ÖJ-Österreich-Woche 12.10.-18.10.2004

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Gender Budgeting
erstellt am
15. 10. 04

Schwarzblaues Gender Budgeting ist nicht einmal ein schlechter Scherz
Peinliche Ankündigungen von Rauch-Kallat, Ferrero-Waldner, Haupt & Co
Wien (grüne) - „Das ist nicht einmal ein schlechter Scherz!“ kommentiert die Frauensprecherin der Grünen, Brigid Weinzinger, den Budgetentwurf hinsichtlich "Gender Budgeting". BM Grasser hatte gestern vollmundig darauf hingewiesen, dass erstmals Gender Budgeting in den Budgetentwurf Eingang gefunden hätte. Er, Grasser, hätte alle RegierungskollegInnen dazu angehalten.

Weinzinger verweist exemplarisch darauf, dass das Abhalten einer Familienkonferenz, wie sie BM Haupt plane, mit Gender Budgeting nichts zu tun habe. Die Ankündigung von Frauenministerin Rauch-Kallat (!), eine geschlechtsspezifische Drogenbekämpfung zu erwägen, und die fünfeinhalbzeilige Beschwörung des Wirtschaftsministeriums, wie wichtig Gender Budgeting sei, lasse leider darauf schließen, dass in der Bundesregierung nach wie vor nicht verstanden wurde, was Gender Budgeting eigentlich sei.

„Den Vogel schießt wieder einmal Noch-Außenministerin Ferrero-Waldner ab: Ihr ist Gender Budgeting nicht einmal eine Silbe wert“, schließt Weinzinger.

Ridi Steibl: Weinzinger sollte besser zuhören!
Die Grünen polemisieren, während die Regierung handelt
Wien (övp-pk) - "Frau Weinzinger soll besser zuhören oder sich informieren, bevor sie sich daran macht, in Aussendungen Kritik an der Regierung zu üben, die jeder Tatsache entbehrt." Das erklärte ÖVP-Familiensprecherin Abg. Ridi Steibl am Donnerstag (14. 10.) in Reaktion auf Kritik der Opposition.

"Für die Regierung ist Gender Budgeting kein Schlagwort, sondern Realität. So unterzieht etwa das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen in einem Pilotprojekt ein ressortinternes Budget, nämlich jenes zur Drogenbekämpfung, einer Analyse nach Gender Budgeting-Kriterien. Damit ist die Bundesregierung längst in der konkreten Anwendungsphase von Gender Budgeting, während Weinzinger lediglich in ihrer Polemik verharrt und wichtige Entwicklungen gar nicht bekommt", kritisierte Steibl.

"Weinzinger sollte sich informieren, bevor sie Anschuldigungen verbreitet", so Steibl weiter. "Von Seiten der Regierung wurden schon längst seriöse Maßnahmen zur Anwendung von Gender Budgeting getroffen, und im Budget ist erstmals Gender Budgeting berücksichtigt. "Damit wurde der nachhaltigen Forderung der Frauenministerin Rechnung getragen."

Csörgits: Die Frauenförderung 2005 beträgt 88 Cent pro Frau
Wien (sk) - "Weniger als 0,26 Milliarden Euro, das sind weniger als ein Prozent, sind in dem Voranschlag für das Budget 2005 für das Kapitel Gesundheit und Frauen vorgesehen", kritisierte SPÖ-Abgeordnete Renate Csörgits am Donnerstag (14. 10.) im Nationalrat. Von dieser Summe würden für Frauenförderung im Jahr 2005 3,55 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, rechnete Csörgits vor. "Und da reden Sie von einem Gender-Budget? Das bedeutet nämlich pro Frau in Österreich 88 Cent. Das ist angesichts des Gesamtbudgets nicht einmal ein Hundertstel und wir Frauen stellen in Österreich mehr als die Hälfte der Bevölkerung dar", so Csörgits in Richtung Finanzminister Grasser.

Die Subventionen von Frauenprojekten, die im Jahr 2004 noch mit 23,247 Millionen vorbudgetiert waren, seien einfach verschwunden, kritisierte Csörgits. "Und da reden Sie, Herr Finanzminister, von Gender-Mainstreaming in der Politik? Na, Grüß Gott." Mit der Frauenpolitik in diesem Land sehe es sehr schlecht aus, fasste Csörgits zusammen: "Frauen- und Gesundheitspolitik liegen Ihnen, Herr Finanzminister, ganz und gar nicht am Herzen. Sie haben viel versprochen und nichts gehalten."

2,1 Millionen ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen werden "durch die kalte, herzlose und sozial unausgewogene Belastungspolitik der Bundesregierung" in die Armut gedrängt, sagte Csörgits. "Sie haben diese Leute der Armut preisgegeben. Sie verschweigen diesen 2,1 Millionen Menschen, die zwar keine Lohnsteuer zahlen müssen, dass sie aufgrund der vielen Belastungen wirklich arm werden." So habe es insgesamt 40 Erhöhungen gegeben, wie etwa die Steigerung bei den Heizkosten und der Autobahn-Vignette. "Sie hätten stattdessen beispielsweise die Negativsteuer von 100 auf 220 Euro erhöhen können, wie es die SPÖ gemacht hätte", verwies Csörgits auf einen Vorschlag der Sozialdemokratischen Partei.

Zu dem Bereich Gesundheit sagte Csörgits: "Das Kapitel Gesundheit ist bereits 'gesund' gespart, es ist schon kaputt." So seien zwei Drittel der für das Kapitel Gesundheit vorangeschlagten Ausgaben aufgrund gesetzlicher Vorschriften gebunden. "Und das hat nichts mit einer aktiven Gesundheitspolitik zu tun." Diese Mittel, so Csörgits, seien im Zusammenhang mit der Rückgabe der Umsatzsteueranteile für die Krankenanstalten gebunden. Csörgits abschließend: "Das Budget ist die in Zahlen gegossene Politik."

Walch: "Wir sind die Geberfraktion - die SPÖ war die Nehmerfraktion!"
Auf Druck der FPÖ-Regierungsmannschaft geben wir den Familien das zurück, was ihnen die SPÖ jahrelang genommen hat
Wien (fpd) - "Ich verstehe schon, daß die Herren und Frauen Abgeordneten der SPÖ bei ihren Wortmeldungen nervös sind, denn sie hätten ja 30 Jahre Zeit gehabt, ordentliche Familienpolitik zu machen. Aber sie haben bei der Familienpolitik nur gekürzt, wie z.B. die Familienbeihilfe, die Karenzzeit und die Zuverdienstgrenze. Wir Freiheitliche haben in der Bundesregierung durchgesetzt, daß das Kindergeld in der Höhe von 436 Euro/Monat mit einer Zuverdienstgrenze von 14.600 Euro/Jahr für die Dauer von bis zu 3 Jahren eingeführt wurde, und haben den Familien wieder das zurückgegeben, was ihnen die SPÖ genommen hat", sagte am Donnerstag (14. 10.) der Bundesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer Abg. Max Walch in seiner Rede zur Budgetdebatte.

"Die SPÖ hat ja das Chaos verursacht, das wir 2000 übernommen haben, einen riesigen Schuldenstand, Privilegien, 3 verschiedene Pensionssysteme. Trotz diesem Schuldenstand haben wir es mit dem Finanzminister zustande gebracht, daß wir den Österreicherinnen und Österreichern mit der Steuerreform 2004 und 2005 insgesamt 3 Mrd. Euro zurückgeben. Ab dem 1.1.2005 hat jeder Bürger 500 Euro mehr im Geldbörserl. Ob es durch die Erhöhung der Pendlerpauschale um 15 % ist, oder durch die Anhebung der Zuverdienstgrenze bei Alleinverdiener von 4.400 auf 6.000 Euro jährlich oder durch die Erhöhung des Kinderzuschlages zum Alleinverdienerabsetzbetrag und vieles mehr ist", so Walch.

"Die SPÖ soll endlich aufhören immer Unwahrheiten zu verbreiten, wie z.B., daß das Nachtschwerarbeitsgesetz abgeschafft bzw. geändert wird. Das ist nicht der Fall. Wir schaffen Gerechtigkeit durch die Pensionsharmonisierung und investieren in Forschung, Entwicklung und in die Bauwirtschaft, die ja der Motor der Wirtschaft ist. Unter SPÖ-Regierung haben in ehemaligen verstaatlichten Betrieben und z.B. bei Konsum 60.000 Arbeitnehmer durch Fehlwirtschaft den Arbeitsplatz verloren. Wir in der Regierung kurbeln die Wirtschaft an und sichern Arbeitsplätze", sagte Walch abschließend.

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Gender Budgeting		erstellt am 15. 10. 04
Schwarzblaues Gender Budgeting ist nicht einmal ein schlechter Scherz Peinliche Ankündigungen von Rauch-Kallat, Ferrero-Waldner, Haupt & Co Wien (grüne) - „Das ist nicht einmal ein schlechter Scherz!“ kommentiert die Frauensprecherin der Grünen, Brigid Weinzinger, den Budgetentwurf hinsichtlich "Gender Budgeting". BM Grasser hatte gestern vollmundig darauf hingewiesen, dass erstmals Gender Budgeting in den Budgetentwurf Eingang gefunden hätte. Er, Grasser, hätte alle RegierungskollegInnen dazu angehalten. Weinzinger verweist exemplarisch darauf, dass das Abhalten einer Familienkonferenz, wie sie BM Haupt plane, mit Gender Budgeting nichts zu tun habe. Die Ankündigung von Frauenministerin Rauch-Kallat (!), eine geschlechtsspezifische Drogenbekämpfung zu erwägen, und die fünfeinhalbzeilige Beschwörung des Wirtschaftsministeriums, wie wichtig Gender Budgeting sei, lasse leider darauf schließen, dass in der Bundesregierung nach wie vor nicht verstanden wurde, was Gender Budgeting eigentlich sei. „Den Vogel schießt wieder einmal Noch-Außenministerin Ferrero-Waldner ab: Ihr ist Gender Budgeting nicht einmal eine Silbe wert“, schließt Weinzinger.

Ridi Steibl: Weinzinger sollte besser zuhören! Die Grünen polemisieren, während die Regierung handelt Wien (övp-pk) - "Frau Weinzinger soll besser zuhören oder sich informieren, bevor sie sich daran macht, in Aussendungen Kritik an der Regierung zu üben, die jeder Tatsache entbehrt." Das erklärte ÖVP-Familiensprecherin Abg. Ridi Steibl am Donnerstag (14. 10.) in Reaktion auf Kritik der Opposition. "Für die Regierung ist Gender Budgeting kein Schlagwort, sondern Realität. So unterzieht etwa das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen in einem Pilotprojekt ein ressortinternes Budget, nämlich jenes zur Drogenbekämpfung, einer Analyse nach Gender Budgeting-Kriterien. Damit ist die Bundesregierung längst in der konkreten Anwendungsphase von Gender Budgeting, während Weinzinger lediglich in ihrer Polemik verharrt und wichtige Entwicklungen gar nicht bekommt", kritisierte Steibl. "Weinzinger sollte sich informieren, bevor sie Anschuldigungen verbreitet", so Steibl weiter. "Von Seiten der Regierung wurden schon längst seriöse Maßnahmen zur Anwendung von Gender Budgeting getroffen, und im Budget ist erstmals Gender Budgeting berücksichtigt. "Damit wurde der nachhaltigen Forderung der Frauenministerin Rechnung getragen."

Csörgits: Die Frauenförderung 2005 beträgt 88 Cent pro Frau Wien (sk) - "Weniger als 0,26 Milliarden Euro, das sind weniger als ein Prozent, sind in dem Voranschlag für das Budget 2005 für das Kapitel Gesundheit und Frauen vorgesehen", kritisierte SPÖ-Abgeordnete Renate Csörgits am Donnerstag (14. 10.) im Nationalrat. Von dieser Summe würden für Frauenförderung im Jahr 2005 3,55 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, rechnete Csörgits vor. "Und da reden Sie von einem Gender-Budget? Das bedeutet nämlich pro Frau in Österreich 88 Cent. Das ist angesichts des Gesamtbudgets nicht einmal ein Hundertstel und wir Frauen stellen in Österreich mehr als die Hälfte der Bevölkerung dar", so Csörgits in Richtung Finanzminister Grasser. Die Subventionen von Frauenprojekten, die im Jahr 2004 noch mit 23,247 Millionen vorbudgetiert waren, seien einfach verschwunden, kritisierte Csörgits. "Und da reden Sie, Herr Finanzminister, von Gender-Mainstreaming in der Politik? Na, Grüß Gott." Mit der Frauenpolitik in diesem Land sehe es sehr schlecht aus, fasste Csörgits zusammen: "Frauen- und Gesundheitspolitik liegen Ihnen, Herr Finanzminister, ganz und gar nicht am Herzen. Sie haben viel versprochen und nichts gehalten." 2,1 Millionen ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen werden "durch die kalte, herzlose und sozial unausgewogene Belastungspolitik der Bundesregierung" in die Armut gedrängt, sagte Csörgits. "Sie haben diese Leute der Armut preisgegeben. Sie verschweigen diesen 2,1 Millionen Menschen, die zwar keine Lohnsteuer zahlen müssen, dass sie aufgrund der vielen Belastungen wirklich arm werden." So habe es insgesamt 40 Erhöhungen gegeben, wie etwa die Steigerung bei den Heizkosten und der Autobahn-Vignette. "Sie hätten stattdessen beispielsweise die Negativsteuer von 100 auf 220 Euro erhöhen können, wie es die SPÖ gemacht hätte", verwies Csörgits auf einen Vorschlag der Sozialdemokratischen Partei. Zu dem Bereich Gesundheit sagte Csörgits: "Das Kapitel Gesundheit ist bereits 'gesund' gespart, es ist schon kaputt." So seien zwei Drittel der für das Kapitel Gesundheit vorangeschlagten Ausgaben aufgrund gesetzlicher Vorschriften gebunden. "Und das hat nichts mit einer aktiven Gesundheitspolitik zu tun." Diese Mittel, so Csörgits, seien im Zusammenhang mit der Rückgabe der Umsatzsteueranteile für die Krankenanstalten gebunden. Csörgits abschließend: "Das Budget ist die in Zahlen gegossene Politik."

Walch: "Wir sind die Geberfraktion - die SPÖ war die Nehmerfraktion!" Auf Druck der FPÖ-Regierungsmannschaft geben wir den Familien das zurück, was ihnen die SPÖ jahrelang genommen hat Wien (fpd) - "Ich verstehe schon, daß die Herren und Frauen Abgeordneten der SPÖ bei ihren Wortmeldungen nervös sind, denn sie hätten ja 30 Jahre Zeit gehabt, ordentliche Familienpolitik zu machen. Aber sie haben bei der Familienpolitik nur gekürzt, wie z.B. die Familienbeihilfe, die Karenzzeit und die Zuverdienstgrenze. Wir Freiheitliche haben in der Bundesregierung durchgesetzt, daß das Kindergeld in der Höhe von 436 Euro/Monat mit einer Zuverdienstgrenze von 14.600 Euro/Jahr für die Dauer von bis zu 3 Jahren eingeführt wurde, und haben den Familien wieder das zurückgegeben, was ihnen die SPÖ genommen hat", sagte am Donnerstag (14. 10.) der Bundesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer Abg. Max Walch in seiner Rede zur Budgetdebatte. "Die SPÖ hat ja das Chaos verursacht, das wir 2000 übernommen haben, einen riesigen Schuldenstand, Privilegien, 3 verschiedene Pensionssysteme. Trotz diesem Schuldenstand haben wir es mit dem Finanzminister zustande gebracht, daß wir den Österreicherinnen und Österreichern mit der Steuerreform 2004 und 2005 insgesamt 3 Mrd. Euro zurückgeben. Ab dem 1.1.2005 hat jeder Bürger 500 Euro mehr im Geldbörserl. Ob es durch die Erhöhung der Pendlerpauschale um 15 % ist, oder durch die Anhebung der Zuverdienstgrenze bei Alleinverdiener von 4.400 auf 6.000 Euro jährlich oder durch die Erhöhung des Kinderzuschlages zum Alleinverdienerabsetzbetrag und vieles mehr ist", so Walch. "Die SPÖ soll endlich aufhören immer Unwahrheiten zu verbreiten, wie z.B., daß das Nachtschwerarbeitsgesetz abgeschafft bzw. geändert wird. Das ist nicht der Fall. Wir schaffen Gerechtigkeit durch die Pensionsharmonisierung und investieren in Forschung, Entwicklung und in die Bauwirtschaft, die ja der Motor der Wirtschaft ist. Unter SPÖ-Regierung haben in ehemaligen verstaatlichten Betrieben und z.B. bei Konsum 60.000 Arbeitnehmer durch Fehlwirtschaft den Arbeitsplatz verloren. Wir in der Regierung kurbeln die Wirtschaft an und sichern Arbeitsplätze", sagte Walch abschließend.

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