Burgenland: Budget 2005		erstellt am 14. 10. 04
Im Burgenländischen Landtag wird über den Landesvoranschlag 2005 diskutiert LAbg. Margarethe Krojer lehnte Budget 2005 ab Eisenstadt (blms) - Am Mittwoch (13. 10.) Vormittag hat im Landtag die für zwei Tage angesetzte Debatte zum Landesvoranschlag 2005 begonnen. Der Ordentliche und Außerordentliche Haushalt weisen bereits das fünfte Jahr in Folge ein ausgeglichenes Ergebnis auf - es kommt zu keiner Neuverschuldung. Der Gesamthaushalt für 2005 weist Einnahmen und Ausgaben von je 884,5 Mio. Euro aus. Davon fallen 861,3 Mio. Euro auf den Ordentlichen und 23,2 Mio. Euro auf den Außerordentlichen Haushalt. Nach der Fragestunde begann die Generaldebatte zum Budget 2005. Vier Budget-Debattenredner sprachen zum Landesvoranschlag 2005. Die erste Rednerin, LAbg. Mag. Margarethe Krojer, Klubobfrau der Grünen sprach in ihrer Generaldebatte von einem "verschleierten Voranschlag". Das Budget 2005 stehe auf tönernen Füßen und die Schulden würden durch buchhalterische Tricks vertuscht, so die Grünen-Chefin und sagte: "Ich wünsche mir ein ehrliches, transparentes Budget". Kritikpunkte am Budget 2005 sind unter anderem auch die mangelnde Berücksichtung der Frauenförderung und der Kinderbetreuung. Sie kritisierte weiters das "Fehlen einer Verwaltungsreform". Anschließend sprach LAbg. Dr. Stefan Salzl zum Voranschlag. Für den Klubobmann der Freiheitlichen ist das Budget im Ordentlichen Haushalt deshalb ausgeglichen, "weil es von der Kameralistik her so sein muss, keineswegs jedoch ein Verdienst von ÖVP und SPÖ". Der Voranschlag spiegle die tatsächliche finanzielle Situation des Landes nicht wider. Das Bank Burgenland-Problem sei mit dem Budget nicht gelöst. Durch die Gründung der Landesimmobiliengesellschaft BELIG, einer 100prozentigen Tochter des Landes, wurden, so Salzl, die Finanzprobleme nur auf eine andere Ebene verlagert: "Nachteile der BELIG überwiegen die Vorteile". Die Grünen und die FPÖ stimmen dem Budget nur in Teilbereichen zu und werden das Budget ablehnen. Go-To-Top Finanzlandesrat Helmut Bieler und Landesrat Peter Rezar bei Der Klubobmann der ÖVP, LAbg. DI Nikolaus Berlakovich, sagte in seiner Generaldebatte: "Das vorliegende Budget ist aus Sicht der ÖVP von Sachzwängen diktiert, der Spielraum ist gleich Null". Für ihn wäre es unredlich, die finanzielle Lage schön zu reden, oder zu verniedlichen. "Transparenz ist wichtig". "Der Bank Burgenland-Skandal belastet das Land auf Generationen, weshalb die BELIG gegründet wurde", so der ÖVP-Chef. "Das Budget 2005 ist deshalb ausgeglichen, weil Mittel aus der Wohnbauförderung herangezogen wurden", sagte Berlakovich. "Der Landesvoranschlag ist ein Budget mit Weitblick", so der SPÖ-Klubobmann LAbg. Christian Illedits. Die SPÖ stehe dafür, dass sie ihre Versprechen bis zum letzten Tag der Legislaturperiode einlösen werde. "Die Budgeterstellung war Knochenarbeit, weil die Rahmenbedingungen durch externe Faktoren, wie die Budgetpolitik des Bundes, sehr schwierig waren", betonte der SPÖ-Klubobmann Illedits. "Drei wesentliche Leitlinien sind für ein ausgeglichenes Budget zum fünften Mal ausschlaggebend: Keine neuen Schulden, ausreichend Spielraum für Wachstum und Modernisierung und die Sicherung der Lebensqualität durch die Wohnbauförderung." "Die SPÖ bekennt sich zur sinnvollen Sparsamkeit, die sozial ausgewogen ist", so Illedits weiter. Der vorliegende Budgetentwurf ist für ihn ein Gestaltungsinstrument für den Wirtschaftsstandort Burgenland und bietet optimale Startchancen und soziale Gerechtigkeit besonders auch für junge Menschen. Dem Budget 2005 werden die Regierungsparteien SPÖ und die ÖVP zustimmen. "Das Burgenland setzt mit dem fünften ausgeglichenen Budget in Folge seinen Erfolgskurs der letzten Jahre fort. Wir stehen zu dem Budget und werden es gemeinsam beschließen und tragen", sagte Finanzlandesrat Helmut Bieler.
zurück