Tirol: Strecken-Einstellung		erstellt am 14. 10. 04
LHStv Gschwentner: "Nur das sektorale Fahrverbot kann Güterschwerverkehr auf der RoLa retten!" Innsbruck (lk) - Als ein „trauriges Kapitel der europäischen Verkehrspolitik" bezeichnet Tirols Verkehrsreferent LHStv Hannes Gschwentner die drohende Strecken-Einstellung der Rollenden Landstraße auf der Eisenbahn über den Brenner. „Die Straße ist im Vergleich zur Schiene nach wie vor zu billig. Das führt zur drastischen Zunahme des Lkw-Güterschwerverkehrs auf der Brennerautobahn und treibt die Betreiber von Gütertransporten auf der Schiene in den Ruin. Diese Entwicklung war nach dem Wegfall der Öko-Punkte-Regelung leider zu erwarten", zeigt sich Gschwentner zutiefst betroffen. Die Tiroler Verkehrspolitik, die derzeit ihre Maßnahmen gegen das Transit-Problem rechtlich vorwiegend auf das Immissionsschutzgesetz Luft (IG Luft) stützen kann, hat mit der Verordnung des sektoralen Fahrverbotes das einzig Richtige gemacht. „Nur durch das sektorale Fahrverbot können gewisse Güter zwingend auf die Schiene gebracht werden. Ich fordere den Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf, in dieser Frage endlich eine Entscheidung zu treffen", betont Gschwentner, der in den nächsten Tagen über Vermittlung des Tiroler EU-Abgeordneten Richard Seeber gemeinsam mit Landeshauptmann Herwig van Staa in Brüssel mit dem designierten EU-Verkehrskommissar Jaques Barot zusammentreffen wird. Zur Forderung der RoLa Betreiber, den Güterschwerverkehr auf der Schiene zu subventionieren, stellt Gschwentner klar: „Es kann nicht sein, dass die Tiroler Bevölkerung mit ihren Steuergeldern den internationalen Güterschwerverkehr finanziert. Das Tiroler Transitproblem lösen können nur gemeinsame Maßnahmen der EU und der Bundesregierung. Tirol muss im Verkehr seine Hausaufgaben machen – und die liegen im landesinternen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, für den das Land sehr, sehr viel Geld in die Hand nimmt!"
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