Ursula Plassnik ist designierte Außenministerin		erstellt am 18. 10. 04
Schüssel: Ursula Plassnik einstimmig als Außenministerin bestätigt Lopatka: Österreichische Volkspartei hält Kurs Wien (övp-pk) - Dr. Ursula Plassnik wird Außenministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner im Außenamt nachfolgen. Dies wurde am Montag (18. 10.) von ÖVP-Bundesparteiobmann Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel im Anschluss an den Bundesparteivorstand verkündet. Der Vorschlag des Bundeskanzlers wurde im Parteivorstand einstimmig angenommen. "Ich habe, nachdem das Hearing im EU- Parlament abgeschlossen war, Ursula Plassnik gefragt, ob sie bereit wäre, diese Position anzunehmen", so Schüssel. Nach einiger Bedenkzeit habe sie zugesagt. Plassnik sei bereits seit über 20 Jahren im diplomatischen Dienst. "Ich bin sehr froh, dass der Vorschlag breitest unterstützt und angenommen wurde."
Cap: Neue Außenministerin steht vor großen Herausforderungen SPÖ hofft auf Rückkehr zu Konsenspolitik und bietet Zusammenarbeit an Wien (sk) - Die designierte neue Außenministerin Ursula Plassnik stehe vor einer Reihe großer Herausforderungen, stellte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Montag (18. 10.) gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. Cap verwies auf die Notwendigkeit der besseren und effizienteren Vertretung österreichischer Interessen in der EU, einer stärkeren internationalen Orientierung der österreichischen Außenpolitik und einer Reform des diplomatischen Dienstes. Die SPÖ sei zu einer Zusammenarbeit im Interesse Österreichs bereit, so Cap, der an die neue Außenministerin den Wunsch richtete, dass sie in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik wieder zur Politik des breiten Konsenses zurückkehrt. Bei der EU-Politik gehe es darum, dass Österreich, das nun bald zehn Jahre Mitglied sein wird, endlich in diese Rolle hineinwachse. Das Außenamt müsse künftig die österreichische EU-Politik besser koordinieren und zu einer effizienteren Vertretung österreichischer Interessen kommen. Cap verwies auf eine Reihe wichtiger Entscheidungen, die zur Zeit in der EU anstehen, wie die Nettozahlerdebatte, die Diskussion über die Wegekostenrichtlinie und die beim EU-Gipfel im Dezember anstehende Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Darüber hinaus sollte Österreichs Außenpolitik eine stärkere internationale Orientierung erhalten. Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann erhofft sich von der neuen Außenministerin eine Schärfung des außenpolitischen Profils Österreichs. Österreichs Engagement im Nahen Osten, im euro-mediterranen Raum und in humanitären Fragen müsse wieder intensiviert werden. Die von der ÖVP eingeleitete Konzentration der Außenpolitik auf die Nachbarstaaten greife zu kurz, umso mehr, als diese nun ebenfalls EU-Mitglieder seien. Die Pläne der EU, einen eigenen diplomatischen Dienst einzurichten, machen es notwendig, auch in Österreich eine Diskussion über die Reform des österreichischen diplomatischen Dienstes zu führen. Cap erwartet sich auch in dieser Frage von der neuen Außenministerin neue Impulse.
Haubner begrüßt Bestellung Plassniks zur Außenministerin Wien (fpd) - FPÖ-Bundesparteiobfrau Ursula Haubner begrüßte am Montag (18. 10.) in einer ersten Reaktion die Bestellung Ursula Plassniks zur neuen Außenministerin der Republik Österreich. Mit der Nominierung der Botschafterin habe Bundeskanzler Schüssel eine erfahrene und hochqualifizierte Diplomatin an die Spitze des Außenamtes berufen, so Haubner. Die Bestellung Plassniks sei ein erfreuliches und sichtbares Zeichen. Mit Bildung, Justiz, Gesundheit und Außenpolitik seien 4 Schlüsselressorts dieser Bundesregierung von Frauen besetzt, bekräftigte Haubner. "Wir Freiheitliche erwarten uns von der neuen Außenministerin eine engagierte und konsequente Vertretung Österreichs und seiner Interessen im Ausland. Es wird wichtig sein, Österreichs Brückenfunktion in Mitteleuropa zu bewahren und eine starke Stimme Österreichs in Brüssel zu haben," betonte Haubner abschließend.
Lunacek wünscht Ursula Plassnik viel Mut und Lust zu inhaltlicher Auseinandersetzung Herausforderung einer eigenständigen Linie statt Loyalität zu Schüssel Wien (grüne) - Die außenpolitische Sprecherin derGrünen, Ulrike Lunacek, wünscht der künftigen Außenministerin Ursula Plassniks "mehr Mut und Lust" zu inhaltlichen Diskussionen und Auseinandersetzungen im Parlament als es ihre Vorgängerin Benita Ferrero-Waldner zeigte. Lunacek hofft, dass Plassnik ihre inhaltlichen Vorstellungen schon bald dem außenpolitischen Ausschuss präsentiert. Sie sei schon gespannt auf die Pläne der neuen Außenministerin und wolle ihr die üblichen 100 Tage Frist zur Einarbeitung geben, sagte Lunacek. "Ein gewisses Problem" könnte nach Ansicht Lunaceks für Plassnik deren Nähe zu BK Wolfgang Schüssel sein. Für die frühere Kabinettschefin des Kanzlers werde es wohl eine Herausforderung werden, auch eine eigenständige Linie zu vertreten. Die Frage sei, ob Plassnik es wagen werde, ihre Eigenständigkeit über ihre Loyalität zu Schüssel zu stellen. Lunacek sieht auch eine große kommunikative Aufgabe auf Plassnik zukommen. Nachdem die Nachbesetzung "unerträglich lange gedauert habe" sei "ein Führungsvakuum" im Ressort entstanden. Sie müsse nun ihren MitarbeiterInnen klar machen, wie sie das Haus führen wolle. Und der Öffentlichkeit müsse sie erläutern, wie es mit den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei weiter gehen soll. Großes Durchsetzungsvermögen wünscht Lunacek der neuen Außenministerin auch bezüglich des bereits ausverhandelten Budgets. Vielleicht schaffe es Plassnik doch noch, etwas mehr Geld für die EU-Präsidentschaft 2006 herauszuholen und die geplanten Personalreduktionen nicht so gravierend ausfallen zu lassen.
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