Reformen  

erstellt am
06. 10. 04

 Stenzel: Perfekter Einstand für Ferrero-Waldner
Eine Kommissarin, auf die Österreich zu Recht stolz sein darf
Brüssel (övp-pk) - "Am heutigen Tag kann Österreich zu Recht stolz sein, dass es eine derart hochqualifizierte und erfahrene Politikerin wie Außenministerin Dr. Ferrero-Waldner für den zentralen Posten der EU-Außenkommissarin präsentieren und durchsetzen konnte", sagte die ÖVP-Delegationsleiterin im Europäischen Parlament, Ursula Stenzel, anlässlich der Anhörung von Benita Ferrero-Waldner vor dem außenpolitischen Ausschuss des Europäischen Parlaments. "Die österreichische designierte Kommissarin hat in dem Hearing vor durchwegs auch sehr kritischen Abgeordneten zweifellos die in sie gesetzte hohe Erwartungshaltung bestätigt", unterstrich Stenzel.

Ferrero-Waldner habe die Kollegen des außenpolitischen Ausschusses mit einer Fülle an Detailwissen und präzisen Aussagen ebenso überzeugt wie mit ihrem klaren Bekenntnis, ihre Arbeit auf der ihres erfolgreichen Vorgängers Chris Patten aufbauen zu wollen. "Gerade in der Außenpolitik der Europäischen Union ist uns Europaparlamentariern eine enge Zusammenarbeit mit der Kommission sehr wichtig. Es war daher ein weiterer Pluspunkt für Ferrero-Waldner, dass sie gleich zu Beginn ihren Wunsch nach einer proaktiven Partnerschaft mit dem Europaparlament hervorgehoben hat", so Stenzel weiter.

Auch die von der österreichischen Außenministerin genannten Schwerpunkte ihrer künftigen Arbeit in den Bereichen Konfliktverhütung, Menschenrechte und globaler Sicherheit wurden ebenso positiv aufgenommen wie das unmissverständliche Bekenntnis zu einem effektiven Multilateralismus. "Besonders stark zum Ausdruck gekommen ist dies in ihrer Forderung nach einem selbstbewussten Auftreten der Europäischen Union sowohl gegenüber den USA als auch gegenüber Russland. Eine in diesem Zusammenhang wesentliche Aussage war auch ihre Positionierung gegenüber Israel und den Palästinensern mit dem Festhalten an der Roadmap", betonte Stenzel.

"Außenministerin Ferrero-Waldner sticht mit ihrer heutigen Anhörung aus der Reihe der bisher angetretenen designierten Kommissare auch deshalb wohltuend hervor, weil sie auf die Fragen der Abgeordneten fließend in Spanisch, Französisch und Englisch eingehen konnte. Auch ihre langjährigen Erfahrungen als Außenministerin, in der OSZE und der UNO verstand sie perfekt auszuspielen." Das abschließende Resümee Stenzels: "Ein perfekter Einstand, der Zuversicht gibt für eine konstruktive gemeinsame Arbeit an der Zukunft Europas."

 

 Swoboda: Ferrero-Waldner hinterlässt positiven Eindruck
Stärkere Profilierung erforderlich
Wien (sk) - "Obwohl bei einigen Antworten zu vage und zu allgemein, hat Ferrero-Waldner heute insgesamt eine gute Performance abgeliefert und einen positiven Eindruck hinterlassen", so Hannes Swoboda, SPÖ-Europaabgeordneter und parlamentarischer Geschäftsführer der SPE-Fraktion, am Dienstag (05. 10.) nach dem Hearing der designierten EU-Kommissarin für Außenbeziehungen in Brüssel. "Meine Fraktion und ich selbst werden die Nominierung Ferrero-Waldners unterstützen", betont der Europaabgeordnete.

Allerdings sei für die Zukunft eine stärkere Profilierung und Politisierung erforderlich, um der Europäischen Außenpolitik tatsächlich ein Gesicht zu geben. "Ferrero-Waldner muss ihre unbestreitbare Kompetenz und Sachkenntnis noch durch deutliche politische Nuancierungen ergänzen und eine klare Vision der Rolle Europas in der Welt entwickeln", so Swoboda abschließend.
     
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