 Darabos:
"Schulden-Karl-Heinz" hat auf allen Linien versagt
"Der Lack bei Grasser ist endgültig ab"
Wien (sk) - "Der Lack bei Finanzminister Grasser ist endgültig ab", erklärte
SPÖ- Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Dienstag (19. 10.) angesichts der von Grasser
in der letzten Woche präsentieren Budgetzahlen für die Jahre 2005 und 2006. Grünen-Chef Van der
Bellen habe mit der Bezeichnung "Schuldenkarli" für Grasser den Nagel "beinahe auf den Kopf
getroffen". Beinahe deshalb, weil "Karli" klinge zu volkstümlich. "Ich würde sagen:
'Schulden-Karl-Heinz' ist besser, weil ich glaube, am Golfplatz oder auf der Pferderennbahn ist die Koseform 'Karli'
nicht gebräuchlich", so Darabos. Aber sonst könne er sich der Kritik von Van der Bellen voll inhaltlich
anschließen, hielt der SPÖ-Bundesgeschäftsführer fest. Die SPÖ werde jedenfalls die Wochen
bis hin zur Beschlussfassung des Budgets dafür nutzen, um der Bevölkerung klar zu machen, dass dieser
Finanzminister "auf allen Linien versagt hat".
Wenn man die Budgetzahlen von Finanzminister Grasser mit jenen des ehemaligen sozialdemokratischen Finanzminister
Rudolf Edlinger vergleiche, gehe klar hervor, dass Grasser mehr Schulden mache, betonte Darabos in einer gemeinsamen
Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. Im Jahr 2005 betrage die Neuverschuldung
5,1 Mrd. Euro - dabei handle es sich um das höchste Budgetdefizit seit 1996. 5,1 Mrd. Euro in einem Jahr bedeuten:
14 Mio. Euro pro Tag, 583.000 Euro pro Stunde, 10.000 Euro pro Minute, 160 Euro pro Sekunde, verdeutlichte Darabos
die Dimensionen.
Beim Defizit für 2004 habe sich Grasser gleich um 100 Prozent verschätzt, machte Darabos Grassers Versagen
deutlich. Statt der veranschlagten 0,7 Prozent habe es schließlich 1,4 Prozent betragen. Grasser habe salopp
darauf reagiert und gemeint, er könne sich die im Budget fehlende Milliarde nicht erklären. Dabei sei
ganz klar, wie dieses Budgetloch entstanden ist, so Darabos. In den letzten Jahren habe es mehr als 40 Steuer-
und Gebührenerhöhungen gegeben, was die Kaufkraft der Bevölkerung massiv beeinträchtigt habe.
Somit sei aufgrund der Belastungspolitik der letzten Jahre ein Umsatzsteuerausfall zu verzeichnen gewesen. Vor
dem Hintergrund dieser unseriösen Politik vermutet der SPÖ-Bundesgeschäftsführer, dass das
Budgetdefizit 2005 über zwei Prozent liegen werde und auch die Prognosen für 2006 nicht halten werden.
Darabos wies weiters darauf hin, dass das jetzige Budgetdefizit knapp über jenem von Finanzminister Edlinger
liege, aber Österreich sich sonst in vielen Bereichen nach unten entwickelt habe. So habe Österreich
heute die höchste Arbeitslosigkeit der Zweiten Republik aufzuweisen, im EU-Schnitt rutsche Österreich
auf Platz 6. Weiters habe Österreich das geringste Wirtschaftswachstum in der EU (im 1. Quartal 2004), Österreich
sei das EU-Schlusslicht im Bereich der öffentlichen Investitionen (56 Prozent unter dem EU-Schnitt) und die
ausländischen Investitionen sind in Österreich 2004 um 53 Prozent zurückgegangen. In einem Vier-Länder-Ranking
der vergleichbaren Staaten Österreich, Schweden, Finnland und Dänemark belege Österreich jeweils
den letzten Platz in folgenden Bereichen: Beschäftigungsquote, Wirtschaftswachstum 2004, Zuwachs der privaten
Konsumausgaben, Forschungsausgaben, Leistungsbilanz, Entwicklung der Staatsschulden, Öffentliches Defizit.
Innerhalb von vier Jahren sei Österreich auch in Bereichen, wo es führend war, zurückgefallen, verwies
Darabos etwa auf den Bereich Bildung. So rangiere Österreich bei der PISA-Studie nur mehr auf dem zehnten
Platz. Ein Indiz für die verfehlte Politik sei ebenso das nun herrschende Chaos auf den Universitäten,
das die Regierung Schüssel zu verantworten habe. Zudem sei versprochen worden, dass die Forschungsquote bis
2006 auf 2,5 Prozent des BIP angehoben werden solle. Stand der Dinge sei, dass Österreich noch immer unter
zwei Prozent liege. "Das ist für unser Land eine Schande", so Darabos. |
 Lopatka: "Suder-Bertl" und "Jammer-Dorli" raunzen weiter
Löwelstraße wird zur Raunzerzone Österreichs
Wien (övp-pk) - "Das Einzige, was Darabos und Bures mittlerweile beherrschen, ist alles
und jeden in Österreich schlecht zu reden", sagte ÖVP-Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka
am Dienstag (19. 10.).
"Während Gusenbauer ohne sein angebliches 'Kompetenzteam' mehr oder weniger als One-Man-Show durch Österreich
tingelt, versucht man von Wien aus von den fehlenden Inhalten dieser 'Tour der leeren Kilometer' und dem offensichtlichen
SPÖ-Zick-Zack-Kurs abzulenken", so der ÖVP-Generalsekretär. Um vom schwächelnden Parteivorsitzenden
abzulenken, schrecke man dabei nicht zurück, auch in die unterste Schublade der Polemik zu greifen. "Wenn
Darabos und Bures Finanzminister Grasser als 'Schulden-Karl-Heinz' bezeichnen, dürfen sie sich nicht wundern,
wenn sie auf Grund ihrer ständig wiederkehrenden Raunzereien schon in den eigenen Reihen als 'Suder- Bertl'
und 'Jammer-Dorli' gehandelt werden", sagte Lopatka.
"'Suder-Bertl' und 'Jammer-Dorli' hätten allen Grund, die eigene Situation zu bejammern und darüber
zu sudern", so der ÖVP- Generalsekretär, der dabei den SPÖ-Zick-Zack-Kurs in der Türkei-
Frage und das verpatzte Wirtschaftsprogramm in Erinnerung rief. "Die Österreicherinnen und Österreicher
haben längst erkannt, dass die SPÖ in den 70er Jahren stehen geblieben ist und man Zukunftsfragen mit
einer 'Retropolitik' zu lösen versucht", sagte Lopatka abschließend. |
