 Gusenbauer:
SPÖ startklar für Regierungsverantwortung und positive Zukunft Österreichs
Wien (sk) - "Wir befinden uns an einem entscheidenden Punkt der Entwicklung in Österreich
und Europa", so SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Samstag (23. 10.) auf dem Landesparteitag
der SPÖ Burgenland. Die Errungenschaften des Sozialstaates in Österreich und Europa seien in Gefahr,
wie aus einem Bericht der Europäischen Kommission hervorgehe. Deshalb bedürfe es eines radikalen politischen
Wechsels. "Wir sind dafür bereit und haben das richtige Zukunftskonzept", so Gusenbauer, der die
Bundesregierung in den Bereichen des Budgets, der Bildungspolitik, in der Gesundheitspolitik und für viele
nicht eingehaltene Versprechen kritisierte.
Wenn die Europäische Kommission in einem Bericht auf die Gefahren verweise, dass Europa nicht mehr im Stande
sei, das hohe Lohn- und Lebensniveau zu halten, dann sei dies für die Sozialdemokratie eine entscheidende
Herausforderung. "Die Frage lautet, wie kann Österreich und Europa auf einen Erfolgskurs kommen, sodass
breiter Wohlstand auch in Zukunft möglich ist", so Gusenbauer. "Wir müssen eine Wirtschaftspolitik
machen, die zu Vollbeschäftigung und stärkerem Wachstum führt, nur dann können die Probleme
auch gelöst werden", hielt Gusenbauer fest.
Notwendig dafür seien Programme, in denen nicht die Gewinne einzelner an den internationalen Börsen,
sondern die Lebenschancen aller im Mittelpunkt stehen würden. Die Steuerreform der Regierung gebe eine Milliarde
Euro an große internationale Unternehmen. "Durch diese Maßnahme wird Österreich zur Steueroase
für internationale Unternehmen und zu einem der Antreiber des internationalen Steuerwettbewerbs", kritisierte
Gusenbauer. Besser und sinnvoller wäre es gewesen, dieses Geld an die kleinen und mittleren Unternehmungen
zu geben, die für siebzig Prozent der Arbeitsplätze in Österreich verantwortlich sind. "Die
Neoliberalen mehren den Gewinn einzelner weniger, die Sozialdemokratie will den Wohlstand für die Menschen",
so Gusenbauer.
Wenn der Finanzminister, der von "Mister Null-Defizit" zum "Schuldenkarli" geworden sei, nun
ein Defizit von fast sechs Milliarden Euro budgetiere, dann stelle sich die Frage, wo dieses Geld hinkomme. In
die Gemeinden, Bildung, Forschung und Entwicklung, die Universitäten und Infrastruktur werde jedenfalls kein
zusätzlicher Euro investiert. "Woher kommt das Defizit, wenn nichts für die Zukunft des Landes getan
wird", fragte Gusenbauer. "Das Budgetdefizit sei Ausdruck der verfehlten Politik der letzten Jahre",
so Gusenbauer, der das allgemeine Sinken der Kaufkraft als Indiz anführte.
"In der Bildungspolitik zeige sich, dass etwas nicht stimmen könne, wenn heute genauso viele Räume
und Professoren für 7.000 Studenten zur Verfügung stehen, als Anfang der achtziger Jahre für 500",
so Gusenbauer, der auf die Situation an seinem eigenen Institut verwies. "Jeder Euro, den man in Schulen,
Lehrlingsausbildung und Universitäten investiert, kommt x-fach als Wirtschaftswachstum zurück",
betonte Gusenbauer, der kritisierte, dass die Studiengebühren in den Budgetlöchern des Finanzministeriums
versickern. Angesichts der Abwanderung von 400.000 europäischen Forschern in die USA, stellte Gusenbauer fest:
"Die Bildungspolitik muss wieder ins Zentrum der politischen Anstrengungen rücken". Gusenbauer berichtete
von einem Besuch einer Wiener Integrationsschule, einer "exzellenten" Einrichtung, die zeige, dass sich
die Qualität des Bildungssystems auch darin manifestiere, welche Chancen man den Kindern mit den größten
Problemen ermögliche. "Für uns ist kein Unterschied zwischen Streben nach Spitze und sozialem Zusammenhalt",
führte Gusenbauer aus.
Wenn sich zeige, dass man im Gesundheitssystem 500 Millionen Euro benötige, um das hohe Niveau aufrecht zu
erhalten und auf der anderen Seite 2,2 Milliarden Euro für die Eurofighter ausgebe, dann zeige sich wofür
diese Regierung Geld habe. "Muss Österreichs Luftraum zum Exerzierfeld für das teuerste europäische
Rüstungsprojekt werden oder sollten wir nicht ein Beispiel für unsere Bildungs- und Gesundheitspolitik
sein", fragte Gusenbauer.
Die Sozialdemokratie werde jetzt bis zu den kommenden Wahlen das Gespräch mit der Bevölkerung vor Ort
suchen und er selbst werde alle österreichischen Bezirke besuchen. "Denn die Politik der SPÖ sei
nicht gekennzeichnet durch ein Diktat von oben, sondern wolle in Gesprächen Vorort die Alternativen für
die Zukunft transportieren. Grundvoraussetzung für sozialdemokratische Politik sei eine gewisse Grundehrlichkeit
und Wahrhaftigkeit", betonte Gusenbauer, der anführte, was Kanzler Schüssel und die Regierung vor
den Wahlen alles versprochen hatten. Die Pensionen seien auf Jahrzehnte gesichert, die Abfangjäger würden
von einer Wirtschaftsplattform finanziert, es würde mehr Geld für Bildung, Forschung und Wissenschaft
geben und Familie und Beruf sollten besser miteinander zu verbinden sein. Nichts davon sei nach den Wahlen eingehalten
worden, so die Kritik des SPÖ-Vorsitzenden.
"Den Unterschied zwischen Schwarz-Blau und der Sozialdemokratie könne man überall dort sehen, wo
Sozialdemokraten in der Verantwortung seien", sagte Gusenbauer, der auf die überaus positive Entwicklung
Burgenlands, Salzburgs und in Wien verwies. "Wir brauchen keinen Vergleich zu scheuen, überall wo Sozialdemokraten
in Verantwortung sind, wird Politik für Menschen und nicht für einige wenige gemacht", betonte Gusenbauer.
Diese Erfahrungen aus der Verantwortung und die Konzepte der SPÖ würden ein Modell ergeben, das zeige,
dass man startklar sei Regierungsverantwortung zu übernehmen, egal wann die schwarz-blaue Regierung zurücktrete.
"Die Menschen in Österreich können sicher sein, dass sie bedeutend besser aufgehoben sind, wenn
die SPÖ wieder Regierungsverantwortung inne hat", betonte Gusenbauer abschließend |
