Kukacka zu Südbahnverlauf: "Österreich darf nicht umfahren werden"  

erstellt am
05. 10. 04

"Interessante und überprüfenswerte" Ausbauüberlegungen der Raaberbahn über ungarisches Staatsgebiet - verkehrspolitische Bedeutung von Semmeringausbau
Wien (svt) - In einem ersten Arbeitstreffen mit ÖBB-Gütervekehrs-Vorstand Gutav Poschalko sowie Vorstandsvorsitzendem András Szabó, Generaldirektor Csaba Siklós und Vorstandsdirektor Csaba Székely, den Vertretern der Raab-Oedenburg-Ebenfurt Bahn AG, einer im Nordburgenland und Westungarn tätigen Privatbahn, (Beteiligungsverhältnisse: Republik Ungarn 52,2%, Republik Österreich 41,3% Septitionsholding 5,3%, ROeEE Eigenaktien 1,2%) diskutierte Staatssekretär Helmut Kukacka Ausbaupläne dieser Bahn im grenzübrschreitenden Verkehr für die zwischen Burgenland und Westungarn. Konkret präsentierten die Vertreter der Raaber Privatbahn Vorschläge für eine Übernahme und Sanierung der heute noch im Besitz der ungarischen Staatsbahn MAV stehenden Bahnstrecke von Szombathely nach Szentgotthard in Westungarn. Nach diesem Vorschlag könnte dann die der Raaberbahn von Eisenstadt ins ungarische Sopron, weiter nach Szentgotthard und dann nach Graz verlaufen.

Staatssekretär Kukacka beurteilte die Pläne als "interessant und überprüfenswert", stellte aber unmissverständlich fest, dass der österreichische Südbahnausbau über den Semmering und die Koralmbahn erste Priorität habe, also über österreichisches Gebiet verlaufen solle. Kukacka: "Vorrang hat für uns der Semmeringausbau. Hier werden wir sicherlich im kommenden Jahr nach Vorliegen der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. des OGH über den Bau des Semmering Basistunnels eine genauere Festlegung machen können. Für einen etwaigen Verlauf der Eisenbahnverbindung Wien-Eisenstadt-Sopron-Graz über ungarisches Gebiet und der Einbindung in das österreichische Streckennetz müssen jedenfalls konkrete Konzepte und Auswirkungen auf unseren Wirtschaftsstandort vorliegen, die sicherstellen, dass dadurch der Wirtschaftsstandort Österreich nicht geschwächt, Österreich im Güterverkehr nicht umfahren und unserer Schieneninfrastruktur damit auch nicht das Infrastrukturbenutzungsentgelt entgeht."

Auch schlug Kukacka vor, gleichzeitig alle Möglichkeiten für eine entsprechende TEN-Förderung durch die EU zu überprüfen, da ein solches Projekt jedenfalls grenzüberschreitenden Charakter habe. Generell ist Kukacka an der Entwicklung von gut funktionierenden Kooperationsmodellen im grenzüberschreitenden Schienenverkehr interessiert: "Gerade die Raaberbahn ist eine für den Raum Nordburgenland und Westungarn wichtige Regionalbahn, die besonders gut die Kooperationsmöglichkeiten im grenzüberschreitenden Schienenverkehrsbereich aufzeigt. Diesen Kooperation werden wir daher entsprechend intensivieren und fördern", schloss Kukacka.
     
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