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Der Burgenländische Landtag wird am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche den Landesvoranschlag
2005 beraten und beschließen.
Eisenstadt (bvz.at) - Das Budget mit
einem Einnahmen und Ausgaben von insgesamt 884,5 Mio. Euro ist der mittlerweile fünfte Landeshaushalt ohne
Neuverschuldung. Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP werden dem Voranschlag zustimmen, die Oppositionsparteien
FPÖ und Grüne ("Nulldefizit ist nur ein Buchhaltungs-Trick") werden das Gesamtbudget ablehnen,
einzelnen Budgetgruppen aber möglicherweise ihre Zustimmung geben. Die Freiheitlichen wollen erstmals das
Kultur-Budget mitbeschließen.
Dicke Luft zwischen Regierungspartnern
Trotz Budgeteinigung herrscht zwischen den Regierungspartnern SPÖ und ÖVP in einer Frage dicke
Luft: die Verwendung von Wohnbauförderungs-Geldern. SPÖ-Klubobmann Christian Illedits und SPÖ-Geschäftsführer
Bundesrat Georg Pehm kritisierten am Montag den Vorschlag von ÖVP-Obmann LHStv. Franz Steindl, aushaftende
WBF-Darlehen zu verkaufen und mit den Zinserträgen aus der Hälfte des Erlöses - rund 10 Mio. Euro
pro Jahr - eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktoffensive zu starten, heftig.
Man solle dem Wirtschaftsstandort Burgenland keine Placebos verabreichen, meinte SPÖ-Klubchef Illedits. Pehm
schoss noch schärfer: Damit wäre die vorbildliche burgenländische Wohnbauförderung innerhalb
weniger Jahre maustetot und erledigt und ein Motor der Wirtschaft abgewürgt. Im Budget 2005 ist die Wohnbauförderung
mit 110 Mio. Euro dotiert, davon kommen etwa 50 Mio. aus Mitteln des WBF-Beitrages, rechnete Pehm vor, 60 Mio.
aus Darlehensrückzahlungen und aus direkten Zuschüssen des Landesbudgets, "damit sind 60 Mio. Euro
über dem Bundeszuschuss hinaus notwendig".
LHStv. Steindl konterte umgehend: Der mögliche Verkauf von Forderungen aus WBF-Darlehen sei im Regierungsübereinkommen,
das SPÖ und ÖVP nach der Landtagswahl 2000 geschlossen haben, niedergeschrieben. Außerdem sei das
eine attraktive Möglichkeit, zu Geld zu kommen, ohne sich zu verschulden.
Steindl: "Diktat der leeren Kassen"
Zum Budget 2005 stellte Steindl fest, hier herrsche das Diktat der leeren Kassen, der finanzielle Handlungsspielraum
für das Land sei praktisch Null. Ausgeglichen sei der Haushalt nur, "weil Wohnbauförderungsgelder
in der Höhe von 44 Mio. Euro zur Abdeckung des Budgetlochs verwendet werden. Weitere 10 Mio. Euro werden aus
der WBF-Rücklage entnommen. Ohne diese Wohnbau-Millionen wäre die Budgetsituation des Landes dramatisch."
Die Grünen meinten, Finanz-LR Helmut Bielers (S) ausgeglichenes Budget sei genau so unseriös wie das
berüchtigte Nulldefizit von Karl-Heinz Grasser. Auch Bieler habe nicht bei den Ausgaben gespart, sondern Tafelsilber
verkauft und die letzten Sparstrümpfe geplündert.
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