die SPÖ ist wieder einmal Zweiter", betonte ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka am Montag (27. 09.) anlässlich der Präsentation der SPÖ-Herbstkampagne. "Wenn die SPÖ eine Kampagne präsentiert, deren Schriftzug sehr dem der ÖVP-Kampagne 'österreich >> erfolgreich' ähnelt und von einer Tour durch alle Bezirke Österreichs berichtet, dann ist das mehr als einfallslos und müsste der SPÖ ziemlich peinlich sein. Die ÖVP hat nämlich genau dieses Konzept schon vor einer Woche präsentiert und Bundeskanzler Schüssel hat bereits am Wochenende in der Steiermark die ÖVP-Herbstkampagne gestartet." Anders als bei der SPÖ, basiere diese Herbstkampagne der ÖVP auf nachvollziehbaren Konzepten und nachweisbaren Erfolgen, so Lopatka. Bures und Darabos sprechen davon, mit klaren Zukunftskonzepten in den Herbst starten zu wollen. Es dürften wohl beide gestern die ORF-Pressestunde mit Josef Cap versäumt haben: Cap habe nämlich bewiesen, dass "die SPÖ nicht weiß, was sie will", so Lopatka. "Die Gusenbauer-Tour durch alle Bezirke Österreichs wird sich angesichts mangelnder Konzepte und Inhalte am Ende als Zick-Zack-Tour der leeren Kilometer herausstellen." Bei der Darabos-Behauptung, dass der SPÖ in Umfragen besondere Wirtschaftskompetenz zugewiesen werde, könne es sich nur um ein unerfüllbares Wunschdenken handeln, sagte der ÖVP-Generalsekretär. Cap habe gestern vom Ziel eines dreiprozentigen Wirtschaftswachstums gesprochen und betont, dass dieses auf dem Prinzip Hoffung basiere. "Will man das den Österreicherinnen und Österreicher allen Ernstes als Wirtschaftskompetenz verkaufen", fragte sich Lopatka. Auch die SPÖ-Vorstellungen für den Bildungsbereich seien mehr als widersprüchlich, so Lopatka, der darauf hinwies, dass Darabos die Studiengebühren wieder abschaffen wolle, während Gusenbauer und Cap für die Schaffung von Elite-Unis und die Einhebung von Studiengebühren plädieren. Mit dieser "Zick-Zack-Tour der der leeren Worte und Kilometer" werde die SPÖ wie schon bei der Präsentation ihres Wirtschaftsprogramms bloß weitere Verwirrung stiften, denn "von einem klaren Zukunftsprogramm ist beim besten Willen nirgends etwas zu sehen", sagte Lopatka abschließend.

Scheuch: Nächster SPÖ-Fehlstart SPÖ weiter in oppositioneller Midlife-Crisis Wien (fpd) - Dass sich die SPÖ jetzt mit einem Herbstauftakt meldet, spricht laut FPÖ-Generalsekretär Scheuch schon Bände. "Es erinnert mich an das Sprichwort "Am Abend wird der Faule fleißig". Während die FPÖ unter anderem die Pensionsharmonisierung und das Gentechnikgesetz vorangetrieben hat, versucht die SPÖ inzwischen nur mehr, aus ihrem inzwischen vierjährigen Sommerloch herauszukommen statt konstruktive Oppositionspolitik zu entwickeln", so Scheuch. Der freiheitliche Generalsekretär zeigte sich belustigt über die bunte Mischung der sozialdemokratischen Auftritte in letzter Zeit. "Veralterte Wirtschaftskonzepte, groß angekündigte, aber oberflächliche Kampagnen und Modetrends wie Krawatten ersetzen bei der SPÖ inhaltliche Arbeit. Das sozialdemokratische Oppositionsdilemma ist nicht mehr zu übersehen", meinte Scheuch abschließend.

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