ÖVP-Bundeskongress		erstellt am 18. 10. 04
ÖVP-Bundeskongress: Schüssel: Nach der Ernte säen wir heute die Saat der Zukunft Viele Ideen, die in Alpbach entwickelt wurden sind heute Realität Alpbach (övp-pd) - "Viele Ideen, die im Lauf der letzten Jahre bei unseren Treffen in Alpbach entwickelt worden sind, finden sich heute in der politischen Realität wieder", sagte ÖVP-Bundesparteiobmann Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel am Sonntag (17. 10.) beim Abschluss-Plenum 'Zukunft' des ÖVP-Bundeskongresses in Alpbach. Schüssel nannte dabei unter anderem die Senkung der Abgabenquote oder zahlreiche arbeitsmarktpolitische Maßnahmen wie etwa die Lehrlingsoffensive. "Es gibt keine Partei außer der unseren, die sich drei volle Tage, abseits des politischen Tagesgeschäftes, die Zeit nimmt, um über Zukunftsthemen der Politik und Gesellschaft ausführlich zu diskutieren", so Schüssel. "Nach jeder Zeit der Ernte, muss die Saat der Zukunft neu ausgebracht werden und das haben wir in den letzten drei Tagen hier in Alpbach getan." In seiner Rede thematisierte der Bundeskanzler zahlreiche Zukunftsfragen, "mit denen wir uns sehr offen auseinandersetzen werden müssen". Die Identität kleinerer Staaten in einer globalisierten Welt sei ebenso ein wichtiges Thema wie die Zukunft des zusammen gewachsenen Europas. "Man kann sich international nur dann bewähren, wenn nicht jeder in seinem kleinen, nationalen Schrebergarten lebt, versteckt hinter eine großen Rosen-Hecke", so Schüssel, der ein klares Bekenntnis zur Integration ablegte. "In einem Land mit acht Millionen Einwohnern, muss es gelingen, 30.000 Menschen ohne große Probleme aufzunehmen und zu integrieren", sagte Schüssel. Über die wichtigen ökonomischen Fragen hinaus, so Schüssel weiter, gäbe es eine Reihe von anderen bedeutenden Bereichen. "Wir werden etwa während der österreichischen EU-Präsidentschaft 2006 Kultur zum zentralen europäischen Thema der europäischen Aufmerksamkeit machen", kündigte der Bundeskanzler an. In weiterer Folge warf der Bundeskanzler die Frage nach der Zukunft der Familien, des Umgangs der Gesellschaft mit der "gewonnenen Generation" der Senioren, die gestalterische Kraft von Frauen in der Gesellschaft und die Zukunft der partnerschaftlichen Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern auf. Als "zentralen Bestandteil" der Gesellschaft nannte Schüssel die Stärkung der Eigenverantwortung und der für Mitmenschen. "Ohne die Verantwortung des Einzelnen, wird die Freiheit so dass sie auch viel Schatten und nicht nur Licht wirft. Diese Verantwortung muss jeder für sich selbst, aber auch für den Nächsten und die Gemeinschaft leben. Umgekehrt muss auch die Gemeinschaft Verantwortung für die Schwächeren übernehmen", so Schüssel. Deshalb müsse auch die Rolle des Staates neu definiert werden, denn man könne nicht - wie das die Sozialisten oft gerne tun - die selbst nicht wahrgenommene Verantwortung, etwa für Kinder oder alte Menschen, an den Staat delegieren. Abschließend nahm der Bundeskanzler zur wirtschaftlichen Verantwortung des Staates Stellung und erläuterte den ökonomischen und gesellschaftlichen Sinn geringer Abgabenquoten: "Je mehr der Staat einnimmt, desto mehr verteilt er danach wieder und bestimmt damit aber auch sehr stark über das Leben von Menschen mit." Man müsse ausdiskutieren, wo die Grenzen der Verantwortung des Staates liegen würden. "Das Stellen und das Beantworten von Fragen wie diesen, ist die große Stärke und Aufgabe des Alpbach-Prozesses", so der Bundeskanzler.
Darabos: ÖVP hat Zukunft zu Grabe getragen Fischler bestätigt Kritik an ÖVP-Spitze und an verantwortungslosem Schüssel-Kurs in Türkei-Frage Wien (sk) - "Die ÖVP rühmt sich in den letzten drei Tagen ständig selbst, Zukunftsarbeit zu leisten, in Wirklichkeit hat sie jedoch mit dem Budget 2005/2006 die Zukunft zu Grabe getragen", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Sonntag (17. 10.) gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Bestätigung der Kritik komme heute auch von EU-Kommissar Fischler, der seiner Partei das Fehlen eines liberalen Flügels vorwirft. In der Türkei-Frage habe Fischler einmal mehr die Linie der SPÖ bestätigt und zugleich den Beweis erbracht, dass die ÖVP keine einheitliche Position vertritt. "Während Fischler von einem 'Pulverfass' spricht und eine andere Lösung als einen Beitritt der Türkei vorschlägt, negieren Schüssel & Co. die Risiken für die Türkei und die EU und verteilen an die verunsicherte Bevölkerung nur Beruhigungspillen", so Darabos. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer sind die ständigen Selbstbeweihräucherungsaktionen der ÖVP unerträglich. "Am Beginn der Woche preist sie sich in der Budgetdebatte dafür, trotz brutalen Kürzungskurses Schulden anzuhäufen, am Ende der Woche spricht sie von Zukunft, die sie zuvor selbst zu Grabe getragen hat", so Darabos. "Viel versprochen, nichts gehalten" sei das Motto dieser Regierung. "Wenn die ÖVP nun von Zukunft und Nachhaltigkeit spricht, kann das nur als gefährliche Drohung verstanden werden. Klar ist aber, dass eine solche Politik keine Zukunft haben wird", betonte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Kritik am neoliberalen Kurs der ÖVP komme im übrigen auch von EU-Kommissar Fischler. Der EU-Kommissar sei auch in der Türkei-Frage der Kronzeuge dafür, dass die ÖVP einen verantwortungslosen Schlingerkurs fährt und der Bevölkerung Sand in die Augen streut. "Während Fischler wörtlich von einem 'Pulverfass' spricht, verteilt der Bundeskanzler Beruhigungspillen. Das werden sich die Österreicherinnen und Österreicher nicht gefallen lassen", so Darabos, der abschließend der ÖVP-Führungsspitze empfiehlt, beim künftigen Berater Fischler einige Beratungssitzungen zu buchen.
Lunacek: Schüssel für aussenpolitisches Vakuum verantwortlich Ferreros Abschied dauert unerträglich lange Wien (grüne) - "Unerträglich lange" dauere Außenministerin Ferrero-Waldners Abschied, konstatiert Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen nach den „serienweisen ÖVP-Abschiedspartys“ für die künftige EU-Kommissarin. "Bundeskanzler Schüssel ist für das politische Vakuum, das seit Monaten an der Spitze des Außenamtes herrscht, verantwortlich," kritisiert Lunacek und zählt auf: In der Türkei-Frage werde nicht Klartext gesprochen, die Öffentlichkeit werde über Pro und Contra nicht entsprechend informiert. "Auch die Budgetverhandlungen sind ohne den nötigen Außenamts-Druck gegenüber dem Finanzministerium über die Bühne gegangen. Das Ergebnis ist sowohl budgetär, als auch was die Personalausstattung betrifft, beschämend. Angesichts der bevorstehenden österreichischen EU-Präsidentschaft hätte Schüssel diesen Stillstand bereits vor Monaten beenden und für eine rasche Nachfolge im Außenamt sorgen müssen", wiederholte Lunacek ihre Kritik am Bundeskanzler.
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