"Adonis" – ein Funksystem für Polizei, Rettung, Feuerwehr		erstellt am 25. 10. 04
Parnigoni: "Pleiten-, Pech- und Pannenserie von Strasser reißt nicht ab" Parnigoni: Strasser wird immer mehr zur Belastung für schwarz-blaue Regierung = Wien (sk) - "Die Pleiten-, Pech- und Pannenserie von Innenminister Strasser reißt nicht ab", erklärte SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni am Samstag (23. 10.) angesichts der heftigen Kritik des Rechnungshofes (RH) am gescheiterten "Adonis-Projekt". In dem RH-Bericht wird unter anderem kritisiert, dass Strasser "keine realistische Darstellung der insgesamt benötigten Finanzmittel" vorgelegen ist. Weiters wird gerügt, dass es keine bindenden Vereinbarungen zwischen dem Innenministerium und den Betroffenen gegeben habe und dass das BMI alleine für Beraterleistungen und für die rechtsstaatliche Vertretung zwei Millionen Euro gezahlt habe. "Strasser pflegt nicht nur einen äußerst schludrigen Umgang mit dem Rechtsstaat, sondern offenbar auch mit dem Geld der Steuerzahler", stellte Parnigoni fest. Strasser, der sich noch zu Beginn seiner Amtszeit ein "liberales Mäntelchen" umgehängt habe, entpuppe sich immer mehr als "Wolf im Schafspelz", so Parnigoni weiters gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Der SPÖ-Sicherheitssprecher verwies dabei auf die "beachtliche Häufung" von Gesetzen aus dem Innenressort, die ganz oder teilweise vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehoben wurden und die deutlich zeigen, wie sehr Strasser mit dem Rechtsstaat "auf Kriegsfuß steht". Darunter falle unter anderem das Zivildienstgesetz und dessen darauffolgende Neuregelung, das Personalvertretungsgesetz, das Asylgesetz, das Sicherheitspolizeigesetz, das Beamtendienstrechtsgesetz, das Asylgesetz 2003 und das Zivildienstgesetz. Dazu komme noch die Aufhebung einer Reihe von parteipolitischen Besetzungen im Beamtenbereich. "Wir haben einen Innenminister, der einen dramatischen Anstieg der Kriminalitätsrate und einen gleichzeitigen Rückgang der Aufklärungsquote zu verantworten hat, der das Geld der Steuerzahler beim Fenster hinausschmeißt und der vor allem ein in höchstem Maße bedenkliches Rechtsverständnis an den Tag legt. Strasser wird somit immer mehr eine Belastung für die schwarz-blaue Regierung", betonte Parnigoni abschließend.
Kössl: Parnigoni wiederholt unrichtige Vorwürfe gebetsmühlenartig SPÖ-Sicherheitssprecher offenbart fragwürdigen Zugang zum Thema Steuergeld Wien (övp-pk) - "Wir haben einen Innenminister, der sich in den Budgetverhandlungen konsequent und erfolgreich dafür eingesetzt hat, dass von September 2004 bis Ende 2005 800 neue Polizei- und Gendarmeriebeamte aufgenommen werden können", so ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kössl am Samstag (23. 10.) in Reaktion auf jüngste Aussagen von Rudolf Parnigoni. Parnigonis Tätigkeit beschränke sich offensichtlich darauf, "immer wieder die gleichen unangebrachten und unrichtigen Vorwürfe gebetsmühlenartig zu wiederholen", so Kössl weiter. Die Kritik an der Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie sei "absolut unverständlich", denn diese mache die Exekutive moderner und effektiver. "Dieses Ziel ist doch hoffentlich auch für Rudolf Parnigoni erstrebenswert", so Kössl weiter. Zudem sei die Kriminalität in den letzten Monaten nicht ansteigend, sondern rückläufig. "Wenn Parnigoni sich informiert hätte, wüsste er das auch", so Kössl. Zum Behördenfunknetz stellte Kössl fest, dass das geplante Funknetz "nicht exekutivtauglich war". Daher sei das Projekt neu aufgesetzt worden. "Das neue Netz ist kostengünstiger. Dadurch erspart man dem Steuerzahler Millionen von Euro", so der ÖVP- Sicherheitssprecher. "Wenn Parnigoni diese Tatsache nicht zur Kenntnis nehmen will, ist er derjenige, der einen fragwürdigen Zugang zum Thema Steuergeld hat, aber sicher nicht der Innenminister", so Kössl abschließend.
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