"Geeignete Grundlage für Entscheidung der Mitgliedstaaten im Dezember"		erstellt am 07. 10. 04
Ferrero-Waldner über die Berichte und die Empfehlung der Europäischen Kommission zur Türkei Wien (bmaa) - "Ohne einer eingehenderen Analyse und Diskussion der EU-Mitgliedsstaaten vorgreifen zu wollen, halte ich die Berichte der Europäischen Kommission für informative Dokumente", so äußerte sich Außenministerin Benita Ferrero-Waldner nach erster Prüfung der von der Kommission vorgelegten Papiere. "Ich bin der Meinung, dass die Berichte eine wertvolle Grundlage für die beim Europäischen Rat am 17. Dezember zu treffende Entscheidung darstellen werden." "Wie aus dem Fortschrittsbericht hervorgeht, erfüllt die Türkei die politischen Kopenhagener Kriterien nach wie vor nicht zur Gänze. So stehen etwa klaren Fortschritten im Bereich der Gesetzgebung noch deutliche Defizite vor allem im Gesetzesvollzug gegenüber", so die Außenministerin weiter. "Die Kommission hat zwar die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen empfohlen, ist jedoch auf die Nachhaltigkeit des Reformprozesses bedacht. Sie sieht daher in ihren Empfehlungen die Möglichkeit einer Suspendierung der Verhandlungen im Falle einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung von Menschenrechten und demokratischen Grundfreiheiten vor." Die auf österreichische Initiative erstellte Impactstudie, welche die Auswirkungen eines EU-Beitritts der Türkei auf die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten bewertet, enthalte auch deutliche Hinweise auf Probleme und Risiken, insbesondere im Bereich der Migration und der Personen- und Niederlassungsfreiheit. "Natürlich gilt unser besonderes Augenmerk auch den finanziellen Auswirkungen, vor allem im Agrarbereich und bei den Strukturfonds. Die Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei darf ja keinesfalls dazu führen, dass die Stoßkraft der Integration geschwächt wird. Diesen berechtigten Bedenken wird in den Empfehlungen und Schlussfolgerungen der Europäischen Kommission zum Teil Rechnung getragen, wenn etwa für einige Bereiche sehr lange Übergangsperioden oder - wie für die Arbeitnehmerfreizügigkeit - permanente Schutzklauseln überlegt werden. Es ist angesichts der vielen Unwägbarkeiten interessant, dass sogar die Kommission darauf hinweist, es handle sich bei den Türkei-Verhandlungen um einen Prozess mit offenem Ausgang." Ferrero-Waldner begrüßte auch die Absicht der Europäischen Kommission, eine vertiefte Analyse der Auswirkungen eines möglichen türkischen EU-Beitritts vorlegen zu wollen.
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