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Finanzminister Grasser sieht 2005 "Aufschwung durch Entlastung"
Wortlaut der Budgetrede zum Bundesvoranschlag 2005 und Stellungnahmen
Wien (pk/sk/övp/grüne) - Finanzminister Karl-Heinz Grasser stellte am Mittwoch (13. 10.)
dem Nationalrat den Bundeshaushalt 2005 vor und erläuterte das Budget in seiner über einstündigen
Budgetrede. Am Beginn der Sitzung begrüßte Nationalratspräsident Dr. Khol den amtierenden Bundespräsidenten
Dr. Fischer sowie Altbundespräsident Dr. Waldheim.
Der schriftlichen Ausgabe seiner Rede unter dem Motto "Aufschwung durch Entlastung!" stellte der Finanzminister
ein Zitat des Internationalen Währungsfonds (Austria - 2004 Article IV Consultation) voran: "Since the
turn of the decade, a strategic policy shift has made Austria a showcase of reforms and placed it at the forefront
of the European Union." (Ein Wechsel der politischen Strategie hat Österreich seit der Wende des Jahrzehnts
zu einem Musterbeispiel von Reformen gemacht und es in die erste Reihe der Europäischen Union gebracht.)
Wir bringen im folgenden den Wortlaut der Budgetrede des Finanzministers:
Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Sehr geehrter Herr Präsident des Nationalrates! Sehr geehrter Herr
Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler, werte Regierungskolleginnen und -kollegen!
Hohes Haus!
Der ihnen heute vorgelegte Entwurf für den Bundesvoranschlag 2005 ist zu einem Zeitpunkt erstellt, wo sich
alle nationalen und internationalen Experten über eine Konjunkturerholung einig sind. Nach drei Jahren der
wirtschaftlichen Schwäche ist das laufende Jahr trotz starkem Anstieg des Erdölpreises und anderer
Risken - von einem kräftigen, weltweiten Aufschwung auf breiter Basis gekennzeichnet. In den USA wird für
heuer ein reales Wirtschaftswachstum von über 4 % des BIP erwartet. In Asien boomt die Wirtschaft wie nie
zuvor, vor allem China befindet sich mit Wachstumsraten von über 9 % in einem beeindruckenden wirtschaftlichen
Aufholprozess. Selbst Japan, das mehr als ein Jahrzehnt mit wirtschaftlicher Stagnation und Deflation zu kämpfen
hatte, blickt heuer mit einem realen Wirtschaftswachstum von 4 % wieder spürbar besseren Zeiten entgegen.
Die Weltwirtschaft wächst heuer real um 5 %. Das ist das stärkste weltwirtschaftliche Wachstum, das es
seit rund dreißig Jahren gegeben hat.
Für die EU wird 2005 ein reales Wirtschaftswachstum von rund 2,5 % prognostiziert.
Die konjunkturelle Durststrecke der letzten Jahre ist jedenfalls auch in Europa vorbei und es gibt allen Grund,
mit Optimismus in die Zukunft zu blicken.
Das gilt für Europa insgesamt; Österreich wird aber besser sein und stärker wachsen als die meisten
Länder in Europa:
- weil wir in den letzten Jahren eine aktive Wirtschaftspolitik gemacht haben,
- weil wir mutige strukturpolitische Reformen umgesetzt haben und
- weil wir mit der großen Steuersenkung die verfügbaren Einkommen der Bürger stärken und
die Standortqualität Österreichs deutlich verbessern,
- deshalb steht Österreich besser da als die meisten Mitgliedstaaten der EU,
- deshalb, meine Damen und Herren, ist die Zeit der Ernte gekommen. Freuen wir uns darauf!
Wir sind im Jahr 2000 mit dem Ziel angetreten, das Land einem umfassenden Erneuerungsprozess zu unterziehen,
einem Erneuerungsprozess, der den Wohlstand aller fördert, der die Zukunftschancen heutiger und künftiger
Generationen sichert, der Arbeitsplätze schafft und der den sozialen Zusammenhalt weiter stärkt. Wir
sind mit dem Ziel angetreten, das geographische Zentrum Europas auch zum wirtschaftlichen Zentrum Europas zu machen.
In unserer Vision von Österreich soll die Wirtschaft sozialer sein als in den dynamischen Vereinigten Staaten
und sie soll dynamischer sein als die sozialen Marktwirtschaften des restlichen Europas.
Wir arbeiten für ein Österreich, das ausgezeichnet sein soll von
- weniger Steuern und Abgaben, dafür mehr verfügbares Einkommen für die privaten Haushalte, mehr
Konsum und daher mehr Geld für Investitionen und Arbeitsplätze;
- weniger staatlicher Einmischung und Bevormundung, dafür mehr individueller Freiheit, mehr Unternehmertum
und mehr Eigenverantwortung;
- weniger Ausgaben für die öffentliche Verwaltung, dafür mehr Mittel für die Zukunftssicherung
des Landes: für Forschung und Entwicklung, für Bildung, für Ausbildung, für die Infrastruktur;
- weniger staatlicher Umverteilung nach dem Gießkannenprinzip, dafür mehr sozialer Gerechtigkeit und
finanzieller Nachhaltigkeit durch ein leistungsfähiges und ein treffsicheres Transfersystem und
- einem Denken, meine Damen und Herren, nicht in Legislaturperioden, sondern für Generationen, um dadurch
am eigenen Beispiel vorzuleben, dass Wohlstand und Gerechtigkeit Hand in Hand gehen können.
Das ist unsere Vision! Ziele, die sich auszahlen für unser Land! Ein guter Weg für Österreich!
Hohes Haus!
Seit dem 4. Februar 2000 verfolgen wir ganz konsequent eine wirtschafts- und budgetpolitische Strategie, die auf
drei Säulen basiert:
Erstens auf der Politik eines ausgeglichenen Haushalts über den Konjunkturzyklus, zweitens einer Senkung der
Steuer- und Abgabenquote auf zumindest 40 % des BIP im Jahr 2010 und drittens einer aktiven Wachstums- und Beschäftigungspolitik.
Auf dieser Grundlage hat die Bundesregierung in den letzten Jahren eine ganze Reihe von Maßnahmen umgesetzt,
die Österreich leistungsstärker und dynamischer, ja einfach besser gemacht haben. Unser Motto ist: Die
Zukunft sollte man nicht vorhersehen wollen, sondern möglich machen!
- Wir haben die öffentlichen Finanzen auf eine solide Basis gestellt und wir haben erstmals seit fast 30
Jahren praktisch zweimal einen ausgeglichenen Haushalt erreicht.
- Wir haben mit der Steuerreform 2004/05 die größte steuerliche Entlastungsoffensive eingeleitet,
die es in unserem Land jemals gegeben hat.
- Mit der Pensionssicherungsreform 2003 und der Pensionsharmonisierung 2005 wurden Meilensteine in vorausschauender
Sozialpolitik gesetzt.
- Mehr soziale Gerechtigkeit, Stärkung des sozialen Zusammenhalts - dieser Grundsatz zieht sich gleichsam
als roter Faden durch die Arbeit dieser Bundesregierung.
- Nie zuvor hat eine Bundesregierung mehr in die Zukunft unseres Landes investiert. Mehr Ausgaben für die
Forschung, leistungsfähige Universitäten, mehr Geld für die Bildung, für Investitionsprojekte
in der Infrastruktur.
- Wir nützen die Vorteile und Chancen der Erweiterung der EU. Das sichert bestehende, das erschließt
neue Märkte für die österreichischen Unternehmen.
- Wir haben den Staat moderner gemacht. Es gibt heute weniger öffentlich Bedienstete und schlankere Ministerien.
Die Qualität der Verwaltung ist dadurch nicht schlechter, sondern im Gegenteil besser geworden.
- Wir haben gesagt: Privat ist besser als der Staat. Mit unserer erfolgreichen Privatisierungspolitik haben wir
einen Schlussstrich unter die verlustreichen planwirtschaftlichen Ansätze früherer Jahre gezogen.
Das ist unsere Bilanz, meine Damen und Herren, nach 4 1/2 Jahren des neuen Regierens für Österreich,
die Bilanz unserer erfolgreichen Erneuerungspolitik. Eindeutige wirtschaftspolitische Überzeugungen, klare
Positionen, konsequente Umsetzung. Da kennt man sich aus. Darauf können Sie sich verlassen. Darauf können
wir stolz sein; und genau so machen wir auch weiter, meine Damen und Herren!
Hohes Haus!
Österreich hat sich in den letzten Jahren zu einem Musterland für eine erfolgreiche Wirtschafts- und
Budgetpolitik entwickelt. Ein Schulterschluss aus gestaltungswilliger Politik und veränderungsbereiter Bevölkerung
hat Österreich zu einem Land mit überdurchschnittlicher Dynamik, zu einem Land der maßvollen, aber
konsequenten Veränderungen, zu einem Land der Flexibilität, der Innovationskraft und der Erneuerung gemacht.
Österreich ist heute ein Wirtschafts- und Arbeitsstandort, um den uns viele beneiden wir sind auf der Überholspur,
unsere Strategie stimmt.
- In den neunziger Jahren wurden Österreichische Bundesregierungen von internationalen Institutionen kritisiert.
Jetzt wird Österreich vom Internationalen Währungsfonds (IWF), von der Europäischen Kommission,
von der OECD als Vorzeigebeispiel für erfolgreiche Reformpolitik gelobt. In den letzten drei Jahren hat Österreich
sich viel besser entwickelt als unsere Nachbarländer Deutschland, Italien oder die Schweiz. In allen wesentlichen
ökonomischen Eckdaten sind wir dem Durchschnitt der Eurozone voraus.
- Mit 3.244.380 Beschäftigten hat Österreich im September 2004 einen neuen Rekordwert erreicht. Herr
Abgeordneter, daher machen wir nicht madig, sondern freuen wir uns über die positiven Dinge in unserem Land!
Meine Damen und Herren! Rekordbeschäftigung mit 3.244.380 Beschäftigten, das sind um 27.900 Beschäftigte
mehr als noch im September 2003; das sind fast 100.000 Beschäftigte mehr als noch im Jahr 1999. Wir weisen
die drittniedrigste Arbeitslosenrate innerhalb der EU auf.
- Das Bruttoinlandsprodukt in Österreich pro Kopf, gemessen in Kaufkraftstandards, liegt um 21 % über
dem Durchschnitt der EU. Wir belegen damit hinter Luxemburg, Dänemark, hinter Irland den ausgezeichneten 4.
Platz.
- Österreichs Inflationsrate ist eine der niedrigsten in der Eurozone. Im Durchschnitt der Jahre 2000-2003
haben wir eine Inflation von 1,8 % gehabt, die Eurozone lag bei 2,3 %. Für 2005 wird einer der stärksten
Realeinkommenszuwächse prognostiziert, mit 2 % pro Kopf netto.
- Die österreichischen Unternehmen konnten ihre Exporte im ersten Halbjahr um über 11 % steigern, mit
85 Mrd. werden die Exporte heuer einen absoluten Rekordwert erreichen. Dadurch sollen etwa auch 50.000 neue Arbeitsplätze
geschaffen werden. Dieser Rekordwert, auch bei den Exporten, ist eine klare Bestätigung für die internationale
Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Im Zeitraum zwischen 1999 und 2003 haben unsere Exporte sogar um
31 % zugelegt. Meine Damen und Herren, wir haben damit auch im Handelsbereich den früheren Exportweltmeister
Deutschland übertroffen.
- Die Direktinvestitionen österreichischer Unternehmen im Ausland haben im Vorjahr mit 47 Mrd. ebenfalls
einen neuen Rekordwert erreicht. Österreich steht in Slowenien und in Kroatien jetzt schon an erster Stelle
bei den Direktinvestitionen. In Tschechien, in der Slowakei und in Ungarn belegen wir den ausgezeichneten 3. Platz.
- Wir nützen die Chancen der Erweiterung. Österreich ist der Standort für internationale Headquarters.
Mehr als 1000 internationale Unternehmen koordinieren ihre Aktivitäten in Mittel- und Osteuropa bereits jetzt
aus Österreich.
- Die Wiener Börse - zunehmend wird sie als Quelle von Eigenkapital genutzt. Anfang des Jahres 2000 lag
der ATX bei 1066 "Punkten", in den letzten Tagen wurde erstmals die 2100 "Punkte" Marke überschritten.
Das heißt, wir haben fast eine Verdoppelung geschafft. Die Wiener Börse ist damit die best performende
Börse der entwickelten westlichen Industrienationen. Im gleichen Zeitraum, wo wir fast verdoppelt haben, hat
die NASDAQ 59 % verloren, der DAX 46 %, der japanische NIKKEI 42 %. Kein Zufall, meine Damen und Herren, sondern
ideenreiche Politik für den Finanzplatz Österreich.
- Und wir haben jetzt in Österreich 50.000 Unternehmen mehr als im Jahr 1999, also auch mehr an unternehmerischer
Kultur in unserem Land. Und, meine Damen und Herren, laut Statistik der Österreichischen Nationalbank ist
die Eigenkapitalfinanzierung der Unternehmen von 21,4 % im Jahr 1999 auf fast 27 % im Jahr 2003 angestiegen. Ein
wirklich großer Erfolg! Allein der Blick in die Insolvenzstatistik zeigt, dass Eigenkapitalmangel die zentrale
Insolvenzursache ist, und umgekehrt ausreichendes Eigenkapital wiederum Grundvoraussetzung dafür ist, dass
es ein exponentielles Unternehmenswachstum und mehr Beschäftigung geben kann.
Ich glaube daher wirklich, dass man sagen kann, gemeinsam, meine Damen und Herren, haben wir in kurzer Zeit sehr
viel erreicht. Dafür möchte ich der österreichischen Bevölkerung danken, den Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern, den Unternehmen danken. Sie alle haben einen nicht immer angenehmen, aber notwendigen Reformkurs
mitgetragen.
Unsere hervorragende Bilanz, die guten Wirtschaftsleistungen, das ist die gemeinsame Ernte. Und, meine Damen und
Herren, die hat erst begonnen. 2005 wird ein sehr gutes Jahr für Österreich!
Hohes Haus!
Vertrauen in die Politik schafft man nur, wenn Überschriften und Inhalte übereinstimmen. Unsere ausgezeichneten
Leistungen spiegeln sich daher in den Fakten einerseits und in zahlreichen internationalen Rankings andererseits,
wie zum Beispiel im World Competitiveness Yearbook, wider.
Im Jahr 2000 war Österreich die Nummer 8 in der EU. Wir sind angetreten und haben gesagt: Wir wollen Österreich
unter die top 3 bringen. Heute darf ich Ihnen sagen: Bereits heuer haben wir dieses Ziel erreicht. Die jährlich
im Rahmen der Lissabon-Strategie ermittelten Strukturindikatoren beweisen: Österreich gehört zu den 3
besten Wirtschafts- und Arbeitsstandorten der EU. Ein großer Erfolg, der international Beachtung findet.
Meine Damen und Herren!
Im Jahr 1999 wies Österreich, gemeinsam mit Portugal, das höchste Haushaltsdefizit in der EU auf. Das
Budget, das ich von meinem Amtsvorgänger Rudolf Edlinger übernommen habe, wies ein Defizit von 2,2 %
des BIP aus dazu eine nicht finanzierte Steuerreform, das Defizit wäre auf über 3 % des BIP explodiert.
Der Schuldenstand zum damaligen Zeitpunkt: 66,5 % des BIP, die vierthöchste Schuldenquote der EU. (SP-Abgeordnete
zeigen eine blau-schwarze Tafel mit der Aufschrift: "Höchste Steuerbelastung") Sie haben das falsche
Taferl, Sie müssten die Schulden aufzeichnen, die Sie über 30 Jahre zustande gebracht haben, leider Gottes!
Aber es ist interessant, dass Sie die Farbe gewechselt haben. Sie schreiben zur Zeit so schön schwarz-blau
- offensichtlich ist rot nicht mehr in.
Diese Bundesregierung musste Schulden von 133 Mrd. übernehmen, wir mussten jährliche Zinszahlungen
von 7,3 Mrd. übernehmen. Das bedeutet: Jeden Tag muss der Steuerzahler den Betrag von 53 Mill. für
das Tilgen und die Zinsen dieser Schulden bezahlen.
Österreich wurde für diese Budgetpolitik massiv kritisiert. Von der Europäischen Kommission und
vom ECOFIN-Rat, vom IWF und der OECD. Die österreichische Budgetpolitik wurde auf Europäischer Ebene
als inakzeptabel bezeichnet, sie wurde zurückgewiesen, weil sie nicht mit den Anforderungen des Europäischen
Stabilitäts- und Wachstumspaktes übereingestimmt hat.
Das hat sich seit der politischen Wende im Jahr 2000 grundlegend geändert. Wir haben die Quadratur des Kreises
in der Finanzpolitik geschafft. Erstmals seit fast 30 Jahren haben wir im Jahr 2001 einen Budgetüberschuss
erreicht. 2002 gab es mit einem Defizit von 0,2 % fast wieder einen ausgeglichenen Haushalt.
Wenn Sie (In Richtung SPÖ) Ihre Finanzpolitik mit der unseren vergleichen, dann muss ich Ihnen sagen: Über
30 Jahre hatten sozialdemokratische Finanzminister im Durchschnitt Budgetdefizite von 2,3 % pro Jahr. Wir haben
hier einen Quantensprung zum Besseren geschafft und liegen im Durchschnitt der Jahre 2000 bis 2004 bei einem Defizit
von 0,8 % des BIP. 0,8 % im Schnitt hier - 2,3 % bei Ihnen: das ist ein klarer Vergleich, meine Damen und Herren!
Dank unserer Reformleistungen zählen wir heute zu jenen Mitgliedstaaten in der EU, deren Budgetpolitik von
der Kommission und vom ECOFIN-Rat, also von den Mitgliedstaaten der Union, mit Höchstnoten ausgezeichnet wird.
Erstmals ist es uns heuer gelungen, nachdem wir - gemeinsam mit Alfred Finz - als Schlusslicht in der Union antreten
mussten, dass unser aktuelles Stabilitätsprogramm als eines der vier besten von der Kommission gelobt wurde.
Ich möchte es in diesem Zusammenhang ansprechen, dass uns die Opposition jetzt wegen der Defizitentwicklung
im heurigen Jahr kritisiert. Statt 0,7 % wird es 2004 voraussichtlich ein Defizit von 1,3 % geben. Wenn man fair
ist, dann sollte man aber dazu sagen, dass wir uns erst nach der Beschlussfassung dieses Budgets auf die große
Steuerreform geeinigt haben und Teile dieser Steuerreform bereits von 2005 auf 2004 vorgezogen haben.
Meine Damen und Herren! Wenn man fair ist, dann sagt man auch dazu, dass wir international wirklich gut liegen.
Das durchschnittliche Defizit aller Mitgliedsländer der Wirtschafts- und Währungsunion wird heuer bei
2,7 % liegen. Wenn man fair ist, sagt man dazu, dass Sie niemals 1,3 % geschafft haben, in 30 Jahren kein einziges
Mal einen so guten Wert geschafft haben. Wenn man fair ist, sagt man dazu, dass die Defizite 2004 in Frankreich
3,7 %, in den Niederlanden 3,5 %, in Italien 3,2 %, in Portugal 3,4 %, in Griechenland 3,2 % und in Deutschland
sogar 3,6 % betragen. Wenn wir die Frage stellen: Haben diese Staaten mit diesen viel höheren Defiziten eine
Senkung der Arbeitslosigkeit erreicht, kommen wir drauf: Nein! Das war nicht der Fall! Wir haben 4,5 % Arbeitslosigkeit
in Österreich im August 2004, 4,8 % in den Niederlanden, 8,5 % in Italien, 9,6 % in Frankreich und sogar 9,8
% Arbeitslosigkeit in Deutschland - 4,5 % in Österreich!.
Meine Damen und Herren! Wie schaut es aus mit dem Wachstum? Haben diese Länder durch höheres Defizit
ein höheres Wirtschaftswachstum erreicht? Wiederum nein! Den 2 % für Österreich gemäß
der Prognose des Internationalen Währungsfonds für 2004 stehen 1 % für die Niederlande, 1,1 % für
Italien und 1,4 % für Frankreich gegenüber. Das heißt, wir haben ein niedrigeres Defizit, ein höheres
Wachstum und eine deutlich niedrigere Arbeitslosigkeit - alles Beweise dafür, dass unsere stabilitäts-
und reformorientierte Wirtschafts- und Budgetpolitik eben auch bessere Ergebnisse bei Wachstum und Beschäftigung
bringt. Auch ein Beweis, dass wir richtig liegen mit unserer Wirtschafts- und Budgetpolitik und ein klarer Auftrag,
diesen richtigen Weg fortzusetzen. Und genau das haben wir vor!
Hohes Haus!
Ich darf Ihnen in diesem Sinne heute das Budget für das Jahr 2005 präsentieren. Und das zu unserer Politik
passend in neuer frischer Form transparent, nachvollziehbar und modern. Wir haben völlig neue Unterlagen
gestaltet, nicht nur vom Design her, auch vom Inhalt her. Herr Abgeordneter Öllinger, es war die Grüne
Fraktion, die immer eingefordert hat, dass wir den Budgetbericht, die Teilhefte, die Arbeitsbehelfe, die Erläuterungen
informativer gestalten sollen, dass wir ein Gender Budgeting aufnehmen sollen - wir haben das Gender Budgeting
aufgenommen. Uns ist die Frauenpolitik sehr wichtig und wir leben sie.
Professor Van der Bellen hat mich am Beginn dieser Woche aufgefordert, dem Nationalrat ehrlich und seriös
Bericht zu erstatten. Meine Damen und Herren! Meines Wissens nach sind die gesamten Budgetmaterialien das erste
Mal seit 10 Jahren - alle Unterlagen, die Sie hier sehen - dem Parlament bereits einen Tag vor der Budgetrede übermittelt
und schon gestern verteilt worden - so wurde es mir berichtet. Sehr geehrter Herr Abgeordneter Van der Bellen,
das verstehen wir unter ehrlicher und seriöser Berichterstattung dem Hohen Haus gegenüber.
Meine Damen und Herrn! Wir setzen weiterhin die Schwerpunkte dort, wo es um die Zukunft unseres Landes und seiner
Menschen geht; bei den Ausgaben für Bildung und Forschung, bei den Ausgaben für die Infrastruktur, bei
den Ausgaben für mehr Sicherheit, bei den Ausgaben für Familien. Und wir sind überall dort sparsam,
wo der Bürger keine entsprechende Gegenleistung für seine Steuern erhält.
Der Ihnen heute vorliegende Bundesvoranschlag 2005 sieht Einnahmen in der Höhe von 58,9 Mrd. und Ausgaben
in der Höhe von 64 Mrd. vor. Im kommenden Jahr rechnen wir mit einem Maastrichtdefizit des Gesamtstaates
von 1,9 % des BIP. Ich darf gleichzeitig dazusagen, dass der Durchschnitt der Euroländer, der zwölf Länder,
die die Wirtschafts- und Währungsunion formen, im nächsten Jahr bei 2,8 % liegen wird, dass sechs Länder
der Eurozone über 3 % liegen werden - Durchschnitt 2,8 %, sechs Länder über 3 %, Österreich
bei 1,9 % des BIP.
Auch das Budget für 2006 ist bereits ausverhandelt, es wurde gestern im Ministerrat beschlossen. 2006 wird
dieses Maastrichtdefizit aus heutiger Sicht - der beste anzugebende Wert - auf 1,7 % zurückgehen. 2008 streben
wir wieder einen ausgeglichenen Haushalt an.
Nachdem die Finanzausgleichsverhandlungen noch nicht abgeschlossen sind, haben wir unterstellt, dass die Länder
in der Lage sein sollten, zumindest einen Überschuss von 0,5 % des BIP zu erwirtschaften, und dass die Städte
und Gemeinden einen ausgeglichenen Haushalt erreichen werden.
Mir ist natürlich bewusst, dass die Opposition das Ansteigen des Defizits kritisieren wird. Das ist auch ihre
Aufgabe, überhaupt keine Frage. Ich stehe auch nicht an zu sagen, dass wir das Budgetdefizit wieder absenken
müssen. Das Ziel ist für das Jahr 2008 mit einem ausgeglichenen Haushalt gesteckt. Ich betone aber gleichzeitig,
dass uns dieser vorübergehende Anstieg des gesamtstaatlichen Defizits nicht passiert ist, sondern wir nehmen
ihn ganz bewusst in Kauf. Und zwar deshalb, weil wir immer gesagt haben, dass diese Steuerreform nicht gegenfinanziert
wird, weil wir immer gesagt haben, dass dieser vorübergehende Anstieg des Defizits notwendig ist, um den Wirtschaftsaufschwung
zu verstärken.
Meine Damen und Herren! Wenn man uns jetzt kritisch entgegenhält, dass Alfred Finz und ich das höchste
Defizit unserer Zeit zu verantworten haben, dann ist das fraglos richtig, aber gleichzeitig haben wir die niedrigste
Steuerbelastung seit den achtziger Jahren erreicht, die niedrigste Steuerbelastung! In dreißig Jahren Bundesregierungen
vor uns hat man es ganze drei Mal geschafft, beim Defizit auf knapp unter 2 % zu kommen. Sie (in Richtung SPÖ)
haben es in 30 Jahren drei Mal geschafft, einen ähnlich guten Wert zu erreichen, wie es unser schlechtester
Wert ist. Ich bin der Überzeugung, es ist das Recht der Bevölkerung und es ist die Pflicht dieser Bundesregierung,
jetzt alles zu tun, um Arbeit zu schaffen. Genau das machen wir mit diesem Budget, genau das machen wir mit dieser
Steuerreform ohne Gegenfinanzierung. Steuern runter, Österreich rauf! Das ist unser Weg.
Ich sage Ihnen voller Überzeugung, wir können dieses höhere Defizit ruhigen Gewissens verantworten,
weil dieses Geld sehr gut investiert ist: Die unteren und mittleren Einkommen werden massiv entlastet, die Kaufkraft
der Bevölkerung deutlich erhöht, der Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich aufgewertet, die
Eigenkapitalbasis der Klein- und Mittelbetriebe gestärkt und die Investitionen angekurbelt.
Wenn man fair und objektiv ist, dann sieht man ein sehr klares Bild:
Wir haben der weltwirtschaftlichen Verflachung mit zwei Konjunkturbelebungspaketen entgegengesteuert, mit einem
Wachstums- und Standortpaket und mit einer wirklich substantiellen steuerlichen Entlastung. Hätten wir das
nicht getan, würde Österreich nach wie vor etwa ausgeglichen budgetieren und wir hätten im Jahr
2006 sogar einen leichten Budgetüberschuss. Wir haben aber genau das gesagt, was Sie (in Richtung Opposition)
immer unterstellt haben, dass wir es nicht tun. Wir haben gesagt, das Nulldefizit ist tatsächlich kein Dogma.
In wirtschaftlich schwierigen Zeiten muss man den Schwerpunkt in Richtung mehr Wachstum und mehr Beschäftigung
verschieben, ohne aber die Politik eines ausgeglichenen Haushalts über den Konjunkturzyklus aus den Augen
zu verlieren.
Sie können sicher sein. Wir sagen nicht heute das eine und morgen etwas ganz anderes, wir präsentieren
Ihnen nicht heute eine Steuersenkung und sind morgen doch für eine Erhöhung. Wir gehen ganz bewusst einen
wohl überlegten Weg. Dieser Weg heißt: Weniger Steuern und Abgaben, gleichzeitig solide Staatsfinanzen.
Das zahlt sich aus für Sie. Das zahlt sich aus für die Bevölkerung; das zahlt sich aus für
Österreich, und ich hoffe, dass wir als Regierung auch einmal etwas davon haben!
Hohes Haus!
Hohe Steuern sind ein Zeichen des Wohlfahrtsstaates alter Prägung.
Hohe Steuern führen in einer globalisierten Welt zu Standortnachteilen und zu höherer Arbeitslosigkeit.
Schon das Kabinett Schüssel I hat daher von Beginn an klar gemacht, dass es eine der wichtigsten Aufgaben
ist, die Bevölkerung und die Wirtschaft grundlegend zu entlasten. Mit der Steuerreform 2004/05 löst die
österreichische Bundesregierung ihr Entlastungs-Versprechen ein. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens unserer
Steuerreform könnte nicht besser gewählt sein: Die Steuerentlastung wird den konjunkturellen Aufschwung
weiter festigen und die Dynamik des Wachstums zusätzlich stärken. Nach Schätzungen des Österreichischen
Instituts für Wirtschaftsforschung wird durch die Steuersenkung das reale Wachstum in den nächsten beiden
Jahren um zusätzlich 0,4% bzw. 0,5% erhöht. Die Entlastung bewahrt laut WIFO über 3000 ÖsterreicherInnen
vor Arbeitslosigkeit und schafft über 4000 neue Arbeitsplätze.
Wir senken die Steuern und Abgaben in zwei Etappen um 3 Mrd. . Damit entlasten wir jeden Steuerzahler im Durchschnitt
um 500 pro Jahr, wir geben jedem Haushalt in Österreich im Durchschnitt 1.000 pro Jahr mehr an Kaufkraft
und kommen unserem Ziel, die Abgabenquote bis zum Jahr 2010 auf 40 % des BIP abzusenken in Riesenschritten näher.
Schon 2005 schaffen wir es, die Abgabenquote auf 41,7 % des BIP zurückzuführen. Das ist viel besser,
als wir uns im Regierungsübereinkommen mit den 43 % für 2006 vorgenommen haben.
Aber 2006 gelingt uns der eigentliche Durchbruch: Wir schaffen es 2006, die Abgabenquote auf nur noch 40,6 % zu
reduzieren! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von fast 45 % im Jahr 2001 auf 40,6 %, das ist eine Senkung der
Steuern und Abgaben von 4 % des BIP in nur sechs Jahren!
Meine Damen und Herren! Seien Sie ehrlich: Man hat uns die ersten ehrgeizigen Ziele mit dem Nulldefizit nicht zugetraut.
Man hat uns das nächste ambitionierte Ziel, 40 % Abgabenquote im Jahr 2010 nicht zugetraut. Jetzt erreichen
wir dieses Ziel für 2010 praktisch schon vier Jahre früher und schaffen 2006 40,6 %!
Wenn wir überlegen, was das für die Bevölkerung heißt, sehen wir, dass im Jahr 1999 jeder
Steuerpflichtige, jeder Arbeitnehmer, jeder Selbständige im Durchschnitt 160 Tage im Jahr für die Entrichtung
seiner Steuern und Abgaben arbeiten musste. 2006 werden es nicht mehr 160 Tage, sondern 148 Tage sein. Wir geben
den Menschen mehr Freiheit. Mehr als 2 Arbeitswochen weniger für den Staat, und damit 12 Tage mehr für
sich selbst und die Familie. Weniger Steuern, mehr fürs Leben! Davon hat der österreichische Steuerzahler
etwas! Das macht Sinn! Das ist gleichzeitig ein ganz großer Sieg für mehr Einkommen!
Wenn ich Ihnen vor vier Jahren gesagt habe ich glaube, Sie erinnern sich daran -, ein guter Tag beginnt mit einem
sanierten Budget, dann sage ich Ihnen heute: Ein gutes Jahr 2005 beginnt mit der größten Steuerentlastung
in der Geschichte der Zweiten Republik.
Die Steuerreform 2004/05 ist sozial gerecht, die Entlastung ausgewogen verteilt: 1,5 Mrd. Entlastung für
die Unselbständigen, für Arbeitnehmer und Pensionisten. Weitere 1,5 Mrd. Entlastung für die Unternehmen,
für die Sicherung und Stärkung des Wirtschafts- und Beschäftigungsstandortes Österreich.
Ein ganz besonders zentrales Anliegen dieser Steuerreform sind die kleineren und mittleren Einkommen, die AlleinverdienerInnen
und AlleinerzieherInnen, die Familien.
Rund zwei Drittel der Entlastung bei der Lohn- und Einkommensteuer entfallen auf Jahresbruttoeinkommen zwischen
10.000 und 25.000 . Weiters hat diese Bundesregierung die Negativsteuer von 60 Mill. auf 90 Mill. erhöht;
eine Maßnahme, die treffsicher vor allem armutsgefährdete Bevölkerungsgruppen unterstützt.
Ich darf das gerne an Hand einiger Beispiele belegen:
Eine allein erziehende Mutter mit zwei Kindern und einem monatlichen Bruttoeinkommen von 1.300 hatte bisher eine
jährliche Steuerbelastung von 862 . Ab dem 1.1.2005 wird diese allein erziehende Mutter keine Steuer mehr
bezahlen, sondern 14 direkt als Negativsteuer vom Finanzamt ausbezahlt bekommen. Das ist eine steuerliche Verbesserung
um 876 im Jahr; weniger Steuern, mehr zum Leben.
Ein Angestellter mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von 1.500 hatte bisher eine jährliche Steuerbelastung
von 1.855 .
Ab dem 1.1.2005 wird seine Steuerbelastung nur noch 1.410 betragen. Seine Steuerersparnis: 445 im Jahr.
Ein Pensionsbezieher, eine Pensionsbezieherin, allein stehend, mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von 1.000
, zahlte bisher jährlich 788 an Steuern. Ab dem 1.1.2005 verringert sich die Belastung von 788 auf 144
. Das ist eine Entlastung um 644 .
Wir setzen auch unsere familienfreundliche Politik fort und haben Kinderzuschläge zum Alleinverdiener- und
Alleinerzieherabsetzbetrag eingeführt, wir haben die Zuverdienstgrenze beim Alleinverdienerabsetzbetrag deutlich
erhöht. Das entlastet Familien um 230 Mill. .
Von dieser Steuerreform profitieren alle; von dieser Steuerreform profitiert die gesamte Bevölkerung: Arbeitnehmer,
Selbständige, Erwerbstätige, Pensionisten, die breite Masse der Klein- und Mittelbetriebe ebenso wie
große Industriebetriebe.
- 2,6 Mill. Arbeitnehmer in Österreich werden mit 990 Mill. entlastet.
- 900.000 Alleinverdiener - davon 100.000 AlleinerzieherInnen - werden mit weiteren 230 Mill. entlastet.
- 660.000 Pendler werden mit zusätzlichen 20 Mill. entlastet.
- 1.050.000 Pensionisten werden mit 450 Mill. entlastet.
- 130.000 Landwirte werden mit 50 Mill. entlastet.
- 100.000 Einzelunternehmen und Personengesellschaften, also die Klein- und Mittelbetriebe, werden mit 400 Mill.
entlastet.
- 100 000 GesmbH und Aktiengesellschaften, die meisten davon ebenfalls Klein- und Mittelbetriebe, werden mit
1,1 Mrd. entlastet.
Das bedeutet weniger Steuern und mehr Geld für den privaten Konsum, das heißt, 2005 wird das Wachstum
der Realeinkommen mit 2 % pro Kopf netto den Österreicherinnen und Österreichern mehr Geld für das
Leben bringen. Ein wichtiger Impuls für Familien, für unsere Wirtschaft, mehr Investitionen, mehr Wachstum
und mehr Beschäftigung. Eine sehr gute Reform zum richtigen Zeitpunkt!
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Hohes Haus! Die österreichische Wirtschaft ist einem sehr starken internationalen Wettbewerbsdruck ausgesetzt.
2004 ist ein besonderes Jahr, weil die Erweiterung der EU um 10 neue Mitgliedstaaten umgesetzt wurde. Das bringt
uns viele Chancen und Möglichkeiten, die wir auch nutzen wollen, aber es bringt uns auch erhöhten Konkurrenzkampf.
Die Weltwirtschaft ist vernetzt, enorm schnelllebig und in immer stärkerem Ausmaß globalisiert. Man
kann für oder gegen die Globalisierung sein. Aber, meine Damen und Herren, die Globalisierung hat keine Telefonnummer,
kein Büro, keine Adresse, wo man sich beschweren könnte. Sie findet ganz einfach statt, ob wir das wollen
oder nicht. Daher müssen wir alles tun, damit unsere Wirtschaft die Chancen und Vorteile der Globalisierung
nützen kann.
Österreich zeichnet sich durch ein hervorragendes Unternehmertum, durch das ausgezeichnete Qualifikationsniveau
unserer Arbeitskräfte, durch die Qualität unserer Infrastruktur und die Sicherheit in unserem Land aus.
Die letzten großen Reformen in der Unternehmensbesteuerung gehen allerdings auf die Jahre 1989 und 1993 zurück.
Seither haben viele Länder ihre Unternehmenssteuern stark abgesenkt. Die Slowakei hat sich für eine flat
tax mit einem Steuersatz von 19 % entschieden, Ungarn besteuert Unternehmensgewinne mit 16 %, Polen mit 19 %, Slowenien
mit 20 %, die Schweiz mit 24 %.
Die österreichische Bundesregierung hatte daher eine klare Entscheidungssituation. Die Frage war: Wollen wir
aktiv oder passiv sein? Wollen wir handeln und proaktiv sein oder wollen wir warten, bis der Schaden eingetreten
ist und erst dann reagieren? Wenn wir nichts tun das haben wir genau gewusst -, werden Unternehmen Österreich
verlassen und ausländische Investitionen ihren Weg um Österreich herum nehmen. Eine Politik, die nicht
weiß, was sie will, eine Politik, die wartet, bis der Schaden eingetreten ist, das ist keine Politik.
Daher war uns immer klar, hier kann es nur einen gestaltenden offensiven Weg geben. Einen Weg, der die Investoren,
der die Märkte überraschen sollte. Klare und substantielle Verbesserungen für den Wirtschafts- und
Arbeitsstandort, sodass das internationale Blitzlicht auf Österreich gelenkt wird. Ein Quantensprung für
den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich musste unser Ziel sein.
Dieses Ziel haben wir auch durch drei Schritte erreicht:
- durch die deutliche Senkung des nominellen Körperschaftsteuersatzes von 34 % auf 25 % ab dem 1. Jänner
2005,
- durch die Einführung der begünstigten Besteuerung von nicht entnommenen Gewinnen für Einzelunternehmen
und Personengesellschaften bereits ab dem 1. Jänner 2004 und
- durch die Einführung der attraktivsten Gruppenbesteuerung in Europa ab 1.1. 2005, was Österreich
zu einem besonders interessanten Standort für Entscheidungszentralen internationaler Unternehmen macht.
Diese drei Schritte, Körperschaftsteuer-Senkung, begünstigte Besteuerung nicht entnommener Gewinne
und Gruppenbesteuerung, sind ganz wesentliche steuerliche Standortvorteile, die eindeutig für Österreich
sprechen. Das starke ausländische Interesse schon vor dem Inkrafttreten der Steuerreform bestätigt das:
Im Zeitraum Jänner bis September gab es bereits rund 1.780 Erstkontakte mit potentiellen Investoren, das ist
ein Plus von 17 % gegenüber dem Jahresdurchschnitt 2003. Bei der Austrian Business Agency sind derzeit 384
Investitionsprojekte im Verhandlungsstadium, das ist ein Plus von 25 % gegenüber dem Vorjahr; von diesen Investitionsprojekten
entfallen 157 auf Deutschland, das ist ein Plus von 64 %.
Wir senden ganz klare Signale mit unserer Steuerreform und tragen das auch nach außen, wir gehen auch in
die anderen Länder. Wir sagen: Investoren kommt nach Österreich! Ihr seid uns in hohem Maße willkommen.
Macht euer Headquarter in Österreich! Bearbeitet die osteuropäischen Märkte aus Österreich!
Österreich ist das geographische Zentrum Europas, aber wir machen Österreich auch zum wirtschaftlichen
Zentrum Europas!
Meine Damen und Herren! Wie goldrichtig wir mit der Reform der Unternehmensbesteuerung liegen, wird auch durch
Experten, durch die internationale Medienberichterstattung und durch Studien von internationalen Steuerexperten
bestätigt. Eine aktuelle Studie der KPMG vergleicht die tatsächliche Gesamtsteuerbelastung in Österreich
mit derjenigen in unseren osteuropäischen Nachbarländern. Sie kommt zum Schluss, dass Österreich
unter Berücksichtigung der verschiedenen Bemessungsgrundlagen diese Staaten in der Attraktivität der
Unternehmenssteuern eingeholt bzw. sogar überholt hat!
Die angesehene deutsche FAZ schreibt Steuerreform beflügelt Österreichs ATX. Die international stark
beachtete Financial Times Deutschland zitiert Experten mit Bewertungen wie Das ist ein großer Schritt
nach vorn oder ein echter Quantensprung oder das ist eine Sensation. Die bedeutende NZZ schreibt von einem
großen Wurf. Viel wichtiger aber noch, meine Damen und Herren, viele Unternehmen haben bereits die richtigen
Entscheidungen für ihren Verbleib in Österreich, für Investitionen in unserem Land oder für
die Verlagerung ihrer Unternehmensaktivitäten nach Österreich getroffen. Ein paar Beispiele:
Die BMW Gruppe Österreich hat Anfang Juli in Steyr die siebente und bislang größte Ausbaustufe
in Betrieb genommen. Investitionskosten: 500 Mill. .
Die Firma Sandoz investiert in Tirol in den Standort Schaftenau 148 Mill. , schafft 50 neue Arbeitsplätze,
erhöht die Aufwendungen für Forschung und Entwicklung auf 133 Mill. .
Opel Austria Powertrain hat Ende Juni in Wien Aspern das neue Werk für Sechsganggetriebe eröffnet. Investitionskosten:
380 Mill. ; Arbeitsplätze für 800 Mitarbeiter.
Infineon Technologies Austria, mit Sitz in Villach, hat im Juni mit dem Bau des neuen Forschungszentrums für
Automobil- und Industrieelektronik begonnen. Hochqualitative Arbeitsplätze für 270 Mitarbeiter.
Escada, Investitionskosten: 20 Mill. , Arbeitsplätze für 100 bis 120 Mitarbeiter.
Viele Klein- und Mittelbetriebe haben Investitionsentscheidungen getroffen und gehen mit einem größeren
Optimismus in die Zukunft.
Das bestätigt uns einmal mehr: Es gibt keine rechte und linke Wirtschaftspolitik, sondern nur eine richtige
Wirtschaftspolitik. Diese Steuerreform ist ein Meilenstein in unserer richtigen und vorbildlichen österreichischen
Wirtschafts- und Standortpolitik.
Diese Steuerreform ist die Erfolgsdividende für unsere Bevölkerung. Diese Steuerreform ist der Turbo
für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung. Das ist gut für die Menschen in unserem Land, das ist
gut für Österreich.
Hohes Haus!
Der Bundesvoranschlag 2005 setzt die Prioritäten dort, wo es um die Zukunft unseres Landes, wo es um die
Zukunft der Bevölkerung geht.
Gezielte Schwerpunktsetzungen, Investitionen in die Zukunft auf der einen Seite, staatliche Aufgaben- und Ausgabenreformen
auf der anderen Seite: Das ist das Wesen einer modernen, einer zeitgemäßen Budgetpolitik.
Unser Ziel ist ein wettbewerbsfähiger, ein innovativer, ein wissensbasierter Wirtschaftsstandort Österreich.
Dazu brauchen wir gut ausgebildete, hoch qualifizierte Arbeitskräfte, dazu brauchen wir Experten und Forscher
in den Betrieben, an den Universitäten, in den Forschungseinrichtungen.
Frau Bundesministerin Elisabeth Gehrer, Herr Vizekanzler Hubert Gorbach und Staatssekretär Eduard Mainoni
haben diese Herausforderung angenommen und ebnen den Weg zum Ausbildungs-, Forschungs- und Wissensstandort Österreich.
Wir wissen, wie notwendig die Ausbildung, die Weiterbildung für alle Bürger dieses Landes ist. Denn:
Lernen ist wie Rudern gegen den Strom. Sobald man aufhört, treibt man zurück. Daher war es wichtig, dass
wir mit der Errichtung der Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung einen Meilenstein in
der österreichischen Forschungspolitik setzen konnten.
Mit der Forschungsprämie und dem Forschungsfreibetrag haben wir wichtige Anreize für die Unternehmen
geschaffen, mehr in F&E zu investieren.
In Summe sind das über den Zeitraum 2004 bis 2006 mehr als 1,2 Mrd. zusätzlich, die über die Dotationen
der Ressortkapitel hinaus zur Verfügung stehen.
Damit haben wir die Mittel signifikant erhöht, aber auch klare und transparente Strukturen für die Forschungs-
und Innovationsförderung geschaffen. Durch die Errichtung der Forschungsförderungsgesellschaft gibt es
erstmals ein einheitliches Dach für die Forschungsförderung in Österreich.
Die neuesten Daten der Statistik Austria belegen es: Österreich hat aufgrund der zahlreichen Initiativen der
letzten Jahre enorm aufgeholt. Wir haben die Gesamtsumme der Forschungsausgaben von 2000 bis 2004 gegenüber
dem Vergleichszeitraum 1995 bis 1999 um 47 % gesteigert. Vor zehn Jahren lag unsere Forschungsquote bei rund 1,5
% des BIP. Die Forschungsausgaben werden in diesem Jahr fast 2,3 % des BIP erreichen. Wir liegen damit innerhalb
der EU bereits an 5. Stelle.
Wir sind bei der Forschungsförderung einen neuen Weg gegangen, und wir sind bei der Ausbildung, bei den Universitäten
einen neuen Weg gegangen. Durch die Universitätsreform werden unsere Hochschulen zu selbständigen, effizienten
und flexiblen Akteuren in Europa. Damit haben wir die Voraussetzungen für internationale Standards in Forschung
und Lehre geschaffen. Wir haben eine leistungsorientierte und offene Geisteshaltung entwickelt, die mit der Gründung
einer Eliteuniversität unterstrichen werden soll. Eine Eliteuniversität, die besondere Qualitäten
und besondere Leistungen hervorbringen soll. In den Fachhochschulen werden die Studienplätze 2004 auf rund
33.000 bis 2009 ausgebaut.
Insgesamt stehen über 9 Mrd. für die Bildung und damit 14 % des Gesamtbudgets zur Verfügung. In
Anlehnung an Debatten des Vorjahres mit Herrn Prof. Van der Bellen darf ich sagen: 647 Mill. Bilanzverlängerung
sind für die Ämter der Universitäten in diesem Betrag enthalten, ohne Bilanzverlängerung etwas
mehr als 8,5 Mrd. , was zusätzlich 120 Mill. im Vergleich zum letzten Voranschlag 2004 bedeutet, daher
eine enorme Investition in unsere Jugend, in den Standort, für die Zukunft. Das kann sich wirklich sehen lassen.
Mehr Geld für die Forschung, mehr Geld für die Bildung und Ausbildung, mehr Geld auch für die Infrastruktur.
Damit stärken wir den Wirtschaftsstandort, damit stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit.
Dieser Bundesregierung ist der Ausbau von Schiene und Straße - nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Erweiterung
der EU - ein zentrales Anliegen. Im Rahmen der Infrastrukturoffensive werden im Zeitraum 2000 bis 2010 insgesamt
über 30 Mrd. für Straße und Schiene bereitgestellt. Wir haben die Investitionen in diesem Bereich
in den Jahren 2000 bis 2004 gegenüber 1995 bis 1999 um 32 % gesteigert. Damit investieren wir in die Zukunft
dieses Landes, damit schaffen wir die Voraussetzungen für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung, für
mehr Lebensqualität und bessere Umweltbedingungen. Ein Dankeschön für das große Engagement
von Hubert Gorbach und Helmut Kukacka, denen auch mit der ÖBB Reform ein wichtiger Erfolg gelungen ist.
Hohes Haus! Eines der wichtigsten Ziele unserer Wirtschaftspolitik ist Vollbeschäftigung. Arbeit und Einkommen,
das sind die wirksamsten Mittel gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Diese Bundesregierung - allen voran Bundesminister
Martin Bartenstein - hat in den letzten Jahren gemeinsam mit den Sozialpartnern - eine Reihe von Projekten realisiert,
um die Funktionsfähigkeit des österreichischen Arbeitsmarktes zu verbessern. Die aktive Arbeitsmarktpolitik
wurde forciert, die Effizienz der Arbeitsvermittlung gesteigert, das Frühwarnsystem bei Kündigungen weiterentwickelt,
individuelle Betreuungspläne für jeden Arbeitsuchenden erstellt und eine Qualifikationsoffensive für
jüngere und ältere Arbeitslose vorangetrieben.
Im internationalen Vergleich liegen wir mit unseren Arbeitsmarktdaten hervorragend. Wir haben die drittniedrigste
Arbeitslosigkeit in der gesamten EU und mit 3.244.380 unselbständig Beschäftigten mehr Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer als je zuvor. Noch steigt die Arbeitslosigkeit leicht. Erfreulicherweise gab es aber im September
4 % weniger Arbeitslose im Alter von 15 bis 24 Jahren, 8,1 % weniger über 50-jährige Arbeitsuchende und
6,1 % weniger Langzeitarbeitslose. Auch die Inländerarbeitslosigkeit ist um 1 % zurück gegangen. Viele
Länder beneiden uns um diese ausgezeichneten Arbeitsmarktdaten. Das ist wirklich nicht selbstverständlich,
dass man in schwierigen Zeiten die drittniedrigste Arbeitslosenrate hat, die zweitniedrigste Jugendarbeitslosigkeit.
Daher möchte ich auch Martin Bartenstein für sein großes Engagement für mehr Beschäftigung
danken.
Genauso klar möchte ich aber betonen: Wir geben uns mit dem Erreichten sicher nicht zufrieden! Wir finden
uns nirgendwo mit Arbeitslosigkeit ab! Wir kämpfen um jeden einzelnen Arbeitsplatz, weil wir wissen: Arbeit
stiftet Sinn. Wo Arbeit fehlt, da gibt es Frustration und Verzweiflung. Wir wollen daraus Hoffnung und Zuversicht
machen. Daher, meine Damen und Herren, das Wichtigste ist jetzt Arbeit schaffen! Das wird uns mit dem Aufschwung
durch Entlastung auch gelingen.
Wir haben im BVA 2005 1,5 Mrd. für aktive und aktivierende arbeitsmarktpolitische Maßnahmen vorgesehen,
fast doppelt so viel wie noch 1999! Wir investieren 2005 insgesamt 4,5 Mrd. in den Arbeitsmarkt. Diese Bundesregierung
ermöglicht attraktive Rahmenbedingungen für einen besseren Arbeitsmarkt, denn nur erfolgreiche und innovative
Unternehmen schaffen Arbeitsplätze. Dort, wo es möglich ist, ergreifen wir aber auch selbst Maßnahmen
und werden für unsere Jugend aktiv. Unser Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat eine Lehrlingsoffensive
gestartet. 800 Lehrlinge werden im nächsten Jahr im Bereich der Bundesverwaltung eine Lehrstelle erhalten
bis der private Arbeitsmarkt ihnen eine Perspektive geben kann. Weitere 1000 Lehrplätze werden durch Länder
und Gemeinden geschaffen. Das zeigt: 1 800 Lehrplätze mehr. Arbeitslosigkeit wird von uns nicht verwaltet.
Im Gegenteil: Arbeitslosigkeit wird von uns ganz gezielt bekämpft!
Hohes Haus!
Eine aktive Rolle in der Außenpolitik stärkt das Ansehen Österreichs bei seinen internationalen
Partnern, eine aktive Rolle nützt den Unternehmen. Außenpolitik ist nicht zuletzt Standortpolitik. Die
hervorragenden Exportdaten der letzten Jahre, vor allem gegenüber unseren neuen EU-Partnerstaaten, sind dafür
der beste Beweis.
Diese Bundesregierung steht für eine aktive Außenpolitik. Sie nimmt ihre internationalen Verpflichtungen
ernst - sie stellt die dafür notwendigen Budgetmittel zur Verfügung.
Der BVA 2005 sieht weitere Steigerungen bei den Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit vor, so dass wir
das Ziel von 0,33 % des BIP im Jahr 2006 auch erreichen werden.
Ich darf an dieser Stelle nochmals meine herzliche Gratulation an Dich, liebe Benita, aussprechen zur neuen Herausforderung.
Es ist eine Auszeichnung für Dich und für Österreich, dass Du die Außenpolitik der Union gestalten
kannst. Ich denke, dass Dein Hearing ein hervorragender Einstieg in diese Aufgabe war. Benita hat die Budgets übrigens
so verhandelt als wäre sie auch in Zukunft Außenministerin.
Hohes Haus!
Unser Programm für Österreich heißt Zukunftssicherung. Zukunftssicherung bedeutet, dass wir bei
allen Entscheidungen, die wir heute treffen, das Morgen bereits mitdenken. Österreich ist ein Land mit hoher
Lebensqualität, ein Land mit einer intakten Umwelt und Landwirtschaft. Wir wollen gemeinsam mit Bundesminister
Josef Pröll, dass das auch in Zukunft so bleibt, wir wollen, dass auch künftige Generationen ein "lebenswertes"
Land vorfinden.
Mit dem BVA 2005 ist eine weitere konsequente Umsetzung des 3 Mrd. Agrarpakets sichergestellt. Es sind ausreichend
Mittel zur Kofinanzierung der Gemeinschaftsprogramme budgetiert, sodass wir alle Förderungen aus dem EU-Haushalt
voll ausschöpfen können. Mit der Förderung des Biodiesels sinken die Kosten für die Bauern,
die Betriebsmittel werden verbilligt, ein langjähriges Versprechen wird damit eingelöst unsere Landwirtschaft
wird noch wettbewerbsfähiger.
Wir stellen 30 Mill. zusätzlich zur Erreichung des Kyoto-Ziels zur Verfügung. Österreich wird
auch in den nächsten Jahren erneuerbare Energiequellen für die Ökostromgewinnung heranziehen. Lenkungsmaßnahmen
sollen die verstärkte Nutzung von Diesel-Partikelfiltern fördern. Die Beimischung von biogenen Kraftstoffen
wird durch eine weitere Ökologisierung der Mineralölsteuer begünstigt und damit billiger. Hier setzen
wir ein Zeichen zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und bereiten Österreich
auch auf diesem Gebiet besser auf die Zukunft vor.
Das ist ein Beweis mehr, dass wir unsere Verantwortung für Österreich ernst nehmen und es uns nicht nur
um das Heute, sondern auch um das Morgen und Übermorgen geht.
Hohes Haus!
Unsere Eltern und Großeltern haben Österreich zu einem reichen Land gemacht. Einem Land, in dem innerer
Zusammenhalt und Solidarität wichtig sind. Dieser Bundesregierung ist soziale Gerechtigkeit ein großes
Anliegen. Eine Politik, die Sozialleistungen mit ungedeckten Schecks auf die Zukunft schafft und die Finanzierung
durch Belastung der nächsten Generationen verschiebt, hat mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun.
- Unser Ziel ist daher Fairness zwischen den Generationen und die bessere Absicherung der wirklich Bedürftigen
und der Behinderten. Wir wollen ein sozial verträgliches Wachstum, bessere Chancen für die Jugend und
mehr Unterstützung für die Familie. Dadurch stärken wir die soziale Verantwortung und den sozialen
Zusammenhalt in unserem Land.
- Wir sind mit der Einführung des Kindergeldes einen neuen Weg gegangen. Wir haben die Familienförderung
weiter ausgebaut, wir haben die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert. Im Jahr 2005 werden die familienbezogenen
Leistungen aus dem Bundesbudget auf 5,3 Mrd. steigen. Österreich bleibt das familienfreundlichste Land der
Welt.
- Noch nie wurde mehr für Menschen mit Behinderungen in Österreich gemacht als unter dieser Bundesregierung.
Für uns ist die berufliche und gesellschaftliche Integration behinderter Menschen ein zentrales Thema. Uns
ist die Sensibilisierung für die Anliegen behinderter Menschen wichtig. Wir wollen, dass alle Menschen in
diesem Land faire Chancen haben.
- Trotz Pensionssicherungsreform 2003 und Pensionsharmonisierung 2005 sind im BVA 2005 um 734 Mill. mehr für
Pensionszahlungen veranschlagt als in diesem Jahr. Die Pensionsleistung steigt nach wie vor sehr stark. Dieser
Anstieg zeigt, wie wichtig eine Reform unseres Pensionssystems, wie wichtig eine Absenkung der bisherigen Ausgabendynamik
ist. Er zeigt aber auch, dass sozialpolitische Verantwortung für diese Bundesregierung nicht nur politisches
Schlagwort, sondern auch konkretes Anliegen bei der Umsetzung ihrer Reformen ist.
- Seit dem Jahr 1995 erfolgte keine Anhebung des Pflegegeldes mehr. Bereits im Regierungsübereinkommen haben
wir uns auf eine Valorisierung des Pflegegeldes geeinigt. Auch hier halten wir Wort. Es wird eine 2%ige Valorisierung
ab dem 1. Jänner 2005 geben. Daher stellen wir im BVA 2005 rund 40 Mill. mehr als bisher für die Finanzierung
des Bundespflegegeldes zur Verfügung.
In Summe sind im BVA 2005 nicht weniger als 19,5 Mrd. , das sind über 30 % der gesamten Budgetausgaben,
für Sozialleistungen vorgesehen. Einen besseren Beweis für das soziale Gewissen dieser Bundesregierung,
einen besseren Beweis für die erfolgreiche Arbeit von Herrn Bundesminister Herbert Haupt und Frau Staatssekretärin
Ursula Haubner gibt es nicht.
Hohes Haus!
Österreich hat eines der besten staatlichen Pensionssysteme der Welt, aber auch eines der teuersten: Mit etwa
15 % des BIP weist Österreich die höchsten Pensionsausgaben innerhalb der Europäischen Union auf.
In nur wenigen Mitgliedstaaten ist die Beschäftigungsrate der über 55-jährigen niedriger als in
Österreich; in nur wenigen Mitgliedstaaten erfolgt der Eintritt in das Berufleben später als bei uns.
Die Anzahl älterer Menschen nimmt zu, die Anzahl jüngerer Menschen nimmt ab. Immer weniger Erwerbstätige
müssen immer mehr Pensionisten finanzieren.
Es liegt auf der Hand, dass ein solches System, bei dem die Kluft zwischen Beiträgen und Leistungen stetig
größer wird, bei dem eine immer größere Anzahl von Pensionisten durch eine immer kleinere
Anzahl von Erwerbstätigen finanziert werden muss, auf Dauer nicht funktionieren kann. Es geht um die Aufrechterhaltung
des Generationenvertrages. Es geht um die Beendigung von Sonderrechten und Privilegien. Es geht um eine faire Lastenverteilung
zwischen den Generationen.
Wir wollen der Bevölkerung mit gutem Gewissen sagen können, dass unser staatliches Pensionssystem auf
Dauer finanzierbar ist. Ein staatliches Pensionssystem, von dem auch die heute jungen Menschen eine gerechte und
angemessene Pension im Alter erwarten können. Unser Ziel ist es aber ebenso, niemanden mit den dafür
notwendigen Reformen zu überfordern sowie die Anpassungskosten fair und sozial verträglich zu verteilen.
Die Menschen müssen die Möglichkeit haben, sich auf die geänderten Lebensbedingungen einzustellen.
Die sehr ambitionierte Antwort auf diese hochgesteckten Ziele ist die Harmonisierung der Pensionssysteme. Eine
Jahrhundertreform! Keine Bundesregierung hat sich über Jahrzehnte an diese Reform herangewagt. Aber dieses
Kabinett Schüssel II macht auch das scheinbar Unmögliche möglich. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel,
Hubert Gorbach, Ursula Haubner, Herbert Haupt, Martin Bartenstein, die Klubobmänner der Regierungsfraktionen
und die Präsidenten der Sozialpartner haben ein Jahr lang verhandelt. Die Bundesregierung hat alles getan,
um zu einem breiten Konsens über die Parteigrenzen hinweg zu kommen.
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Das Ergebnis ist ein wirklicher sozialpolitischer Meilenstein. Ein großer Wurf! Die Harmonisierung der
Pensionssysteme steht. Sie wurde gestern im Ministerrat beschlossen. Sie ist fair, solidarisch, nachhaltig und
gerecht!
Sie ist fair,
- weil der Konsens aller Sozialpartner über die Grundformel: "45 Versicherungsjahre führen im
65. Lebensjahr zu einer Durchschnittspension von 80% des Lebensdurchschnittseinkommens" berücksichtigt
wird,
- weil ein einheitlicher Steigerungsbetrag von 1,78 % gilt,
- weil der Verbraucherpreisindex als Basis für die Pensionserhöhung herangezogen wird,
- weil eine einheitliche Höchstbeitragsgrundlage für alle gilt,
- weil die Aufwertungen erworbener Ansprüche mit der Beitragsgrundlagensteigerung erfolgt das allein bedeutet
eine 1 bis 1,5 % höhere Aufwertung der eingezahlten Beträge pro Jahr als früher das ist eine Verbesserung
und keine Verschlechterung!
Sie ist transparent und flexibel zugleich,
- weil ein Pensionskonto für jeden Versicherten eingerichtet wird,
- weil ein Pensionskorridor von 62 bis 68 Jahren eingeführt wurde, für diejenigen die vom Regelpensionsalter
von 65 Jahren abweichen wollen oder müssen.
Sie ist nachhaltig,
- weil für ausgewiesene Ansprüche die Leistung garantiert wird,
- weil ein Nachhaltigkeitsfaktor die Sicherung der Finanzierbarkeit gewährleistet.
Sie ist sozial,
- weil Arbeitslosenzeit für die Pension angerechnet wird,
- weil Schwerarbeit besondere Berücksichtigung findet,
- weil die Harmonisierung nur für alle unter 50 jährigen gilt, aber andererseits nicht gänzlich
die Last der Reform auf die Jugend abgewälzt wird,
- weil der Deckel der möglichen Verluste von 10 % auf 5 % gesenkt wird,
- weil höhere Pensionen solidarisch dadurch einen Beitrag leisten, dass sie mit einem Fixbetrag angepasst
werden,
- weil Kindererziehungszeiten, sowie Präsenz- und Zivildienst und Hospizkarenz mit einer wesentlich höheren
Beitragsgrundlage, und zwar statt 640 bisher, mit 1.350 monatlich in Zukunft angerechnet werden.
Meine Damen und Herren! Ab dem 1. Jänner 2005 soll es ein einheitliches Pensionsrecht für alle geben.
Fair, solidarisch, nachhaltig und gerecht. Keine Privilegien, keine Sonderrechte! Ein gleiches Pensionsrecht für
alle. Mit Vorteilen für Frauen, für Schwerstarbeiter und Langzeitversicherte. Ein wirklich großer
Wurf, der international viel Anerkennung finden wird. Wir laden Sie alle ein, tragen Sie dieses Jahrhundertwerk
mit!
Hohes Haus!
In den letzten Jahren wurde die Welt von schrecklichen Terroranschlägen erschüttert. Gerade in unsicheren
Zeiten will die Bundesregierung eindeutige Signale senden. Österreich ist ein sicheres Land! Sicherheit ist
uns ein ganz wichtiger Wert! Wir setzen daher auch im BVA 2005 klare Schwerpunkte für noch mehr Sicherheit
in Österreich. Wir geben für die innere und äußere Sicherheit sowie Justiz zusammen rund 4,7
Mrd. aus.
Wichtige Reformprojekte sollen unsere Sicherheitsorganisationen noch schlagkräftiger machen:
- Altbürgermeister Helmut Zilk hat auf Ersuchen von Verteidigungsminister Günter Platter die Leitung
der Bundesheerreform-Kommission übernommen. Die Ergebnisse liegen vor. Unser Bundesheer wird moderner und
die umfassende Sicherheit unseres Landes noch besser garantieren.
- Innenminister Ernst Strasser treibt eine grundlegende Exekutivreform voran. Polizei, Gendarmerie und Zollwache
werden zu einem exekutiven Wachkörper, dem Team 04, zusammengelegt. Wir wollen weniger Verwaltung, weniger
Leitungsstrukturen, dafür mehr Sicherheit für die Bevölkerung.
- Justizministerin Karin Miklautsch entwickelt eine große Justizreform, um sowohl Gerichtsbarkeit als auch
Strafvollzug den Erfordernissen des 21. Jahrhunderts anzupassen.
Deshalb gilt unser Dank diesen drei Ministern für mehr Sicherheit in Österreich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt aber natürlich noch weitere Schwerpunkte in diesem Bundeshaushalt,
die der Bundesregierung ein wesentliches Anliegen sind:
- Österreich hat eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Auf EU-Ebene nehmen wir sogar den 2. Platz
(hinter Finnland) ein. Wenn wir wollen, dass unser Gesundheitssystem auch in Zukunft zu den besten der Welt zählt,
müssen wir seine Finanzierbarkeit sicherstellen. Hier hat Frau Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat den
Weg bereits klar umrissen: Wir müssen die Leistungen und die Kosten unseres Gesundheitssystems transparent
machen. Die Patienten müssen im Zentrum der Reform stehen, und die Vorsorge einen neuen Stellenwert bekommen.
- Qualität statt Quantität ist unser Credo bei der Verwaltungsreform. Weniger Personal, dafür
mehr Kunden- und Serviceorientierung: E-Government, FinanzOnline, elektronischer Akt, die Gründung einer Buchhaltungsagentur
oder die Reform der Finanzverwaltung stehen beispielhaft für eine schlanke und leistungsorientierte Verwaltung.
Ausgehend vom Jahr 2000 bis heute konnte der Personalstand bei den Bundesbediensteten um nicht weniger als 14.000
verringert werden. Die Summe aller Verwaltungsreformmaßnahmen erbrachten Einsparungen in Höhe von 1,5
Mrd. . Dafür hat sich Staatssekretär Alfred Finz besonders eingesetzt.
Ich möchte Dir herzlich danken, dass wir das sechste und siebente Budget gemeinsam ausverhandelt haben.
Ich möchte auch den Mitarbeitern des Ressorts danken, weil dies eine sehr gute Zusammenarbeit war und das
Ergebnis sich sehen lassen kann.
- Konzentration auf Kernaufgaben, leistungsfähige Unternehmen, hohe Erlöse: Die Privatisierungen seit
2000 haben zu Wertsteigerungen von 5 Mrd. auf 5,7 Mrd. geführt. Gleichzeitig konnte der Schuldenstand
von 6,3 Mrd. auf 1,7 Mrd. reduziert werden. Die als überschuldetes Unternehmen 2004 übernommene ÖIAG
weist mittlerweile eine solide Finanzierungsstruktur auf.
- Beim Sport ist Staatssekretär Karl Schweitzer bei der besonderen Sportförderung ein Durchbruch gelungen:
Der Bund stellt ab 2005 ungedeckelt 3 % der Umsätze der Österreichischen Lotterien GmbH, zumindest aber
40 Mill. pro Jahr, zur Verfügung. - Ich hoffe, das reicht für den Europameister bei der .
- Österreich ist eine weltweit zu Recht berühmte Kulturnation. Staatssekretär Franz Morak hat
bei den Budgetverhandlungen 2005 erreicht, dass für die Kunst 224,5 Mill. zur Verfügung stehen., was
besonders wichtig ist für das Jubiläumsjahr 2005.
Unser Programm für Österreich heißt: sozial verträgliches Wachstum, Steuern runter! Österreich
rauf!
Hohes Haus!
Wir haben viel erreicht in diesen letzten Jahren. Unser Erneuerungsprogramm hat Österreich stärker und
nachhaltig wettbewerbsfähiger, moderner und international erfolgreicher gemacht. Wir haben eine neue Freiheit
und neue Dynamik in das Land gebracht, eine Dynamik die notwendig ist, um im internationalen Wettbewerb die Pole
Position zu erobern. Darauf wollen wir aufbauen, das ist das Fundament für unsere Wirtschafts- und Finanzpolitik
der nächsten Jahre.
- Unser Ziel ist ein ausgeglichenes Budget über den Konjunkturzyklus. Weniger Schulden, ein geringerer Zinsendienst.
Das schafft zusätzliche Handlungsspielräume im Budget, das bedeutet mehr Geld für Wachstum und Beschäftigung.
- In den letzten 50 Jahren ist es niemandem gelungen die Abgabenbelastung so stark zu senken wie dieser Bundesregierung
unter der Führung von Wolfgang Schüssel. Mehr als 3 % des BIP weniger Steuern und Abgaben und trotzdem
stabile Staatsfinanzen, das ist eine außerordentliche Leistung! Wir wissen, was wir wollen! Andere wollen
die Steuern erhöhen. Wir senken die Steuern! Und das ist gut so!
- Unser Ziel sind Investitionen in die Zukunft. In die Forschung und Ausbildung, in die Infrastruktur. Damit
stärken wir unseren Wirtschaftsstandort, damit stärken wir unsere Wettbewerbsfähigkeit.
- Unser Ziel ist ein leistungsfähiger und serviceorientierter öffentlicher Sektor. Weniger Regulierung,
weniger Bürokratie, flexiblere Rahmenbedingungen, mehr Wettbewerb. Damit fördern wir das private Unternehmertum,
damit schaffen wir neue Arbeitsplätze.
- Unser Ziel sind bessere Chancen für die Jugend, für die Familien, für die sozial Schwächeren.
Die Verbesserung des sozialen Zusammenhalts, die Sicherstellung von mehr sozialer Gerechtigkeit in unserem Land,
das ist eines der zentralen Anliegen dieser Bundesregierung.
Hohes Haus!
Wir leben in einer Zeit des Wandels, der Umbrüche, der raschen Veränderungen. Die zunehmende Globalisierung
der Märkte, die rasanten Entwicklungen im technologischen Bereich, die demographische Verschiebung.
Wir nehmen diese Herausforderungen offensiv an, um damit Wohlstand und Einkommen nicht nur für die heutigen,
sondern auch für künftige Generationen zu sichern.
Österreich ist das Land zum Arbeiten!
Österreich ist das Land zum Investieren!
Österreich ist das Land zum Leben!
Wenn manche von Ihnen bis jetzt auf einen Werbespruch gewartet haben sollten, dann darf ich Sie heute enttäuschen.
Diese Steuersenkung ist die beste Werbung für sich selbst.
Aufschwung durch Entlastung! Dieser Bundesvoranschlag macht Österreich noch besser. Bitte geben Sie ihm ihre
Zustimmung!
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