Arge Alp will Position in der EU behaupten		erstellt am 28. 09. 04
Neue Anforderungen durch EU-Verfassungsvertrag / Zahlreiche Projekte zur Stärkung der Alpenregionen Salzburg (lk) - Die Stärkung der Arge Alp und das weiterhin gemeinsame Auftreten in den Institutionen der EU sowie die verstärkte Nutzung regionalpolitischer Instrumente sind künftig die vorrangigen Ziele der Arge Alp. Darauf einigte sich der Leitungsausschuss der Arge Alp bei der jüngsten Sitzung in Rovereto/Trient. Bei der Sitzung, an der Vertreter der beteiligten Alpenländer Bayern, Bozen-Südtirol, Lombardei, Trient, Graubünden, St. Gallen, Tessin, Salzburg, Tirol und Vorarlberg teilnahmen, wurden sowohl eine Rückschau auf die Konferenz der Regierungschefs vom 27. Juni in Innsbruck abgehalten als auch Berichte der einzelnen Kommissionen behandelt. Im Bereich der Daseinsvorsorge wurde auf die besonderen Anforderungen des Alpengebietes aufmerksam gemacht, denen sich besonders die Kommission Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft widmen soll. Die gemeinsamen Positionen der Arge Alp sollen auch weiterhin in die Institutionen der EU und des Europarates weitergetragen werden. Im Verfassungsvertrag der EU hat sich des Weiteren im Bereich der Daseinsvorsorge eine Entwicklung ergeben, die von der Arge Alp zumindest als Teilerfolg gewertet wird. Die Interessen der EU sollen auch in der Verwirklichung der Eisenbahnachse Brenner und der Verbindung der Alpennord- mit der Alpensüdseite mit nationalen und lokalen Interessen koordiniert werden und Berücksichtigung finden. Bei der künftigen EU-Regionalpolitik müssen die Wachstums- und Entwicklungschancen der Alpengebiete gewahrt werden, und eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit wird auch weiterhin notwendig sein. Die Arge Alp kam zu einer allgemein positiven Einschätzung der Lage und forderte dazu auf, bestehende Instrumente der Regionalpolitik auch weiterhin intensiv zu nutzen. Am 28. und 29. Oktober wird in Salzburg ein Feedback der für die Arge Alp wichtigen Kommission für Kultur und Bildung erfolgen, bei dem über den Stand der laufenden Projekte zu den Themen Ferien für Familien und Denkmalpflege informiert wird. Die Projekte der Kommission für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft sind nach Aussagen des verantwortlichen Vertreters Mauro Fezzi aus Trient relativ weit fortgeschritten. Ein Projekt zur Vermarktung der Weißtanne in Bayern und Baden-Württemberg, das Projekt Natura 2000 und eine Studie über den Arsengehalt im Trinkwasser stehen kurz vor dem Abschluss. Fezzi forderte dazu auf, neue Ideen und Projekte einzubringen, die durch die Neuordnung der Strukturfonds der EU umfassend erarbeitet werden können. Die für Wirtschaft und Arbeit zuständige Kommission, deren nächste Sitzung am 29. September in Bregenz stattfinden wird, stellte eine Studie über Nahversorgung sowie die Internet-Plattform „Alp Net“ vor, die ein wichtiges Kommunikationsmedium der Arge Alp darstellt. Eine wichtige Frage, die ebenfalls in der Sitzung behandelt wurde, ist die Subsidiaritätskontrolle in europapolitischen Fragen. Für die Arge Alp erweist sich der Verfassungsvertrag bei der ex-ante-Kontrolle als großer Fortschritt, da hier bereits im Rechtsetzungsprozess Einwände erhoben werden können, wenn das Subsidiaritätsprinzip verletzt wird. Bei der ex-post-Kontrolle wurde den Vorstellungen der Arge Alp nicht ganz entsprochen, da Regionen der Arge Alp hier nur über die nationale Ebene und den Ausschuss der Regionen eine nachprüfende Kontrolle beim EuGH erwirken können. Abschließend wurde ein mehrjähriges Arbeitsprogramm erstellt, in dem ein roter Faden aufgezeigt werden soll, der die Schwerpunkte des alle zwei Jahre wechselnden Vorsitzes der Arge Alp jedoch nicht einschränkt. In den kommenden Jahren sollen Verkehr in den Alpen, Kultur, Tourismus, Natur und Landwirtschaft die thematischen Schwerpunkte der Arbeit sein. Außerdem wurde die Weiterführung des Arge-Alp-Preises beschlossen, bei dessen Umsetzung den Regionen größtmögliche Freiheit gewährt werden soll.
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