Sicherheitsbericht 2003		erstellt am 21. 10. 04
Parnigoni: Regierung versteckt brisanten Sicherheitsbericht Strasser plant nächsten gefährlichen Unfug Wien (sk) - Während die Kriminalität in Österreich seit Jahren explodiere und die Aufklärungsraten deutlich sinken, versteckt die schwarz-blaue Bundesregierung den diesbezüglichen Sicherheitsbericht, um Innenminister Strasser zu schützen und sein Versagen in diesem Bereich zu vertuschen. "Der Sicherheitsbericht 2003 wird nicht das Licht der Öffentlichkeit erblicken, da Schwarz-Blau verhindert haben, dass dieser im Plenum des Nationalrates diskutiert wird", kritisierte SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni Mittwoch (20. 10.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Anhand der aktuellen Kriminalitätsstatistik werde laut Parnigoni das Versagen Strassers deutlich: Die Kriminalität stieg von unter 500.000 Delikten vor dem Jahr 2000 auf 643.286 im Jahr 2003 und werde heuer auf über 700.000 Delikte steigen. Die Aufklärungsrate werde von deutlich über 50 Prozent im Jahr 1999 auf rund 37 Prozent im Jahr 2004 sinken. "Hier handelt es sich im Gegensatz zu den Ministeraussagen keineswegs um einen gesamteuropäischen Trend", so Parnigoni. Der SPÖ-Sicherheitssprecher verwies in diesem Zusammenhang auf die Bundesrepublik Deutschland: "Dort ist die Kriminalitätsrate im Jahre 2003 gerade mal um ein Prozent gestiegen, bei uns stieg sie im selben Zeitraum um 8,7 Prozent, dort betrug die Aufklärungsquote 53,1 Prozent bei steigender Tendenz, bei uns setzt sich die Negativentwicklung fort." Dem nicht genug, so Parnigoni, plane Innenminister Strasser den wohl größten Unfug seiner Karriere: "Er hat vor, alle Bediensteten der Exekutive 2005 auf Jobsuche zu schicken. Unter dem Titel ‚Team 04’, der Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei, werden sich alle Exekutivbeamten neu für ihre bisherigen oder zukünftigen Tätigkeiten bewerben müssen. Dies soll mittels Ausschreibungsverfahren und Bewertungen in Kommissionen erfolgen." "Was dies für den Sicherheitsapparat Österreichs bedeutet, ist leicht auszurechnen: Den völligen Zusammenbruch, da der gesamte Apparat ein Jahr mit sich selbst beschäftigt sein wird." Diese Vorgangsweise Strassers, so der SPÖ-Sicherheitssprecher abschließend, sei geradezu eine Einladung an alle Kriminellen in Österreich, 2005 aktiv zu werden: "Die Chance bei oder nach einer Straftat - ob Wohnungseinbruch, Drogenhandel oder Handtaschenraub - erwischt zu werden, wird bei dem von Strasser verursachten Chaos äußerst gering sein."
Kössl: Informieren Sie sich besser, Herr Parnigoni "Häuptling schnelle Zunge" betreibt plumpe Stimmungsmache Wien (övp-pk) - Verärgert reagierte heute am Mittwoch (20. 10.) ÖVP-Sicherheitssprecher Abg.z.NR Günter Kössl auf die Ausführungen von SPÖ-Sicherheitssprecher Parnigoni bezüglich des Sicherheitsberichtes 2003 und der Kriminalitätsstatistik. "Einmal mehr liefert Rudolf Parnigoni den Beweis, dass er Aussendungen produziert, ohne sich vorher zu informieren", sagte Kössl. So sei der Sicherheitsbericht Parnigoni schon seit Wochen bekannt. "Daran sieht man, wie ernst die Sicherheitspolitik von Parnigoni und der gesamten SPÖ genommen wird. Offensichtlich hat er den Bericht nicht einmal gelesen", so Kössl, der auch die Behauptungen Parnigonis bezüglich der Kriminalitätsstatistik zurückwies: "Der Trend ist rückläufig, das wird in der aktuellen monatlichen Kriminalitätsstatistik belegt. Aber offensichtlich hat 'Häuptling schnelle Zunge' Parnigoni auch das verschlafen." Darüberhinaus sei der Vergleich mit Deutschland, der von Parnigoni gezogen wurde, nicht stichhaltig: "Österreich steht besser da als Deutschland." "Besonders peinlich", so Kössl weiter, seien aber Parnigonis Ausführungen zum Team04. Jeder, der sich mit diesem Thema beschäftige, wisse, dass dies ein Beitrag für eine moderne und effiziente Exekutive sei. "Aber ein Sicherheitssprecher, der in diesem Zusammenhang von Jobsuche für Exekutivbeamte spricht, hat die Zusammenlegung der Wachkörper entweder nicht verstanden oder er übt sich in plumper Wahlkampfrhetorik im Hinblick auf die Personalvertretungswahlen." "Es wäre an der Zeit, dass Parnigoni sich besser informiert, ehe er mit Presseaussendungen an die Öffentlichkeit geht, die seine Uninformiertheit derart drastisch vor Augen führt", so Kössl abschließend.
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