Länder-Gipfel zum Thema Asyl		erstellt am 25. 10. 04
Landesräte: "Minister soll mehr auf die Länder hören" Salzburg (lk) - Auf Einladung von Sozialreferent Landesrat Dr. Erwin Buchinger trafen einander am Freitag (22. 10.) die Landesräte Josef Ackerl (Oberösterreich), Christa Gangl (Tirol), und Dr. Kurt Flecker (Steiermark) mit ihrem Salzburger Amtskollegen Buchinger, um aktuelle Fragen der Asylpolitik zu diskutieren. Gangl: Betreuungsqualität durch Länderanstrengungen gestiegen „Ein Fortschritt wäre schon, wenn der Bundesminister endlich die Bemühungen der Länder anerkennen würde. Seit mit 1. Mai die Asylwerberunterbringung in Länderhand gegeben wurde, ist die Qualität spürbar gestiegen. Die Quartiere sind besser, die Betreuung dichter und die Kooperation mit den NGOs besser als sie in der Zeit der Bundesbetreuung jemals waren und das alles in sechs Monaten.“ Angesichts der täglich steigenden Flüchtlingszahlen sei es unseriös, den Ländern permanent Säumigkeit vorzuwerfen, so Christa Gangl. Ackerl: Fordern eine „realistische“ Quote Der Unterbringungsbedarf müsse sich nach dem tatsächlichen Bedarf richten, und nicht nach Quotenzahlen, die für die Finanzierung bedeutend sind. Man müsse also unterscheiden zwischen der Zahl an Flüchtlingen, die in Österreich sind, und denen, die tatsächlich einen Quartierplatz brauchen, erklärte Ackerl und griff zu einem drastischen Bild: „Um unsere Quote zu erfüllen, müssten wir Busse nach Wien schicken, die Flüchtlinge aus ihren privaten Wohnungen holen, in die Länder schaffen und dort mühsam neue Quartiere eröffnen.“ Berechnungsgrundlage sind mit 22. Oktober 2004 daher 26.056 Personen minus der Übererfüllung der Quote durch Wien (4.074 Personen). Daher sollten die Länderquoten von einer Gesamtgröße von 21.982 Personen berechnet werden. „Alle Landesräte sind sich einig, dass Traiskirchen entlastet werden muss. Wir erklären uns bereit, den entsprechenden Beitrag zu leisten“, so Ackerl. Flecker: Notwendige Vorleistungen für Länder erbringen Dr. Kurt Flecker forderte den zuständigen Bundesminister Dr. Ernst Strasser auf, die notwendigen Vorleistungen für die Länder zu erbringen. „Seit März 2004 arbeiten die Länder ohne ein funktionierendes EDV-System, wir können nicht einmal die Kosten mit dem Bund abrechnen. Es herrschen keine Transparenz und keine Kostenkontrolle. Der Bund kann nicht einmal sagen, wie viele Verfahren beim UBAS (Unabhängiger Bundesasylsenat) überhaupt anhängig sind, die Bearbeitungsdauer sinkt keineswegs, im Gegenteil – sie steigt“, so Flecker. Buchinger: Mangelndes Interesse des Bundes an Integrationsfragen Buchinger wies auf die relativ hohe Anerkennungsquote bei Flüchtlingen aus Tschetschenien und die daraus resultierenden Probleme hin. „All diese Menschen werden – wenn Ihre Anträge positiv sind – in den Ländern Wohnungen und Arbeit brauchen, wenn die Länder nicht Sozialhilfe zahlen sollen. Integration ist aber eindeutig als Bundeskompetenz definiert“, so Buchinger. Er forderte eine Aufstockung des Integrationsfonds des Bundes sowie mehr Mitbestimmung der Länder bei der Verwendung der durch die EU kofinanzierten Gelder. Buchinger will aber „nicht nur jammern, sondern konstruktiv Lösungsvorschläge anbieten“. So stehen die Länder dazu, die Belegszahl in Traiskirchen zu reduzieren und wollen in den kommenden Monaten 700 neue Flüchtlinge aufnehmen. „Wir verweigern die Mitarbeit nicht, aber wir wollen, dass der Minister Ordnung schafft und uns effektiv hilft.“ Die Länder fordern ein Integrationskonzept des Bundes, bei dem die Länder eingebunden werden, eine Reduktion der Verfahrensdauer und eine realistische Vorgabe, wie viele Quartierplätze zu schaffen sind.
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