… im neuen Ausschuss zur Finanziellen Vorausschau der Union
Brüssel (övp-pk) - Als einziges österreichisches Vollmitglied
zieht der Vizepräsident der EVP-ED-Fraktion Mag. Othmar Karas in den eigens gegründeten neuen Ausschuss
des Europaparlaments zur Beratung der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 ein. "Bei der Finanziellen Vorausschau
ergreift das Europaparlament die Initiative. Wir dürfen das Pferd nicht vom Schwanz her aufzäumen, sondern
müssen zuerst strategisch die politischen Prioritäten der EU bis 2013 definieren. Erst dann können
aus diesen Prioritäten die notwendigen Budgetzahlen abgeleitet werden", definiert Karas die Aufgabenstellung
des Ausschusses.
Mit der Einrichtung dieses politischen Strategieausschusses nimmt das Europäische Parlament das Heft des Handelns
in die Hand, um die politische Marschrichtung der kommenden Monate von Anfang an mitbestimmen zu können. Um
dem Ausschuss zusätzliches politisches Gewicht zu verleihen, wird der Präsident des Europäischen
Parlamentes, Josep Borrell, selbst den Vorsitz im Ausschuss übernehmen. Mit der Entsendung des EVP-ED-Vizepräsidenten
Karas und anderer hochrangiger Fraktionsmitglieder und Budgetexperten stellt die größte Fraktion des
Parlaments die strategische Ausrichtung der Arbeit des Ausschusses sicher.
"Wir werden zuerst definieren müssen, welche Verpflichtungen die Europäische Union bereits heute
übernommen hat. Dazu zählen unter anderem das Agrarbudget, die in den Beitrittsverträgen eingegangenen
Verpflichtungen sowie die Maßnahmen, die sich aus einem EU-Beitritt von Rumänien, Bulgarien und Kroatien
bis 2013 ergeben", so Karas. Als zweites werde man festlegen müssen, welchen Zielen sich die Union bis
2013 vorrangig widmen solle. "Für mich fallen unter diese Kategorie der Ausbau der Gemeinsamen Außen-
und Sicherheitspolitik, die Verstärkung der Inneren Sicherheit und der Kampf gegen den Terrorismus sowie vor
allem auch die Erreichung der Lissabon-Ziele", sagte der ÖVP-Europaparlamentarier.
In der Arbeit der kommenden Monate wird Karas auch eng mit dem Budgetsprecher der ÖVP-Delegation, Dr. Paul
Rübig, zusammen arbeiten. Als Berichterstatter des Industrieausschusses für die Finanzielle Vorausschau
hat Rübig eine weitere wichtige Rolle in der parlamentarischen Behandlung dieses für die Zukunft der
Union ausschlaggebenden Themas übernommen. |