 Krainer:
Pröll öffnet Türen für Gentechnik in Österreich
Nationaler Grundkonsens über gentechnikfreie Lebensmittel
wird von ÖVP und FPÖ gebrochen
Wien (sk) - Scharfe Kritik kommt von SPÖ-Umweltsprecher Kai Jan Krainer an der neuen Gentechnik-Novelle,
die am Mittwoch (13. 10.) mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ im Parlament beschlossen wird. "Landwirtschaftsminister
Pröll unterschätzt die Gefahren für Konsumenten und Umwelt und ignoriert das Grundbedürfnis
vieler Menschen nach gentechnikfreien Lebensmitteln", so Krainer am Montag (11. 10.) in einer Pressekonferenz.
Bislang habe es in Österreich einen nationalen Konsens darüber gegeben, dass die Landwirtschaft gentechnikfrei
bleiben muss. Pröll öffne mit der Novelle "die Türen für eine Gentechnik-Landwirtschaft,
die unwiderrufliche Schäden für Mensch und Umwelt anrichten kann". "Unverständlich"
ist laut Krainer überdies, dass Pröll den nationalen Spielraum, den die EU jedem Mitgliedsstaat überlässt,
nicht nutzt.
Es gebe im Bereich der Gentechnik noch immer ungelöste Fragen, auf die der Landwirtschaftsminister weiterhin
die Antworten schuldig bleibt, kritisierte Krainer. So vermisst der SPÖ-Umweltsprecher klare Regelungen für
das Nebeneinander von Gentechnik-Landwirtschaft, konventioneller und biologischer Landwirtschaft. Im neuen Gentechnikgesetz
würden etwa die nötigen Sicherheitsabstände zwischen den unterschiedlichen Feldern fehlen. Es drohe
daher eine unmittelbare Ausbreitung gentechnisch veränderter Organismen in die Umwelt. "Pollenflug, Verunreinigung
im Saatgut und andere Übertragungswege bedeuten ein beträchtliches Risiko für den gentechnikfreien
Anbau", hielt Krainer fest.
Die SPÖ schlägt in dem Zusammenhang klare gesetzliche Abstandsregeln vor. An erster Stelle müsse
die Wahlfreiheit der KonsumentInnen und der Bauern sicher gestellt werden. Damit die bundeseinheitliche Koexistenz
von biologischer, konventioneller und Gentechnik-Landwirtschaft sichergestellt werden kann, müsse es entsprechende
Abstandsregeln (abhängig von der Pollenfluglänge der verschiedenen Sorten) zwischen Gentechnik- und Konventionellen/Bio-Feldern
geben, betonte Krainer.
Der SPÖ-Umweltsprecher warf weiters die Frage auf, wer für die möglichen unwiderruflichen Schäden
eines von Gentechnik-verunreinigten Feldes aufkomme. Biobauern, deren Felder durch Pollenflug von gentechnisch
veränderten Feldern verunreinigt werden, seien in ihrer Existenz bedroht. Bisher fehle für die Bauern
jegliche Rechtssicherheit, Minister Pröll habe auf diese Frage leider keine Antwort, so Krainer. Die SPÖ
schlägt eine Haftpflichtversicherung für Bauern vor, die gentechnisch produzieren. Derjenige, der den
Schaden verursacht, solle sich gegen etwaige Schäden auch versichern müssen, erklärte Krainer Ein
weiterer Lösungsansatz wäre die Schaffung eines Schadensfonds, der von Gentechnikbauern und der Gentechnikindustrie
befüllt werden könnte. Der SPÖ-Abgeordnete fügte jedoch hinzu, dass er die Versicherungslösung
für vernünftiger hält.
Werde das Gentechnik-Gesetz am Mittwoch so beschlossen und werden die bestehenden Förderrichtlinien nicht
adaptiert, dann fördern die Steuerzahler ohne Unterschied den Anbau von konventionellen und gentechnisch veränderten
Produkten, warnte Krainer. Die Mehrheit der ÖsterreicherInnen wolle keine Gentechnik-Produkte auf ihrem Tisch
und auch die Mehrheit der österreichischen Bauern will nicht gentechnisch produzieren. Die SPÖ spricht
sich daher dafür aus, dass nur gentechnikfreie Produktion gefördert wird. Mehr als 75 Prozent der Bauern
und fast 90 Prozent der Ackerfläche werden im Rahmen des "Österreichischen Programms für umweltgerechte
Landwirtschaft" (ÖPUL) gefördert. Die Förderkriterien des ÖPUL sollten nach Meinung der
SPÖ dahin gehend geändert werden, dass nur mehr Landwirte, die auf Gentechnik verzichten, gefördert
werden, erklärte Krainer abschließend. |
 Lopatka: Rot-grüne Rundumschläge gegen Minister Pröll entbehrlich
Nervosität in der Opposition wegen erfolgreicher Umweltpolitik der Regierung ist spürbar
Wien (övp-pk) - "Die Rundumschläge der Oppositionsparteien gegen den Umweltminister
sind nichts anderes als ein Beweis dafür, dass Josef Pröll ein erfolgreicher Umweltpolitiker ist",
sagte ÖVP-Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka am Montag (11. 10.).
Als Beispiel nannte Lopatka die Rußpartikel- und die Biosprit- Verordnung sowie die Einigung im Ökostrom-Bereich.
"Gerade letztere ist ein Beweis für eine Regelung, die sowohl Umwelt- als auch Konsumenteninteressen
Rechnung trägt", sagte Lopatka. "Dass dies von Rot und Grün als Klientelpolitik abgetan wird,
zeigt lediglich, dass diese beiden Parteien nicht fähig sind, in Sachfragen die jeweilige Parteibrille abzulegen."
Bei den Grünen, die einen Misstrauensantrag gegen Pröll planen, komme außerdem die Angst dazu,
dass sie angesichts eines guten und durchschlagskräftigen Ministers eine ihrer vermeintlichen Kernkompetenzen
verlieren.
Die Gentechnikgesetz-Novelle enthalte entgegen der Darstellung der Opposition "effiziente rechtliche Maßnahmen",
um die Gentechnik von Österreich fern zu halten, erklärte Lopatka. Statt die Ökoförderung zu
streichen, wenn ein Bauer gentechnisch verändertes Saatgut verwende, sei im Gesetz vorgesehen, dass sich Bauern
öffentlich registrieren lassen müssen, wenn sie dieses Saatgut verwenden. "Gentechnikfreie Zonen
gemeinsam mit den Bundesländern zu etablieren, ist sicher besser als eine Verankerung im Umweltprogramm, an
dem die Landwirte ja freiwillig teilnehmen", so Lopatka abschließend. |
