Brüssel: Fall "Schutzmarke Südtirol" archiviert		erstellt am 28. 09. 04
Bozen (lpa) - Im Fall „Südtiroler Schutzmarke“ ist ein drohendes EU-Verfahren wegen Vertragsverletzung nun definitiv abgewendet worden. Nach Gesprächen der zuständigen Führungskräfte aus dem Ressort von Landesrat Werner Frick vergangene Woche in Brüssel ist am Montag (27. 09.) die Nachricht aus der EU-Hauptstadt eingetroffen: Die Beschwerde wegen Verletzung der Werbeleitlinien, die seit 2001 gegen die Schutzmarke Südtirol vorliegt, wird archiviert. Grund für diese positive Wendung im Streitfall „Schutzmarke“ war für die EU-Prüfer, dass es schon bald eine neue Südtiroler Qualitätsmarke geben wird. Die Grundzüge dieser neu entwickelten Qualitätsmarke, die an Stelle der Schutzmarke treten soll, wurden auch bereits mit Brüssel abgestimmt. Für Landesrat Frick ist die Entscheidung „ein Grund zur Freude und ein Beleg mehr dafür, dass wir mit der neuen Qualitätsmarke auf dem absolut richtigen Weg sind.“ Damit seien mehrjährige Bemühungen um eine Lösung, insbesondere auch des Landeshauptmannes, nun auf bestem Punkt, so Frick. Für die EU-Kommission ist, wie aus der Mitteilung hervorgeht, die bevorstehende Notifizierung der neuen Qualitätsmarke Voraussetzung für die Archivierung. Die besagte Mitteilung des zuständigen EU-Kabinetts erging über das Südtiroler EU-Außenamt an den für die Qualitätsmarke zuständigen Landesrat Werner Frick und den für die Landwirtschaft zuständigen Landesrat Hans Berger.
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