ÖJ-Österreich-Woche 19.10.-25.10.2004

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Bildungspolitik
erstellt am
21. 10. 04

SPÖ unterstützt Proteste der Studierenden
Gusenbauer, Darabos, Broukal, Niederwieser verlangen sofortiges Notprogramm
Wien (sk) - Die Situation an den österreichischen Universitäten ist katastrophal. An zahlreichen Instituten und Fakultäten verunmöglichen mangelndes Personal und fehlende Infrastruktur- einrichtungen ein erfolgreiches Fortkommen der Studierenden sowie Forschungstätigkeiten der WissenschafterInnen. Laut neuesten OECD-Daten sind Österreichs Universitäten drastisch unterfinanziert. Von der österreichischen Bundesregierung kommen keinerlei Anzeichen, diese Missstände beseitigen zu wollen. Im Gegenteil - mit dem Budget 2005/2006 wird die Lage für die Universitäten noch verschärft. "Wir erklären uns daher mit den Studentinnen und Studenten, die für eine Sanierung der Universitäten und für faire Studienbedingungen eintreten, solidarisch und haben Verständnis für deren Protestmaßnahmen", betonen SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos, SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal und SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser am Mittwoch (20. 10.) gegenüber dem Pressedienst der SPÖ in einer gemeinsamen Erklärung.

Tatsache sei, dass sich die universitäre Situation von Tag zu Tag verschärft. Mittlerweile kämen Hilferufe aus allen Bundesländern - Lehre und Forschung könnten nicht mehr aufrecht gehalten werden, um Seminarplätze müssten die Studierenden "Bingo" spielen. Auch Österreichs Rektoren schlagen Alarm und fordern ein Notprogramm für die Unis in der Höhe von 100 Millionen Euro, wie es die SPÖ vorschlägt. Reaktionen seitens der Regierung würden aber, so die SPÖ-Politiker, wenig Anlass zu Hoffnung geben: Wie Rektoren und Studierende bereits erklärt haben, werden sich die Unis nicht mit den von Bildungsministerin Gehrer angekündigten zweimal 25 Millionen Euro abspeisen lassen. Im übrigen stünden auch diese Mittel in den Sternen, zumal der Finanzminister bereits zusätzliches Geld für die Universitäten ausgeschlossen hat.

Die SPÖ fordert Bildungsministerin Gehrer eindringlich auf, endlich Verantwortung zu übernehmen. "Es geht um die Zukunft Tausender junger Menschen, es geht um die Zukunft dieses Landes. Beenden Sie Ihren fahrlässigen Kurs, schaffen Sie ordentliche Studienbedingungen, damit junge Menschen nicht auf die Straße gehen müssen, um ihr Recht auf Bildung einzufordern!", so die SPÖ-Politiker.

Als sofortiges Notprogramm für die Universitäten fordert die SPÖ: Erstens müssen den Unis raschest 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, damit der Betrieb aufrecht erhalten werden kann. Zweitens sollen unerfüllbare Bestimmungen in den Studienplänen ausgesetzt werden - man könne nicht ein Diplomandenseminar zwingend vorschreiben, wenn es aufgrund fehlender Kapazitäten nicht besucht werden kann. Drittens sollen für jene Studierende, die aufgrund der miserablen Zustände an den Unis am Weiterstudieren behindert werden, die Studiengebühren ausgesetzt werden. Es könne nicht angehen, dass junge Menschen dafür, dass sie keinen Platz in den Lehrveranstaltungen finden, ihre Diplomarbeiten nicht betreut werden und sie oft bis zu einem Jahr wertvolle Studien- und Lebenszeit verlieren, auch noch Gebühren zahlen müssen. Ein sofortiges Aussetzen der Studiengebühren sei eine minimale Wiedergutmachung und ein Akt der Fairness, so Gusenbauer, Darabos, Broukal und Niederwieser abschließend.

Grünewald: Solidaritätsadresse zur Demonstration der Studierenden
Solidaritätsadresse des Wissenschaftssprechers der Grünen
Wien (grüne) - "Der Unmut der Studierenden über das ständige Leugnen der finanziellen Schwierigkeiten an den Universitäten ist mehr als verständliche und kommt auch nicht überraschend. Dieser Ausdruck des Protestes ist daher ein klares Zeichen gelebter Demokratie und aufgrund der hartnäckigen Realitätsverweigerung der Bundesregierung und ihrer geradezu unerträglichen Politik der 'Schönfärberei' auch ein nachvollziehbarer Akt der Notwehr.

Wenn Argumente, Daten und Fakten nichts mehr fruchten, müssen Missstände eben auf diese Art sichtbar gemacht werden. Es geht nicht an, dass dauernd von Weltklasse, bildungs- und forschungspolitischen Schwerpunktsetzungen geredet wird und sich die Budgetvoranschläge der nächsten Jahre geradezu gegenläufig verhalten.

Bessere Betreuungsverhältnisse können mit den vorhandenen Budgets nicht erreicht werden, Forscherinnen und Forscher die letztlich ja auch lehren sollen haben kaum mehr Zukunftsperspektiven und sind wie Studierende durch ihren Ausschluss von Mitbestimmung und Mitgestaltung zunehmend demotiviert.

Wenn nun gleichzeitig und angesichts teils unhaltbarer Zustände noch über die Gründung einer Eliteuniversität gesprochen wird, so muss sich Unmut und Unverständnis breit machen.
Ich fordere daher erneut ein budgetäres Notprogramm in der Höhe von 100 Millionen Euro um zumindest die größten Defizite in absehbarer Zeit sanieren zu können.
Weiters fordere ich die Verantwortlichen auf sich an Ort und Stelle mit den Betroffenen zusammen über die Studien-, Lehr- und Forschungsbedingungen zu informieren.
Mein Dank gilt aber den Studierenden die sich für eine bessere und ehrlichere, eine gerechtere Universität einsetzen."

Brinek: Universitäten sind wichtige Forschungseinrichtungen
Seit 2001 74,47 Millionen Euro aus den Offensivprogrammen für die Uni-Forschungs- infrastruktur
Wien (övp-pk) - "Gut ausgestattete Universitäten sind als Lehr- und Forschungsstätten auch attraktive Partner für die Wirtschaft", sagte ÖVP- Wissenschaftssprecherin Dr. Gertrude Brinek am Mittwoch (20. 10.). Eine wichtige Voraussetzung für erfolgreiche universitäre Forschung sei eine entsprechende Forschungsinfrastruktur an den Universitäten. Durch die Verbesserung der Infrastruktur solle auch die Attraktivität von universitären Forschungseinrichtungen sowohl für die an der Universität Lehrenden und Forschenden, als auch für außeruniversitäre KooperationspartnerInnen und ForscherInnen gesteigert werden. Bestehende Forschungskooperationen sollen abgesichert und neue ermöglicht werden. Die Qualität der Infrastruktur sei entscheidend für die Konkurrenzfähigkeit im internationalen Wettbewerb.

Bereits aus dem ersten Offensivprogramm der Bundesregierung für Forschung seien über Empfehlung des Rates für Forschung und Technologieentwicklung 56,47 Millionen Euro für die Forschungsinfrastruktur an den Universitäten zur Verfügung gestellt worden. Diese seien beispielsweise in den Bereichen Arzneimittelentwicklung, Mikroelektronik, Molekularbiologie, Softwaretechnik, Halbleiterphysik, Lebensmitteltechnologie, Bakteriologie, Messtechnik, medizinische Informatik und Quantenoptik investiert worden.

Aus dem Offensivprogramm II wurden für das Jahr 2004 18 Millionen Euro für Uni-Forschungsinfrastruktur vergeben. Die Palette der genehmigten Projekte reicht von Hochleistungs-Rechnern an der Universität Graz, einer Atomsonde für die Montanuniversität Leoben über Datenpakete zur Verstärkung des Non-Profit-Bereichs an der WU Wien bis hin zu digitalen Textildirektdrucken und Jaquardwebstühlen an der Kunstuniversität Linz.

Das Argument der Grünen Abgeordneten Sburny, dass Universitäten und Forschung gegeneinander ausgespielt werden sollten, könne nicht ernst gemeint sein. "An den österreichischen Universitäten bilden Forschung und Lehre eine Einheit, die auch durch politische Polemik nicht getrennt werden kann", so Brinek abschließend.

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Bildungspolitik		erstellt am 21. 10. 04
SPÖ unterstützt Proteste der Studierenden Gusenbauer, Darabos, Broukal, Niederwieser verlangen sofortiges Notprogramm Wien (sk) - Die Situation an den österreichischen Universitäten ist katastrophal. An zahlreichen Instituten und Fakultäten verunmöglichen mangelndes Personal und fehlende Infrastruktur- einrichtungen ein erfolgreiches Fortkommen der Studierenden sowie Forschungstätigkeiten der WissenschafterInnen. Laut neuesten OECD-Daten sind Österreichs Universitäten drastisch unterfinanziert. Von der österreichischen Bundesregierung kommen keinerlei Anzeichen, diese Missstände beseitigen zu wollen. Im Gegenteil - mit dem Budget 2005/2006 wird die Lage für die Universitäten noch verschärft. "Wir erklären uns daher mit den Studentinnen und Studenten, die für eine Sanierung der Universitäten und für faire Studienbedingungen eintreten, solidarisch und haben Verständnis für deren Protestmaßnahmen", betonen SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos, SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal und SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser am Mittwoch (20. 10.) gegenüber dem Pressedienst der SPÖ in einer gemeinsamen Erklärung. Tatsache sei, dass sich die universitäre Situation von Tag zu Tag verschärft. Mittlerweile kämen Hilferufe aus allen Bundesländern - Lehre und Forschung könnten nicht mehr aufrecht gehalten werden, um Seminarplätze müssten die Studierenden "Bingo" spielen. Auch Österreichs Rektoren schlagen Alarm und fordern ein Notprogramm für die Unis in der Höhe von 100 Millionen Euro, wie es die SPÖ vorschlägt. Reaktionen seitens der Regierung würden aber, so die SPÖ-Politiker, wenig Anlass zu Hoffnung geben: Wie Rektoren und Studierende bereits erklärt haben, werden sich die Unis nicht mit den von Bildungsministerin Gehrer angekündigten zweimal 25 Millionen Euro abspeisen lassen. Im übrigen stünden auch diese Mittel in den Sternen, zumal der Finanzminister bereits zusätzliches Geld für die Universitäten ausgeschlossen hat. Die SPÖ fordert Bildungsministerin Gehrer eindringlich auf, endlich Verantwortung zu übernehmen. "Es geht um die Zukunft Tausender junger Menschen, es geht um die Zukunft dieses Landes. Beenden Sie Ihren fahrlässigen Kurs, schaffen Sie ordentliche Studienbedingungen, damit junge Menschen nicht auf die Straße gehen müssen, um ihr Recht auf Bildung einzufordern!", so die SPÖ-Politiker. Als sofortiges Notprogramm für die Universitäten fordert die SPÖ: Erstens müssen den Unis raschest 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, damit der Betrieb aufrecht erhalten werden kann. Zweitens sollen unerfüllbare Bestimmungen in den Studienplänen ausgesetzt werden - man könne nicht ein Diplomandenseminar zwingend vorschreiben, wenn es aufgrund fehlender Kapazitäten nicht besucht werden kann. Drittens sollen für jene Studierende, die aufgrund der miserablen Zustände an den Unis am Weiterstudieren behindert werden, die Studiengebühren ausgesetzt werden. Es könne nicht angehen, dass junge Menschen dafür, dass sie keinen Platz in den Lehrveranstaltungen finden, ihre Diplomarbeiten nicht betreut werden und sie oft bis zu einem Jahr wertvolle Studien- und Lebenszeit verlieren, auch noch Gebühren zahlen müssen. Ein sofortiges Aussetzen der Studiengebühren sei eine minimale Wiedergutmachung und ein Akt der Fairness, so Gusenbauer, Darabos, Broukal und Niederwieser abschließend.

Grünewald: Solidaritätsadresse zur Demonstration der Studierenden Solidaritätsadresse des Wissenschaftssprechers der Grünen Wien (grüne) - "Der Unmut der Studierenden über das ständige Leugnen der finanziellen Schwierigkeiten an den Universitäten ist mehr als verständliche und kommt auch nicht überraschend. Dieser Ausdruck des Protestes ist daher ein klares Zeichen gelebter Demokratie und aufgrund der hartnäckigen Realitätsverweigerung der Bundesregierung und ihrer geradezu unerträglichen Politik der 'Schönfärberei' auch ein nachvollziehbarer Akt der Notwehr. Wenn Argumente, Daten und Fakten nichts mehr fruchten, müssen Missstände eben auf diese Art sichtbar gemacht werden. Es geht nicht an, dass dauernd von Weltklasse, bildungs- und forschungspolitischen Schwerpunktsetzungen geredet wird und sich die Budgetvoranschläge der nächsten Jahre geradezu gegenläufig verhalten. Bessere Betreuungsverhältnisse können mit den vorhandenen Budgets nicht erreicht werden, Forscherinnen und Forscher die letztlich ja auch lehren sollen haben kaum mehr Zukunftsperspektiven und sind wie Studierende durch ihren Ausschluss von Mitbestimmung und Mitgestaltung zunehmend demotiviert. Wenn nun gleichzeitig und angesichts teils unhaltbarer Zustände noch über die Gründung einer Eliteuniversität gesprochen wird, so muss sich Unmut und Unverständnis breit machen. Ich fordere daher erneut ein budgetäres Notprogramm in der Höhe von 100 Millionen Euro um zumindest die größten Defizite in absehbarer Zeit sanieren zu können. Weiters fordere ich die Verantwortlichen auf sich an Ort und Stelle mit den Betroffenen zusammen über die Studien-, Lehr- und Forschungsbedingungen zu informieren. Mein Dank gilt aber den Studierenden die sich für eine bessere und ehrlichere, eine gerechtere Universität einsetzen."

Brinek: Universitäten sind wichtige Forschungseinrichtungen Seit 2001 74,47 Millionen Euro aus den Offensivprogrammen für die Uni-Forschungs- infrastruktur Wien (övp-pk) - "Gut ausgestattete Universitäten sind als Lehr- und Forschungsstätten auch attraktive Partner für die Wirtschaft", sagte ÖVP- Wissenschaftssprecherin Dr. Gertrude Brinek am Mittwoch (20. 10.). Eine wichtige Voraussetzung für erfolgreiche universitäre Forschung sei eine entsprechende Forschungsinfrastruktur an den Universitäten. Durch die Verbesserung der Infrastruktur solle auch die Attraktivität von universitären Forschungseinrichtungen sowohl für die an der Universität Lehrenden und Forschenden, als auch für außeruniversitäre KooperationspartnerInnen und ForscherInnen gesteigert werden. Bestehende Forschungskooperationen sollen abgesichert und neue ermöglicht werden. Die Qualität der Infrastruktur sei entscheidend für die Konkurrenzfähigkeit im internationalen Wettbewerb. Bereits aus dem ersten Offensivprogramm der Bundesregierung für Forschung seien über Empfehlung des Rates für Forschung und Technologieentwicklung 56,47 Millionen Euro für die Forschungsinfrastruktur an den Universitäten zur Verfügung gestellt worden. Diese seien beispielsweise in den Bereichen Arzneimittelentwicklung, Mikroelektronik, Molekularbiologie, Softwaretechnik, Halbleiterphysik, Lebensmitteltechnologie, Bakteriologie, Messtechnik, medizinische Informatik und Quantenoptik investiert worden. Aus dem Offensivprogramm II wurden für das Jahr 2004 18 Millionen Euro für Uni-Forschungsinfrastruktur vergeben. Die Palette der genehmigten Projekte reicht von Hochleistungs-Rechnern an der Universität Graz, einer Atomsonde für die Montanuniversität Leoben über Datenpakete zur Verstärkung des Non-Profit-Bereichs an der WU Wien bis hin zu digitalen Textildirektdrucken und Jaquardwebstühlen an der Kunstuniversität Linz. Das Argument der Grünen Abgeordneten Sburny, dass Universitäten und Forschung gegeneinander ausgespielt werden sollten, könne nicht ernst gemeint sein. "An den österreichischen Universitäten bilden Forschung und Lehre eine Einheit, die auch durch politische Polemik nicht getrennt werden kann", so Brinek abschließend.

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