Miklautsch eröffnet CARDS-Konferenz in Mazedonien		erstellt am 08. 10. 04
Österreich leitet EU-Projekt zu Justizreformen in den Balkanstaaten Skopje / Wien (bmj) - Die Bundesministerin für Justiz, Karin Miklautsch, eröffnete am Donnerstag (07. 10.) in Skopje die regionale Startkonferenz des von der EU ausgeschriebenen CARDS-Projekts (Community Assistance for Reconstruction, Development and Stabilisation). Österreich wurde aufgrund des besten Konzepts mit der Leitung dieses Projekts, das eine zügige Annäherung der Justizsysteme und der Gerichtsbarkeit in den Balkanstaaten an EU-Standards zum Ziel hat, beauftragt. Unter der Leitung Österreichs arbeiten Experten des Europarats, Deutschlands, Italiens, Sloweniens, unter der Mithilfe der Kandidatenländer Bulgarien und Rumänien an fundierten Reformen in allen Justizbereichen der CARDS-Staaten (Albanien, Bosnien Herzegowina, Kroatien, Mazedonien und Serbien Montenegro). Im Fordergrund stehen dabei die Unterstützung der Entwicklung einer unabhängigen, verlässlichen und funktionierenden Gerichtsbarkeit, ein Beitrag zur Etablierung einer qualitativen Rechtssprechung sowie die Vermittlung judikativer Prinzipien und Normen der Europäischen Union. "Ziel dieses Projekts ist auch, Rechtssicherheit für Investoren in der Balkanregion zu garantieren. Voraussetzung für eine gedeihliche wirtschaftliche Entwicklung ist eine funktionierende Justiz und wirtschaftliche Stabilität ist ein wichtiger Beitrag zur Sicherung eines dauerhaften Friedens", sagte Justizministerin Miklautsch in ihrer vielbeachteten Rede auf der Konferenz.
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