ÖJ-Österreich-Woche 05.10.-11.10.2004

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Asyl-Frage
erstellt am
05. 10. 04

Darabos kritisiert Schüssels Abgehobenheit
Gespräch mit den Betroffenen vor Ort wäre zielführender gewesen
Wien (sk) - "Von oben herab die Öffnung der Kasernen von Steyr und Kufstein zu verordnen, ohne vorher das Gespräch mit der Bevölkerung bzw. den Bürgermeistern zu suchen, ist ganz sicher der falsche Weg." Diese Art von Problemlösung sei von vornherein zum Scheitern verurteilt. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos übte am Montag (04. 10.) heftige Kritik an der Vorgangsweise von Kanzler Schüssel im Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterbringung. Grundsätzlich sei es dringend notwendig, neue Möglichkeiten zur Unterbringung von Asylwerbern zu finden, "und damit die ärgsten Versorgungsengpässe zu überwinden, bis eine befriedigende österreichweite Aufteilung der Asylwerber erreicht ist". Allerdings könne dies nicht als Diktat erfolgen.

Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer wird mit der aktuellen Diskussion wieder einmal die Unfähigkeit dieser Regierung offensichtlich. Die ÖVP geriere sich als Alleinregierung, die FPÖ bringe außer Säbelrasseln nichts zustande und habe sich nicht nur hinsichtlich des Wähleranteils sondern auch hinsichtlich ihres Einflusses in der Regierung längst marginalisiert.

Die ÖVP habe seit Jahren nichts zur Entschärfung der angespannten Situation im Flüchtlingsbereich unternommen, Innenminister Strasser habe es sogar zu verantworten, dass Asylwerber mitten im Winter einfach auf die Straße gesetzt wurden, auch für die unmenschlichen Zustände in Traiskirchen zeichne Strassers verfehlte Asylpolitik verantwortlich. Und die Umsetzung der 15 a-Vereinbarungen mit den Ländern zur Unterbringung von Asylwerbern laufe alles andere als erfolgreich. Bei der jüngsten ÖVP-Klubtagung habe sich Schüssel schließlich als der große Macher aufspielen wollen, ohne ein Konzept in der Tasche zu haben und ohne auch nur ein Gespräch mit der betroffenen Bevölkerung gesucht zu haben.

Darabos ist überzeugt, dass eine gänzlich andere Vorgangsweise der ÖVP zielführender gewesen wäre. Kanzler Schüssel hätte zumindest versuchen müssen, das Einvernehmen mit der Bevölkerung vor Ort herzustellen; er hätte im Vorhinein Aufklärungsarbeit leisten, ein vernünftiges Angebot zur professionellen Betreuung der Asylwerber vorlegen und konkrete Pläne zur Adaptierung der Kasernen erarbeiten müssen. Schüssel aber habe seinen üblichen Politikstil gewählt - "abgehoben, fern von den Bedürfnissen der Menschen". Die Befürchtungen der Bevölkerung von Steyr und Kufstein seien vor diesem Hintergrund verständlich, sagte Darabos abschließend.

Lopatka: Lösung der Asylfrage verlangt Solidarität
Wo bleibt der humanitäre Anspruch der SPÖ, Herr Darabos?
Wien (övp-pk) - "Es ist bezeichnend für die Unehrlichkeit der SPÖ in der Asylfrage, wenn Bundesgeschäftsführer Darabos nun in den Chor der Angstmacher rund um die Öffnung von Kasernen für Flüchtlinge einstimmt", sagte ÖVP- Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka am Montag (04. 10.).

Das Schüssel-Platter-Strasser-Angebot zur vorübergehenden Öffnung zweier Kasernen sei äußerst begrüßenswert und ein wichtiger Beitrag des Bundes zu den von den Ländern zu erbringenden Leistungen im Sinne der 15a-Vereinbarung, so der ÖVP- Generalsekretär. Aber die SPÖ, die in Sonntagsreden gern ihre Humanität hervorstreiche, mache, wenn es ums konkrete Handeln gehe, das genaue Gegenteil. "Wem ist geholfen, wenn neben dem Steyrer SPÖ-Bürgermeister nun auch Darabos in den Chor derer einstimmt, die in den betroffenen Gemeinden Ängste schüren wollen?", fragte Lopatka, der erneut hervorhob, dass Österreich sich vor niemanden in Europa hinsichtlich der Aufnahmefähigkeit von Ausländern verstecken müsse.

Es sei allerdings notwendig, Grenzen zu ziehen. "Jeder echte Flüchtling muss in Europa Aufnahme finden, aber nicht jeder, der wirtschaftlich eine neue Perspektive sucht, kann in einem kleinen Land wie Österreich untergebracht werden", so der ÖVP- Generalsekretär. "An diese neue Situation ist unsere Rechtslage anzupassen, auch weil Österreich sonst nicht in der Lage ist, eine menschliche Unterbringung aller Asylwerber sicherstellen zu können." Bezüglich der Aufnahme echter Flüchtlinge sei aber Solidarität gefordert. "Und gerade die SPÖ sollte sich vor Augen führen, dass humanitäre Leistung sich nicht in Sonntagsreden erschöpfen darf, sondern auch Handeln gefordert ist", so der ÖVP- Generalsekretär abschließend.

Scheibner: Flüchtlingsproblematik muß gesamteuropäisch gelöst werden
Gemeinden verhindern aus Eigeninteresse seit Jahren Umwidmung der leerstehenden Kasernen
Wien (fpd) - FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner sprach sich am Montag (04. 10.) strikt gegen die Pläne des Bundeskanzlers aus, Asylwerber in leerstehenden Kasernen unterzubringen.

Schon Traiskirchen habe gezeigt, daß Flüchtlingslager mitten in einer Gemeinde nicht funktionieren würden, betonte Scheibner. Es könne nicht sein, daß man jetzt einfach die Interessen und Sorgen der Bevölkerung negiere und über deren Kopf hinweg entscheide.

Scheibner betonte weiters, daß Österreich de Flüchtlingsproblematik nicht staatlich isoliert betrachten dürfe. Es handle sich um ein gesamteuropäisches Problem, das auch gesamteuropäisch gelöst werden müsse. Der deutsche Innenminister Otto Schily habe hier bereits erste Denkansätze vorgegeben und Asylzentren außerhalb der EU-Grenzen angeregt.

Scheibner kritisierte aber auch die Haltung der Gemeinden, die die Hoheit über die Flächenwidmung hätten. Seit Jahren würden diese nämlich aus Eigeninteressen die Umwidmung der leerstehenden Kasernen verhindern. Somit bliebe der Weg für Wohnbaugenossenschaften oder Industriebetriebe versperrt.

ÖVP verlängert Unterbringungschaos durch fehlende Konzepte
Stoisits: Strasser stachelte Bürgermeister zur Unterbringungsverweigerung auf, Schüssel droht an dieser Verweigerung zu scheitern
Wien (grüne) - "Zuerst hat Minister Strasser alles getan, um die Unterbringung von Flüchtlingen unmöglich zu machen, indem er die gesamte Verantwortung auf die Bürgermeister abgewälzt und damit einen Blankoscheck ausgestellt hat, die Unterbringung zu verweigern. Diese unverantwortliche Vorgangsweise führte auch zur Verweigerung der Länder, die Unterbringungsquoten zu erfüllen", erinnert Terezija Stoisits, Menschenrechtssprecherin der Grünen, an die Vorgeschichte des nun diskutierten Vorschlags, AsylwerberInnen in Kasernen unterzubringen. "Nun, da die Probleme der Regierung über den Kopf zu wachsen beginnen, schaltet sich der Schweigekanzler ein und versucht das selbst geschaffene Problem zu lösen. Schüssel droht nun an dem von Strasser aufgestachelten Widerstand der Länder und Gemeinden zu scheitern. Diese Politik ist verantwortungslos, widersprüchlich und unkoordiniert", kritisiert Stoisits.

"Wenn eine geordnete Unterbringung in kleineren bis mittleren Einheiten gewährleistet ist, sind die Grünen für die Öffnung der Kasernen, aber Kasernenöffnung kann nicht heißen, Traiskirchner Verhältnisse zu reproduzieren. Also sollten in diesen zwei Kasernen nicht mehr als je 200 Personen untergebracht werden, damit die rechtliche, medizinische, psychologische Betreuung und die Integration gewährleistet werden kann", so Stoisits. Die Regierung müsse außerdem endlich den Mut aufbringen, die verfehlte Politik der AsylwerberInnenbetreuung durch Privatunternehmen wie European Homecare abzustellen. Caritas, Diakonie und lokale NGOs müssen die Möglichkeit bekommen, die Betreuung in den Kasernen oder anderen mittleren Einheiten zu übernehmen.

Bei jeder Flüchtlingsunterbringung muss jedenfalls die rechtliche, medizinische und psychologische Betreuung gewährleistet sein. Dafür müssen Länder und Bund zusammenarbeiten und gemeinsam Konzepte umsetzen. "Sowohl die Verweigerung von Gemeinden und Städten, Flüchtlinge überhaupt aufzunehmen, als auch die Konzeptlosigkeit und die fehlende Informationspolitik des Bundes führen dazu, dass das Problem auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen wird", so Stoisits.

LH van Staa begrüßt Öffnung der Kaserne Kufstein
"Begrüße, dass Bund Gebäude zur Verfügung stellt – Modalitäten müssen noch geklärt werden"
Innsbruck (lk) - „Ich habe bereits bei der Landeshauptleute-Konferenz erklärt, dass auch der Bund Gebäude zur Betreuung von Asylwerbern zur Verfügung stellen soll, denn auch die Länder stellen landeseigene Gebäude zur Verfügung. In einem Telefonat hat mir Bundesminister Günther Platter am vergangenen Freitag mitgeteilt, dass die Bundesregierung übereingekommen sei, Kasernen für die Flüchtlingsbetreuung zur Verfügung zu stellen“, erklärt Landeshauptmann Herwig van Staa am Montag (04. 10.). „Ich habe diese Ankündigung begrüßt, habe aber gebeten, mit der Veröffentlichung zu warten, damit ich zuvor noch die Möglichkeit habe, mit dem betroffenen Bürgermeister von Kufstein, Herbert Marschitz, ein Gespräch zu führen“, so van Staa weiter. Dazu habe es aber keine Gelegenheit mehr gegeben, weil die Öffnung der Kaserne bereits zu Mittag in einer Pressekonferenz bekannt gegeben worden sei.

Er sei erfreut über die Ankündigung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, dass Kasernen zur Verfügung gestellt werden, zuerst müssten aber die Modalitäten und die Rahmenbedingungen abgeklärt werden. „Ich weiß, wo die Bevölkerung der Schuh drückt und ich weiß auch, dass Tirol einen angemessenen Beitrag zur Betreuung von Asylwerbern zu leisten hat. Diese Ansprüche sind einer für alle zumutbaren Lösung zuzuführen und darum werde ich mich weiter bemühen“, stellt van Staa klar. Grundsätzlich sei er der Auffassung, dass in den großen Tiroler Gemeinden die Unterbringung von jeweils bis zu 100 Asylwerbern zumutbar sei – diese Frage müsse aber mit den Bürgermeistern der Gemeinden abgestimmt werden.

Das Konzept der Asylwerberbetreuung müsse aber weiterhin in Zusammenhang mit seinen Forderungen nach einer restriktiveren Vorgangsweise gegenüber straffällig gewordenen Asylwerbern und Asylwerbern, die ihre Identität nicht bekannt geben, gesehen werden, erklärte van Staa: „Ich bleibe weiterhin bei meiner Forderung, dass straffällig gewordene Asylwerber abgeschoben werden müssen. Wenn dies de facto nicht möglich ist, sollen diese Personen einer Sonderverwahrung zugeführt werden. Das gleiche gilt für Asylwerber, die ihre Identität nicht bekannt geben.“ Van Staa bekräftigte auch seine Forderung, dass Asylwerber ihr Asylbegehren unmittelbar nach Übertritt der Grenze bekannt geben müssen. „Über diese Fragen wird bei der kommenden Landeshauptleute-Konferenz erneut diskutiert werden und ich werde mich weiterhin für eine einvernehmliche und sozial verträgliche Lösung einsetzen“, so der Tiroler Landeshauptmann abschließend.

Steyrer Bürgermeister gegen Schüssels Asylanten-Plan
Steyr (stadt) - Der Steyrer Bürgermeister David Forstenlechner spricht sich vehement gegen den Plan von Bundeskanzler Schüssel aus, der vorsieht, etwa 150 Asylanten in der ehemaligen Steyrer Kaserne unterzubringen.

„Wir wissen alle, dass diese Art der Massen-Unterbringung nicht funktioniert“, erklärt der Steyrer Stadtchef, „man sollte die Fehler, die in Traiskirchen gemacht worden sind, nicht in Steyr wiederholen“. Die ehemalige Steyrer Kaserne liegt mitten in einem Wohngebiet im Stadtteil Tabor. „Das Areal ist deshalb absolut ungeeignet als Asylanten-Unterkunft“, ergänzt Bürgermeister Forstenlechner. Er werde alle Hebel in Bewegung setzen, um zu verhindern, dass in Steyr asylpolitisch ein Riesenfehler gemacht wird.

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Asyl-Frage		erstellt am 05. 10. 04
Darabos kritisiert Schüssels Abgehobenheit Gespräch mit den Betroffenen vor Ort wäre zielführender gewesen Wien (sk) - "Von oben herab die Öffnung der Kasernen von Steyr und Kufstein zu verordnen, ohne vorher das Gespräch mit der Bevölkerung bzw. den Bürgermeistern zu suchen, ist ganz sicher der falsche Weg." Diese Art von Problemlösung sei von vornherein zum Scheitern verurteilt. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos übte am Montag (04. 10.) heftige Kritik an der Vorgangsweise von Kanzler Schüssel im Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterbringung. Grundsätzlich sei es dringend notwendig, neue Möglichkeiten zur Unterbringung von Asylwerbern zu finden, "und damit die ärgsten Versorgungsengpässe zu überwinden, bis eine befriedigende österreichweite Aufteilung der Asylwerber erreicht ist". Allerdings könne dies nicht als Diktat erfolgen. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer wird mit der aktuellen Diskussion wieder einmal die Unfähigkeit dieser Regierung offensichtlich. Die ÖVP geriere sich als Alleinregierung, die FPÖ bringe außer Säbelrasseln nichts zustande und habe sich nicht nur hinsichtlich des Wähleranteils sondern auch hinsichtlich ihres Einflusses in der Regierung längst marginalisiert. Die ÖVP habe seit Jahren nichts zur Entschärfung der angespannten Situation im Flüchtlingsbereich unternommen, Innenminister Strasser habe es sogar zu verantworten, dass Asylwerber mitten im Winter einfach auf die Straße gesetzt wurden, auch für die unmenschlichen Zustände in Traiskirchen zeichne Strassers verfehlte Asylpolitik verantwortlich. Und die Umsetzung der 15 a-Vereinbarungen mit den Ländern zur Unterbringung von Asylwerbern laufe alles andere als erfolgreich. Bei der jüngsten ÖVP-Klubtagung habe sich Schüssel schließlich als der große Macher aufspielen wollen, ohne ein Konzept in der Tasche zu haben und ohne auch nur ein Gespräch mit der betroffenen Bevölkerung gesucht zu haben. Darabos ist überzeugt, dass eine gänzlich andere Vorgangsweise der ÖVP zielführender gewesen wäre. Kanzler Schüssel hätte zumindest versuchen müssen, das Einvernehmen mit der Bevölkerung vor Ort herzustellen; er hätte im Vorhinein Aufklärungsarbeit leisten, ein vernünftiges Angebot zur professionellen Betreuung der Asylwerber vorlegen und konkrete Pläne zur Adaptierung der Kasernen erarbeiten müssen. Schüssel aber habe seinen üblichen Politikstil gewählt - "abgehoben, fern von den Bedürfnissen der Menschen". Die Befürchtungen der Bevölkerung von Steyr und Kufstein seien vor diesem Hintergrund verständlich, sagte Darabos abschließend.

Lopatka: Lösung der Asylfrage verlangt Solidarität Wo bleibt der humanitäre Anspruch der SPÖ, Herr Darabos? Wien (övp-pk) - "Es ist bezeichnend für die Unehrlichkeit der SPÖ in der Asylfrage, wenn Bundesgeschäftsführer Darabos nun in den Chor der Angstmacher rund um die Öffnung von Kasernen für Flüchtlinge einstimmt", sagte ÖVP- Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka am Montag (04. 10.). Das Schüssel-Platter-Strasser-Angebot zur vorübergehenden Öffnung zweier Kasernen sei äußerst begrüßenswert und ein wichtiger Beitrag des Bundes zu den von den Ländern zu erbringenden Leistungen im Sinne der 15a-Vereinbarung, so der ÖVP- Generalsekretär. Aber die SPÖ, die in Sonntagsreden gern ihre Humanität hervorstreiche, mache, wenn es ums konkrete Handeln gehe, das genaue Gegenteil. "Wem ist geholfen, wenn neben dem Steyrer SPÖ-Bürgermeister nun auch Darabos in den Chor derer einstimmt, die in den betroffenen Gemeinden Ängste schüren wollen?", fragte Lopatka, der erneut hervorhob, dass Österreich sich vor niemanden in Europa hinsichtlich der Aufnahmefähigkeit von Ausländern verstecken müsse. Es sei allerdings notwendig, Grenzen zu ziehen. "Jeder echte Flüchtling muss in Europa Aufnahme finden, aber nicht jeder, der wirtschaftlich eine neue Perspektive sucht, kann in einem kleinen Land wie Österreich untergebracht werden", so der ÖVP- Generalsekretär. "An diese neue Situation ist unsere Rechtslage anzupassen, auch weil Österreich sonst nicht in der Lage ist, eine menschliche Unterbringung aller Asylwerber sicherstellen zu können." Bezüglich der Aufnahme echter Flüchtlinge sei aber Solidarität gefordert. "Und gerade die SPÖ sollte sich vor Augen führen, dass humanitäre Leistung sich nicht in Sonntagsreden erschöpfen darf, sondern auch Handeln gefordert ist", so der ÖVP- Generalsekretär abschließend.

Scheibner: Flüchtlingsproblematik muß gesamteuropäisch gelöst werden Gemeinden verhindern aus Eigeninteresse seit Jahren Umwidmung der leerstehenden Kasernen Wien (fpd) - FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner sprach sich am Montag (04. 10.) strikt gegen die Pläne des Bundeskanzlers aus, Asylwerber in leerstehenden Kasernen unterzubringen. Schon Traiskirchen habe gezeigt, daß Flüchtlingslager mitten in einer Gemeinde nicht funktionieren würden, betonte Scheibner. Es könne nicht sein, daß man jetzt einfach die Interessen und Sorgen der Bevölkerung negiere und über deren Kopf hinweg entscheide. Scheibner betonte weiters, daß Österreich de Flüchtlingsproblematik nicht staatlich isoliert betrachten dürfe. Es handle sich um ein gesamteuropäisches Problem, das auch gesamteuropäisch gelöst werden müsse. Der deutsche Innenminister Otto Schily habe hier bereits erste Denkansätze vorgegeben und Asylzentren außerhalb der EU-Grenzen angeregt. Scheibner kritisierte aber auch die Haltung der Gemeinden, die die Hoheit über die Flächenwidmung hätten. Seit Jahren würden diese nämlich aus Eigeninteressen die Umwidmung der leerstehenden Kasernen verhindern. Somit bliebe der Weg für Wohnbaugenossenschaften oder Industriebetriebe versperrt.

ÖVP verlängert Unterbringungschaos durch fehlende Konzepte Stoisits: Strasser stachelte Bürgermeister zur Unterbringungsverweigerung auf, Schüssel droht an dieser Verweigerung zu scheitern Wien (grüne) - "Zuerst hat Minister Strasser alles getan, um die Unterbringung von Flüchtlingen unmöglich zu machen, indem er die gesamte Verantwortung auf die Bürgermeister abgewälzt und damit einen Blankoscheck ausgestellt hat, die Unterbringung zu verweigern. Diese unverantwortliche Vorgangsweise führte auch zur Verweigerung der Länder, die Unterbringungsquoten zu erfüllen", erinnert Terezija Stoisits, Menschenrechtssprecherin der Grünen, an die Vorgeschichte des nun diskutierten Vorschlags, AsylwerberInnen in Kasernen unterzubringen. "Nun, da die Probleme der Regierung über den Kopf zu wachsen beginnen, schaltet sich der Schweigekanzler ein und versucht das selbst geschaffene Problem zu lösen. Schüssel droht nun an dem von Strasser aufgestachelten Widerstand der Länder und Gemeinden zu scheitern. Diese Politik ist verantwortungslos, widersprüchlich und unkoordiniert", kritisiert Stoisits. "Wenn eine geordnete Unterbringung in kleineren bis mittleren Einheiten gewährleistet ist, sind die Grünen für die Öffnung der Kasernen, aber Kasernenöffnung kann nicht heißen, Traiskirchner Verhältnisse zu reproduzieren. Also sollten in diesen zwei Kasernen nicht mehr als je 200 Personen untergebracht werden, damit die rechtliche, medizinische, psychologische Betreuung und die Integration gewährleistet werden kann", so Stoisits. Die Regierung müsse außerdem endlich den Mut aufbringen, die verfehlte Politik der AsylwerberInnenbetreuung durch Privatunternehmen wie European Homecare abzustellen. Caritas, Diakonie und lokale NGOs müssen die Möglichkeit bekommen, die Betreuung in den Kasernen oder anderen mittleren Einheiten zu übernehmen. Bei jeder Flüchtlingsunterbringung muss jedenfalls die rechtliche, medizinische und psychologische Betreuung gewährleistet sein. Dafür müssen Länder und Bund zusammenarbeiten und gemeinsam Konzepte umsetzen. "Sowohl die Verweigerung von Gemeinden und Städten, Flüchtlinge überhaupt aufzunehmen, als auch die Konzeptlosigkeit und die fehlende Informationspolitik des Bundes führen dazu, dass das Problem auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen wird", so Stoisits.

LH van Staa begrüßt Öffnung der Kaserne Kufstein "Begrüße, dass Bund Gebäude zur Verfügung stellt – Modalitäten müssen noch geklärt werden" Innsbruck (lk) - „Ich habe bereits bei der Landeshauptleute-Konferenz erklärt, dass auch der Bund Gebäude zur Betreuung von Asylwerbern zur Verfügung stellen soll, denn auch die Länder stellen landeseigene Gebäude zur Verfügung. In einem Telefonat hat mir Bundesminister Günther Platter am vergangenen Freitag mitgeteilt, dass die Bundesregierung übereingekommen sei, Kasernen für die Flüchtlingsbetreuung zur Verfügung zu stellen“, erklärt Landeshauptmann Herwig van Staa am Montag (04. 10.). „Ich habe diese Ankündigung begrüßt, habe aber gebeten, mit der Veröffentlichung zu warten, damit ich zuvor noch die Möglichkeit habe, mit dem betroffenen Bürgermeister von Kufstein, Herbert Marschitz, ein Gespräch zu führen“, so van Staa weiter. Dazu habe es aber keine Gelegenheit mehr gegeben, weil die Öffnung der Kaserne bereits zu Mittag in einer Pressekonferenz bekannt gegeben worden sei. Er sei erfreut über die Ankündigung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, dass Kasernen zur Verfügung gestellt werden, zuerst müssten aber die Modalitäten und die Rahmenbedingungen abgeklärt werden. „Ich weiß, wo die Bevölkerung der Schuh drückt und ich weiß auch, dass Tirol einen angemessenen Beitrag zur Betreuung von Asylwerbern zu leisten hat. Diese Ansprüche sind einer für alle zumutbaren Lösung zuzuführen und darum werde ich mich weiter bemühen“, stellt van Staa klar. Grundsätzlich sei er der Auffassung, dass in den großen Tiroler Gemeinden die Unterbringung von jeweils bis zu 100 Asylwerbern zumutbar sei – diese Frage müsse aber mit den Bürgermeistern der Gemeinden abgestimmt werden. Das Konzept der Asylwerberbetreuung müsse aber weiterhin in Zusammenhang mit seinen Forderungen nach einer restriktiveren Vorgangsweise gegenüber straffällig gewordenen Asylwerbern und Asylwerbern, die ihre Identität nicht bekannt geben, gesehen werden, erklärte van Staa: „Ich bleibe weiterhin bei meiner Forderung, dass straffällig gewordene Asylwerber abgeschoben werden müssen. Wenn dies de facto nicht möglich ist, sollen diese Personen einer Sonderverwahrung zugeführt werden. Das gleiche gilt für Asylwerber, die ihre Identität nicht bekannt geben.“ Van Staa bekräftigte auch seine Forderung, dass Asylwerber ihr Asylbegehren unmittelbar nach Übertritt der Grenze bekannt geben müssen. „Über diese Fragen wird bei der kommenden Landeshauptleute-Konferenz erneut diskutiert werden und ich werde mich weiterhin für eine einvernehmliche und sozial verträgliche Lösung einsetzen“, so der Tiroler Landeshauptmann abschließend.

Steyrer Bürgermeister gegen Schüssels Asylanten-Plan Steyr (stadt) - Der Steyrer Bürgermeister David Forstenlechner spricht sich vehement gegen den Plan von Bundeskanzler Schüssel aus, der vorsieht, etwa 150 Asylanten in der ehemaligen Steyrer Kaserne unterzubringen. „Wir wissen alle, dass diese Art der Massen-Unterbringung nicht funktioniert“, erklärt der Steyrer Stadtchef, „man sollte die Fehler, die in Traiskirchen gemacht worden sind, nicht in Steyr wiederholen“. Die ehemalige Steyrer Kaserne liegt mitten in einem Wohngebiet im Stadtteil Tabor. „Das Areal ist deshalb absolut ungeeignet als Asylanten-Unterkunft“, ergänzt Bürgermeister Forstenlechner. Er werde alle Hebel in Bewegung setzen, um zu verhindern, dass in Steyr asylpolitisch ein Riesenfehler gemacht wird.

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