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Keinerlei offizielle Information darüber – weiterer Vertrauensbruch von Seiten der Atombehörde
Linz (lk) - Scharf protestiert Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer am Dienstag (12. 10.)
gegen eine erteilte Betriebsgenehmigung von Seiten der tschechischen Atomaufsichtsbehörde SUJB für das
grenznahe Atomkraftwerk Temelin. Einmal mehr gibt es von Seiten der tschechischen Atombehörde keinerlei offizielle
Information. Es ist nicht einmal klar, ob es sich um eine Betriebsgenehmigung oder eine Teilbetriebsgenehmigung
für den regulären Betrieb handelt.
Beides ist aus oberösterreichischer Sicht nach mittlerweile mehr als 70 Störfällen strikt abzulehnen.
Dazu kommt, dass das offensichtliche Versteckspiel der staatlichen tschechischen Behörde alles andere als
vertrauensbildend ist. Das widerspricht auch den elementarsten Usancen im Umgang zwischen benachbarten Ländern
im Europa des
21. Jahrhunderts.
Pühringer fordert jetzt:
- Die Forderungen des Melker-Prozesses dürfen von der weiteren Vorgangsweise der tschechischen Atombehörde
nicht berührt werden. Was in Melk vereinbart wurde, muss auf Punkt und Beistrich eingehalten werden.
- Fest steht auch, dass zentrale Forderungen des Melker-Prozesses nach wie vor nicht erfüllt sind.
Pühringer appelliert daher an die tschechische Regierung, auf ihre Atombehörde einzuwirken, das zwischen
den Regierungen beider Länder vereinbarte Melker-Abkommen einzuhalten. "Wir werden diese Salami-Taktik
der SUJB sicher nicht hinnehmen, die es scheinbar darauf anlegt, uns vor vollendete Tatsachen zu stellen".
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