Bildungspolitik		erstellt am 20. 10. 04
Broukal: Jetzt ist das Uni-Chaos perfekt Im Bermudadreieck "Gehrer-Grasser-Gorbach" versinken Österreichs Forschungshoffnungen Wien (sk) - "Ist Bildungsministerin Gehrer amtsmüde? Immer mehr Beobachter stellen sich diese Frage aufgrund der Tatsache, dass die Ministerin es aufgebeben hat, bei Finanzminister Grasser um Mittel für die Universitäten zu kämpfen", erklärte SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal am Dienstag (19. 10.) gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Gehrer versuche statt dessen, im Infrastrukturministerium Geld zu schnorren, das für Forschungsprojekte reserviert ist und dort fehlen würde, so der SPÖ-Wissenschaftssprecher bezugnehmend auf die Tatsache, dass Forschungsstaatssekretär Mainoni Gehrer eine Absage für zusätzliche Mittel für die Unis erteilt hat. "Ginge es nicht um so ernste Dinge wie Universitäten und Forschung, müsste ein Oppositionsabgeordneter seine wahre Freude an dieser Chaostruppe haben", so Broukal, der ankündigte, dass die SPÖ aber den Universitäten, den Forschungseinrichtungen und den Unternehmen, die auf Forschungsgelder warten, verspricht, bei den Budgetgesprächen eine ordentliche und ausreichende Finanzierung zu beantragen. Weiters müsse man hoffen, dass die betroffenen Institutionen selbst auch genügend öffentlichen Druck machen, damit dieses "unwürdige Schauspiel rasch beendet werden kann", schloss Broukal.
Grünewald: Studiengebühren nicht mehr vertretbar Unis stöhnen unter Mangel-Budget – Grasser und Gehrer wälzen Verantwortung ab Wien (grüne) - „Die Regierung leugnet die aus der mangelnden Budgetierung resultierenden Probleme der Universitäten. Um zu sehen, dass es nicht ganz rosig ist, genügt ein Blick in die Wirklichkeit. Täglich kommen neue Horrormeldungen von verschiedenen Instituten der 21 Universitäten. Die Wiener Publizistik ist nur die Spitze eines gewaltigen Eisberges“, so der Wissenschaftssprecher der Grünen, Kurt Grünewald, und weiter: „Wer angesichts dieser Zustände noch die Idee einer Eliteuniversität verfolgt, leidet an Realitätsverweigerung.“ Grünewald unterstützt die heute stattfindende Protestaktion der Plattform ausländischer Studierender, die sich gegen die Einführung der Studiengebühren für ausländische Studierende seit Beginn des Wintersemesters 2004 richtet. „Es ist leicht, die Verantwortung den Universitäten zuzuschieben und die Budgetmisere von ausländischen Studierenden ausbaden zu lassen“, kritisierte Grünewald. Für die betroffenen in- und ausländischen Studierenden sei die Situation dramatisch. „Grasser und Gehrer müssen ihre Verantwortung gegenüber den Universitäten und den Studierenden wahrnehmen und dürfen die Situation nicht weiter eskalieren lassen. Die Zeit ist reif, auf die Hilferufe der Rektoren und der Studierenden zu reagieren und den Unis die von den Grünen seit langem geforderten 100 Mio. Euro Soforthilfe zur Verfügung zu stellen. Jedes Gerede von Schwerpunktsetzungen im Bereich von Bildung, Universitäten und Forschung entpuppt sich ansonsten zum einem zynischen und kaltschnäuzigen Gefasel“, so Grünewald. Auch für die Abschaffung der Studiengebühren spricht sich Grünewald aus: „Studiengebühren sind bei der aktuellen Situation überhaupt nicht mehr vertretbar“, so Grünewald. Es sei nicht einzusehen, dass die von Minister Grasser verschuldete Budgetmisere zu Lasten der Universitäten und der Studierenden gehe. Statt des angekündigten Zuwachses sinke das Budget der Universitäten von 1.914 Mio. Euro im Jahr 2004 auf 1.906 Mio. Euro im Jahr 2005.
Brinek: Broukal und Grünewald argumentieren unsachlich Durch Wiederholung werden falsche Behauptungen nicht wahrer Wien (övp-pk) - "Die beiden Wissenschaftssprecher der SPÖ und der Grünen ziehen sich offenbar wieder einmal lieber zu dem zurück, was sie vermeintlich am besten können: unsachlich zu argumentieren und das Budget undifferenziert zu betrachten", so ÖVP-Wissenschaftssprecherin Dr. Gertrude Brinek am Dienstag (19. 10.) zu Aussagen von Josef Broukal und Kurt Grünewald. Es sei offensichtlich, dass sowohl die SPÖ als auch die Grünen immer noch dem Prinzip der "Zentralstelle, die alles von oben nach unten bestimmen soll" nachhängen würden. Doch die Zeiten des Zentralismus an österreichischen Hochschulen seien endgültig vorbei. "Probleme werden mit der Autonomie der Universitäten dort gelöst, wo sie anfallen", so Brinek. Es wäre besser, konstruktiv an Lösungen mitzuarbeiten, als demonstrieren zu gehen. Man könne nicht für alle Probleme an den Universitäten, die eindeutig in den Verantwortungsbereich der Instituts- und der Universitätsleitung fallen, die Ministerin verantwortlich machen. Außerdem sollte zur Kenntnis genommen werden, dass die Universitätsleitungen, so wie das Rektorat der Universität Wien, sofort, wie im Fall der Publizistik, Lösungen angeboten hat und dass der Umstand des Betreuungsbedarfes nicht erst seit Semesterbeginn bekannt ist. "Nicht alle an den Universitäten Lehrenden stimmen in den bewusst inszenierten Jammerchor ein. So habe der Medienphilosoph Hartmann angekündigt, dass er keinen Diplomanden abweisen würde", so Brinek. Zudem würden falsche Behauptungen durch ein permanentes Wiederholen nicht wahrer. Wenn von Seiten der Opposition ständig von finanziellen Nöten der österreichischen Universitäten gesprochen werde, "dann dürfte wohl übersehen worden sein, dass jede Universität im Jahr 2004 im Schnitt um sechs Prozent mehr Budget erhalten hat als im Vorjahr. Im Fall der Uni Wien betrug die Steigerung sogar 11,6 Prozent". Auch sei Broukal offenbar schlecht informiert, denn für 2004 sind vom Rat für Forschung und Technologieentwicklung insgesamt 18 Millionen für Verbesserung der Forschungsinfrastruktur gewidmet worden. Weitere beträchtliche Geldmittel für die Verbesserung hat die Ministerin angekündigt. Zudem erinnerte Brinek den Abg. Grünewald daran, dass seine Fraktion der Neuregelung der Studienbeitragsbefreiung an Stelle der Reziprozitätsregelung zugestimmt hatte. "Man kann doch nicht im Parlament zustimmen und dann in einer Aussendung, wohl nur mit dem Ziel, zu polemisieren, dieselbe Regelung kritisieren. Das ist vor allem gegenüber den Studierenden nicht ehrlich", so Brinek abschließend.
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