Österreich hat dem EU-Führerschein nicht zugestimmt		erstellt am 11. 10. 04
Gorbach stellt klar: zuviel Bürokratie und kein Gewinn für die Verkehrssicherheit durch 10-Jahres-Befristung Wien (nvm) - "Österreich hat dem EU-Führerschein nicht zugestimmt, ganz im Gegenteil, ich habe klar gemacht, dass wir die 10-Jahres Befristung ablehnen und darum dagegen stimmen", erklärte VK Infrastrukturminister Hubert Gorbach zum Abstimmungsergebnis beim letzten Verkehrsministerrat in Luxemburg. Die 10-Jahres-Befristung diene nicht der Verkehrssicherheit, sie bringe lediglich mehr Bürokratie für den Bürger, betonte Gorbach. Zumindest sei es aber gelungen, die bereits bestehenden Führerscheine von dieser Regelung auszunehmen. In den Verhandlungen im Vorfeld konnte Gorbach durchsetzen, dass es auch in Zukunft möglich sein wird, im Rahmen der Führerscheinklasse B mit einem Fahrzeug von 3.500 kg einen Anhänger von 750kg zu ziehen. Der niederländische Vorschlag ging davon aus, dass dies nicht mehr möglich gewesen wäre. Die Umstellung auf den Scheckkartenführerschein sehe er nicht als Problem, so Gorbach, da dieser Schritt ohnehin im österreichischen Führerscheingesetz für 2006 vorgesehen sei.
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