ÖJ-Österreich-Woche 19.10.-25.10.2004

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Mehr Diskussion über die EU-Verfassung notwendig
erstellt am
22. 10. 04

EP will 5 Mio. Euro für Informationsveranstaltungen bereitstellen
Brüssel (övp-pk) - "Wir brauchen mehr öffentliche Diskussion in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die künftige Europäische Verfassung. Die Verfassung gibt Europa neue Spielregeln und diese Regeln kommen vor allem den Bürgern zu Gute", sagte der steirische Europaparlamentarier Univ. Prof. Dr. Reinhard Rack bei einer Diskussionsveranstaltung in Graz am Donnerstag (21. 10.). Im Rahmen der Initiative der EU und des Europäischen Parlaments "1000 Debatten für Europa" soll die heutige Veranstaltung in Graz lokale Gemeindefunktionäre dazu animieren, auch in ihren Bezirken und Gemeinden entsprechende Europaveranstaltungen auf die Beine zu stellen.

"Am 29. Oktober wird in Rom der Verfassungsvertrag unterzeichnet. Mit diesem Tag beginnt der Ratifizierungsprozess in allen Mitgliedstaaten. Es ist unsere Aufgabe - nicht nur als Europapolitiker - zu Hause, direkt vor Ort, für mehr Verständnis für Europa zu werben. Im Besonderen müssen wir die Menschen darüber informieren, warum diese Verfassung gut ist und was konkret sie der Bevölkerung bringt", so Rack weiter.

Für das Europäische Parlament haben Diskussions- und Informationsveranstaltungen dieser Art einen besonders hohen Stellenwert. "Es ist mir daher auch nicht verständlich, warum die Kommission in ihrem Budgetentwurf für das Jahr 2005 für eben diese 'Debatte über die Zukunft der Europäischen Union' nur 1,5 Millionen Euro veranschlagt hat", kritisierte Rack. Das Parlament ist mehrfach dafür eingetreten, dass die Bürger in diesem so wichtigen Stadium des Europäischen Integrationsprozesses in geeigneter Form darüber informiert werden, was auf dem Spiel steht, und dass eine möglichst breite öffentliche Debatte über die betreffenden Fragen geführt wird. "Der konstitutionelle Ausschuss des Europaparlaments hat daher erfolgreich einen Änderungsantrag zum EU-Budget 2005 eingebracht, mit dem insgesamt 5 Millionen Euro bereitgestellt werden sollen. Damit könnten die notwendigen Informationen für die Bürger Europas besser finanziert und die öffentliche Debatte über die Ergebnisse der Regierungskonferenz mit Blick auf den Ratifizierungsprozess gefördert werden", so Rack abschließend.

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Mehr Diskussion über die EU-Verfassung notwendig		erstellt am 22. 10. 04
EP will 5 Mio. Euro für Informationsveranstaltungen bereitstellen Brüssel (övp-pk) - "Wir brauchen mehr öffentliche Diskussion in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die künftige Europäische Verfassung. Die Verfassung gibt Europa neue Spielregeln und diese Regeln kommen vor allem den Bürgern zu Gute", sagte der steirische Europaparlamentarier Univ. Prof. Dr. Reinhard Rack bei einer Diskussionsveranstaltung in Graz am Donnerstag (21. 10.). Im Rahmen der Initiative der EU und des Europäischen Parlaments "1000 Debatten für Europa" soll die heutige Veranstaltung in Graz lokale Gemeindefunktionäre dazu animieren, auch in ihren Bezirken und Gemeinden entsprechende Europaveranstaltungen auf die Beine zu stellen. "Am 29. Oktober wird in Rom der Verfassungsvertrag unterzeichnet. Mit diesem Tag beginnt der Ratifizierungsprozess in allen Mitgliedstaaten. Es ist unsere Aufgabe - nicht nur als Europapolitiker - zu Hause, direkt vor Ort, für mehr Verständnis für Europa zu werben. Im Besonderen müssen wir die Menschen darüber informieren, warum diese Verfassung gut ist und was konkret sie der Bevölkerung bringt", so Rack weiter. Für das Europäische Parlament haben Diskussions- und Informationsveranstaltungen dieser Art einen besonders hohen Stellenwert. "Es ist mir daher auch nicht verständlich, warum die Kommission in ihrem Budgetentwurf für das Jahr 2005 für eben diese 'Debatte über die Zukunft der Europäischen Union' nur 1,5 Millionen Euro veranschlagt hat", kritisierte Rack. Das Parlament ist mehrfach dafür eingetreten, dass die Bürger in diesem so wichtigen Stadium des Europäischen Integrationsprozesses in geeigneter Form darüber informiert werden, was auf dem Spiel steht, und dass eine möglichst breite öffentliche Debatte über die betreffenden Fragen geführt wird. "Der konstitutionelle Ausschuss des Europaparlaments hat daher erfolgreich einen Änderungsantrag zum EU-Budget 2005 eingebracht, mit dem insgesamt 5 Millionen Euro bereitgestellt werden sollen. Damit könnten die notwendigen Informationen für die Bürger Europas besser finanziert und die öffentliche Debatte über die Ergebnisse der Regierungskonferenz mit Blick auf den Ratifizierungsprozess gefördert werden", so Rack abschließend.

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