Verteidigungspolitik / Abfangjäger		erstellt am 22. 10. 04
Zentrale Zeugen müssen gehört werden, alles andere ist fahrlässig Parlament ist nicht Sakristei der ÖVP-Zentrale Wien (grüne) - „Bei der teuersten Beschaffung der zweiten Republik müssen die zentralen Zeugen gehört werden. Alles andere wäre fahrlässig“, so der Ausschussvorsitzende, Grün-Abgeordneter Werner Kogler. Die angebotenen Kompromissformen würden von den Regierungsfraktionen nach wie vor negiert. Die Oppositionsparteien hätten sich durchaus gesprächsbereit gezeigt, die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ sähen sich aber offenbar nicht in der Lage die umfassende Aufklärungsarbeit zur Eurofighter-Beschaffung zu befördern oder auch nur zuzulassen. Ohne die Befragung der involvierten Personen, beispielsweise Finanzminister Grasser, sei nicht zu klären, wie die Entscheidung über die Zahlungsvariante und Typenentscheidung ‚Eurofighter’ zu Stande gekommen sei. „Dass diese Aufklärung den Regierungsparteien augenscheinlich unangenehm ist, kann und darf die Arbeit des Parlamentes nicht behindern“, so Kogle, und weiter: “Der RH-Ausschuss ist nicht die Ministrierstube und das Parlament nicht die Sakristei der ÖVP-Parteizentrale.“
Kräuter: Regierungsfraktionen entziehen sich demokratischer Verantwortung Wien (sk) - Der Rechnungshofausschuss verhandelte seit Mittwoch 15 Uhr in einer Marathon-Sitzung die Problematik um die Ladungsanträge zum Eurofighter-Bericht. In rund 18 Stunden legten die Abgeordneten der SPÖ und der Grünen ihre Argumente für die Ladung von Bundesminister a.D. Scheibner, LH Haider, Finanzministerminister Grasser, zahlreichen Beamten sowie des früheren Rechnungshof-Präsidenten Franz Fiedler dar. "Weder wurden uns Unterlagen zum Vertrag vorgelegt, noch den Ladungsanträgen in irgendeiner Weise zugestimmt oder ein entsprechendes Vorhaben angekündigt", kritisierte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter am Donnerstag (21. 10.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst in aller Schärfe. Kräuter unterstrich, dass sich die Regierungsfraktionen ihrer demokratischen Verantwortung für eine funktionierende Kontrolle im Österreichischen Parlament "auf inferiore Art und Weise entzogen" hätten. Nach einer aufschlussreichen und intensiven Nachtsitzung verließen ÖVP und FPÖ ohne Kommentar und fluchtartig um ca. 8.30 Uhr den Ausschuss, sodass dieser unterbrochen werden musste, da er nicht mehr beschlussfähig war. "Dies obwohl sich mehrere Redner, darunter auch Redner der Regierungsfraktionen noch zu Wort gemeldet hatten", so Kräuter. Ausschuss-Vorsitzender Kogler unterbrach sodann die Sitzung bis zum 27.10.2004, dem nächsten möglichen Ausschusstermin. "Diese unglaublich skandalöse Vorgangsweise ist ein Fußtritt gegen den Parlamentarismus und gegen die Kontrollaufgaben des Rechnungshof-Ausschusses. Durch die fortgesetzte Weigerung der Regierungsfraktionen, Auskunftspersonen zu laden, wird die Aufgabe des Rechnungshof-Ausschusses derzeit vollkommen lahmgelegt", so Kräuter abschließend.
Scheibner: Vorsitzender muß Entscheidungen des Ausschusses akzeptieren Ministerratsantrag nur für Eurofighter, nicht für Gripen unterschrieben Wien (fpd) - FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner stellte am Donnerstag (21. 10.) im Plenum des Nationalrats klar, daß er nicht für den Gripen, sondern für den Eurofighter einen Ministerratsantrag unterschrieben habe. "Für nichts anderes habe ich entschieden." An die Adresse des grünen Abgeordneten Kogler sagte Scheibner, daß man als Ausschußvorsitzender die Entscheidungen des Ausschusses akzeptieren müsse, ob sie einem selbst nun gefielen oder nicht. "Zu dem Zeitpunkt, zu dem ich den Vorsitz des Landesverteidigungsausschusses übernommen habe, war ich nicht freiheitlicher Politiker, sondern Ausschußvorsitzender. Und das, Herr Kollege Kogler, würden wir alle uns auch von Ihnen erwarten." Hinsichtlich der Notwendigkeit der Luftraumüberwachung erinnerte Scheibner an den heutigen Zwischenfall beim Flug des israelischen Präsidenten Katzav nach Mauthausen, wo eine Privatmaschine auf Kollisionskurs gewesen sei und nicht abgedreht habe. Zwei Abfangjäger hätten die Maschine abgedrängt. Man würde auch keine großen Veranstaltungen wie die Europameisterschaft bekommen, wenn man die Luftraumüberwachung nicht sicher stellen könne. Die Grünen würden jetzt seit zwei Jahren gegen die Entscheidung für den Eurofighter zu Felde ziehen, sagte Scheibner. Sie würden aber nichts Neues bringen, nur immer die selben Dinge, die dann widerlegt würden. Es gebe vom Rechnungshof nur positive Stellungnahmen zu diesem Verfahren. Wie Scheibner betonte, sei seine Entscheidung für den Eurofighter abhängig gewesen von der Finanzzusage des Finanzministers, daß alle Zusatzkosten für das Gerät und den Betrieb dem Landesverteidigungsbudget zugemittelt würden. Diese Zusage habe es gegeben. "Und deshalb habe ich für das beste Gerät, für das sich auch die Bewertungskommission entschieden hat, meine Entscheidung getroffen."
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