 Gusenbauer
zu Grasser: "Viel versprochen, nichts gehalten"
Wien (sk) - "Ich sage Ihnen ganz offen, Herr Finanzminister, der Weihrauch, den sie jeden Tag
zur Selbstbeweihräucherung verwenden, hat offensichtlich ihre Sinne so verwirrt, dass sie keinen klaren Blick
mehr haben für die Zustände in Österreich und für die Auswirkungen ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik",
kritisierte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Donnerstag (14. 10.) im Nationalrat die gestrige Budgetrede
von Finanzminister Grasser, die er unter "viel versprochen und nichts gehalten" zusammenfasste. Gusenbauer
erinnerte an die nicht gehaltenen Versprechen: Vollbeschäftigung, Nulldefizit, "Zukunft ohne Schulden",
"Vorrang für Bildung und Wissenschaft", "Zeit der Ernte". "In diesem Budget ist nicht
die Vorsorge dafür getroffen, dass die wesentlichen Funktionen in unserem Staat auch tatsächlich für
die Menschen erfüllt werden - in der Gesundheitspolitik, in der Bildungspolitik, in der Sozialpolitik und
in der Pensionspolitik - , dieses Budget lässt viele Fragen offen."
"Sie haben die Vollbeschäftigung versprochen, die Realität ist, dass 50.000 Menschen mehr heute
in Österreich arbeitslos sind als 2000", zeigte Gusenbauer auf. Zu behaupten, dies sei Vollbeschäftigung
bezeichnete Gusenbauer als "absoluten Zynismus" gegenüber jeden einzelnen Arbeitslosen . Zum versprochenen
Nulldefizit: "Was Sie vorlegen ist ein Budget mit einem neuen Rekorddefizit von über fünf Milliarden
Euro für das nächste Jahr", empörte sich Gusenbauer. Zwischen dem Jahr 2000 und dem Jahr 2005
habe die Bundesregierung die Schulden des Bundes um 23 Milliarden Euro erhöht, dies bedeute, dass jeder einzelne
Österreicher - vom Kleinkind bis zum Greis - heute mit fast 19.000 Euro verschuldet sei. Fazit: "Versprechen
'Zukunft ohne Schulden' nicht gehalten, Rekordverschuldung, das ist die Bilanz ihrer Politik".
Blicke man in das Budget, so finde man nichts vom versprochenen Vorrang für Bildung und Forschung: "Ganz
im Gegenteil, nicht einmal die 100 Millionen Euro Notprogramm für die österreichischen Universitäten
stehen bereit", so Gusenbauer. Er warf der Bundesregierung vor, die Kürzungspolitik in der Bildung fortzusetzen.
"Ihre Sicht der Realität hat mit den Lebensverhältnissen der österreichischen Bevölkerung
überhaupt nichts zu tun", sagte Gusenbauer in Richtung Grasser. Die "Mini-Mini-Steuerentlastung",
welche die Regierung für die Arbeitnehmer durchführe, sei nicht einmal eine Abgeltung der Belastungen
der letzten Jahre, sondern knapp mehr als das, was die Regierung alleine im heurigen Jahr zusätzlich aus dem
Erlös der Ölpreise einnehme. "Das, was sie als Zeit der Ernte betrachten, ist nichts anderes als
der Versuch, einige Beruhigungspillen zu verteilen, aber den Aufschwung für die arbeitenden Menschen, bringt
diese Ministeuerentlastung bei weitem nicht", betonte Gusenbauer.
Für internationale Konzerne und Großunternehmer sei die Steuerreform "wunderbar", Steuern
in Österreich zahlen fast nur mehr Menschen die arbeiten gehen und zwar über Lohn- und Einkommensteuer
und über die Mehrwertsteuer: "Alle anderen Steuern werden vom Ertrag immer geringer. Diejenigen, die
am meisten jeden Tag zahlen, die Lohnempfänger, denen wird ein ganz, ganz kleiner Teil von dem zurückgegeben,
was es an Belastungen gegeben hat", kritisierte der SPÖ-Vorsitzende.
"Was sie hier machen, ist eine Politik auf Kosten der Zukunft unseres Landes, die letztendlich nach dem Jahr
2006 zu zahlen sein wird", so Gusenbauer. Jeder Wirtschaftsforscher sagt Ihnen: "Vorne steht Budget 2005
drauf und auf die Rückseite müsste Sparpaket geschrieben werden, denn Konsequenz dieses Budgets ist das
wahrscheinlich dramatischste Sparpaket, das sie der österreichischen Bevölkerung als Konsequenz ihrer
Politik aufdividieren wollen", sagte Gusenbauer und sprach von "Sand in die Augen streuen", "Geschäften
mit ungedeckten Schecks": "Das lehnen wir als Sozialdemokraten ab, es ist unehrlich und unvernünftig".
"Wer kann sich heute mehr leisten als vor fünf Jahren?", fragte Gusenbauer. Die Wahrheit sei, dass
der Arbeitsdruck immer stärker werde, die Menschen immer härter und mehr arbeiten und am Ende des Tages
nicht wirklich mehr im Geldbörsel sei. Es gebe aber Alternativen zum Grasser-Kurs, so Gusenbauer: "Wenn
schon die Energiepreise so hoch sind, dann könnten wir die Chance ergreifen und den Faktor Arbeit entlasten".
Er, Grasser, setze auch keine Initiativen, wie die öffentlichen Investitionen erhöht werden könnten,
im Gegenteil, Grasser hungere die Gemeinden weiterhin aus, kritisierte Gusenbauer. Es gebe auch keine Initiativen
für Bildung, Arbeitsmarkt, Wissenschaft und Forschung: "Es gibt nicht, wie Sie gesagt haben, keine linke
und keine rechte Wirtschaftspolitik, sondern nur eine richtige Wirtschaftspolitik. Sie erbringen den tagtäglichen
Beweis, dass es auch eine vierte Wirtschaftspolitik gibt, nämlich eine falsche, und die wird von Ihnen jeden
Tag gemacht, Herr Finanzminister", unterstrich Gusenbauer. Bei Umsatzsteuer und Mehrwertsteuer gehen dem Finanzminister
700 Millionen Euro ab: Das Hauptproblem sei, dass die Menschen zu wenig Geld haben und zu wenig ausgeben: "Da
brauchen sie sich nicht wundern, Herr Finanzminister, wenn dann unter dem Titel der Mehrwertsteuer eine Riesenlücke
klafft", stellte Gusenbauer klar.
Grasser sehe als Defizit für das Gesundheitssystem nächstes Jahr 0,1 Prozent des BIP, das heißt
240 Millionen Euro vor. Nach Auskunft des Hauptverbandes sei der Abgang des Gesundheitssystems zwischen 480 und
500 Millionen Euro. "Wenn nur die Hälfte durch das Budget gedeckt ist, heißt das, dass Sie neue
Selbstbehalte im Gesundheitssystem einführen werden und damit erneut die die österreichische Bevölkerung
belasten, nur damit dieses Budget hält?", fragte Gusenbauer. "Der Finanzminister hat gesagt, er
will den Österreicherinnen und Österreichern mehr Freiheit geben - Österreich war, ist und bleibt
ein freies Land, vor und nach Finanzminister Grasser", schloss Gusenbauer. |
 Spindelegger: Gusenbauer – der neue Kaiser der Abgabenquote
Wien (övp-pk) - Finanzminister Grasser hat überzeugend dargelegt, warum wir mit dem österreichischen
Weg im internationalen Vergleich gut dastehen. Das ist auch ein Erfolg der Politik der Bundesregierung, sagte ÖVP-Klubobmann-Stellvertreter
Dr. Michael Spindelegger am Donnerstag (14. 10.) im Plenum des Nationalrates und legte in der Folge die Unterschiede
im Weg Österreichs in die Zukunft dar:
"Wir stehen für eine Entlastung und in Österreich passiert Entlastung. Das bringt mehr Geld in die
Taschen der Bürger, bessere Möglichkeiten für mehr Investitionen und mehr Arbeit", so Spindelegger.
"Das ist unser guter Weg. Die SPÖ würde den Weg einer hohen Staatsquote und von viel Umverteilung
gehen. Das brächte wenig Investitionen, weniger Arbeitsplätze und weniger Geld in die Taschen der Bürger.
Gusenbauer wäre der neue Kaiser der Abgabenquote. Das brauchen wir nicht."
"Wir stehen für spürbar weniger Steuern in der Zukunft. Die Steuerreform wirkt vor allem für
mittlere und kleinere Einkommensbezieher. Denn diese brauchen im scharfen Wind des Wettbewerbs unsere volle Solidarität.
Die Steuerreform wird ohne Gegenfinanzierung umgesetzt und bringt Entlastung für alle. Besonders bevorteilt
werden dabei jene, die"s besonders brauchen, wie etwa eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern und einem
Einkommen von 1.300 Euro brutto monatlich, die bisher rund 800 Euro Steuern im Jahr zahlen musste. Jetzt muss sie
nicht nur keine Steuer mehr bezahlen, sondern bekommt noch 14 Euro dazu", führte Spindelegger aus. "Der
SPÖ-Steuerkurs brächte neue Steuern, höhere Steuern, eine Erhöhung der Grundsteuern, die Schenkungssteuer,
Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer. Matznetter wäre der neue Staatsmeister in neuen Steuern, das brauchen
wir nicht."
"Als Arbeitnehmervertreter stehen wir in der ÖVP auch dazu, Investitionen zu ermöglichen und damit
Arbeitsplätze zu schaffen. Der SPÖ-Weg der Schulden-Finanzierung muss der Vergangenheit angehören.
Das brauchen wir in Österreich nicht. Mit einer Entlastung, mit geringeren Steuern und dem Standortvorteil
Österreich stehen wir besser da. Schulden machen - nein danke", schloss Spindelegger. |
