Bildungspolitik		erstellt am 22. 10. 04
Broukal: Unis in Not - Gehrer in der Mongolei SPÖ unterstützt Studierenden-Protest - Regierung sind Unis egal Wien (sk) - "Während heute tausend Studentinnen und Studenten gegen die unzumutbaren Studienbedingungen demonstriert haben und sich die Meldungen über die katastrophalen Zustände an den Unis täglich überschlagen", weile die zuständige Bildungsministerin Gehrer in der Mongolei und fühle sich nicht zuständig, erklärte SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal am Donnerstag (21. 10.) gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Gehrer, Grasser und Schüssel brüskieren die Studentinnen und Studenten", so der SPÖ-Wissenschaftssprecher, der an die Zuständigen appelliert, endlich Verantwortung zu übernehmen und die SPÖ-Forderung nach einem Notprogramm in der Höhe von 100 Millionen Euro für die Unis erneuerte. In einer gemeinsamen Erklärung hatten sich außerdem SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos, SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal und SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser mit den Forderungen der Studentinnen und Studenten solidarisch erklärt und den Protest unterstützt. Broukal kritisierte außerdem, dass Gehrer es nicht einmal für wert befunden habe, den stellvertretende Leiter der Hochschulsektion im Ministerium, Friedrich Faulhammer, zu Gesprächen mit den Studierenden zu motivieren. "Weder Gehrer, noch Schüssel, noch ein Staatssekretär, nicht einmal ein Ministeriumsvertreter, wollten sich einem Gespräch mit den Studierenden stellen. Dieser Regierung sind die Universitäten egal", so der SPÖ-Wissenschaftssprecher, der betonte, dass sich die StudentInnen und das akademische Lehrpersonal ihren Reim darauf machen würden.
Hilfeschrei der Studierenden ernst nehmen! Situation an Universitäten ist dramatisch - von Bildungsschwerpunkt im Grasser-Budget nichts zu sehen Wien (grüne) - Die stv. Bundessprecherin der Grünen Eva Glawischnig appelliert angesichts der Protestveranstaltung der Studierenden an Minister Grasser und Ministerin Gehrer, sich nicht leichtfertig aus der Verantwortung zu ziehen. "Die Situation an den Universitäten ist dramatisch. Die Bundesregierung ist gut beraten, die Anliegen der Studierenden ernst zu nehmen, die laut und deutlich um Hilfe schreien", erklärt Glawischnig, und weiter: "Von dem angeblichen Schwerpunkt für die Bereiche Bildung, Universitäten, Forschung und Entwicklung ist im Budget von Finanzminister Grasser weit und breit nichts zu sehen. Es kann doch nicht ernsthaft der Glaube der Regierung sein, mit dieser Unterdotierung in einem zentralen Zukunftsfeld das Auslangen finden zu können.“ Bereits im Jahr 2003 lag das Uni-Budget um 107 Millionen Euro unter dem Budget des Vorjahres. Eine 6-prozentige Steigerung im Jahr 2004 hob das Budget auf den Stand von 1999. Nach zahlreichen Protesten von Rektoren, Uni-Angehörigen, WissenschaftlerInnen und Studierenden, kündigte Gehrer eine Steigerung für 2005 an. Statt des angekündigten Zuwachses ist das Budget der Universitäten allerdings von 1.914 Millionen Euro im Jahr 2004 auf 1.906 Millionen Euro im Jahr 2005 gesunken. In Wirklichkeit sei daher das Uni-Budget seit 1999 nicht gestiegen.
Brinek: Regierung nimmt Anliegen der Studierenden ernst Opposition missbraucht Studierende für politische Zwecke Wien (övp-pk) - Zu den Demonstrationen der Studierenden der Publizistik an der Universität Wien stellte ÖVP-Wissenschaftssprecherin Dr. Gertrude Brinek am Donnerstag (21. 10.) fest, dass die Regierung die Anliegen der Studierenden sehr wohl ernst nehme. Es wäre aber auch die Pflicht der Oppositionspolitiker, ihre Verantwortung ernst zu nehmen, indem man nicht ständig versuche, die Fakten unter den Tisch zu kehren. "2004 ist das Budget für die Universitäten um sechs Prozent gestiegen, die Uni Wien erhält heuer sogar um 11,6 Prozent mehr. Darüber hinaus werden 2004 zusätzlich 30 Millionen Euro für Infrastruktur und Vorziehprofessuren von Seiten des Ministeriums zur Verfügung gestellt", so Brinek. Zudem müsse die Opposition endlich einsehen, dass die derzeitige akute Situation ein einzelnes Institut an der Universität Wien, nämlich die Publizistik, betreffe und dass man nicht alle 21 österreichischen Universitäten über einen Kamm scheren könne. "An der Universität Wien laufen derzeit die Gespräche und Verhandlungen zwischen dem Rektorat und der Institutsleitung. Das ist der richtige Weg, um konstruktive Lösungen für die Studierenden zu finden", bekräftigte Brinek. "Die Abgeordneten Broukal, Glawischnig, Grünewald, Kogler und Pilz sollten endlich aufhören, plumpe Oppositionspolitik auf dem Rücken der Studierenden auszutragen. Broukal sagt die Unwahrheit, wenn er behauptet, Mag. Friedrich Faulhammer und Dr. Johann Popelak hätten das Gespräch verweigert", betonte die ÖVP- Wissenschaftssprecherin. Die beiden stellvertretenden Sektionsleiter des Bildungsministeriums hätten heute angeboten, Vertreter der Studierenden in Empfang zu nehmen, um mit ihnen über die Anliegen der Studentinnen und Studenten zu sprechen. "Dieses Angebot wurde von den Studierenden-Vertretern allerdings nicht angenommen", so Brinek abschließend.
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