Budgetmittelbegleitgesetz 2005 beschlossen		erstellt am 20. 10. 04
Valorisierung des Pflegegelds und Erhöhung der Sportförderung Wien (pk) - Gleichzeitig mit dem Budgetentwurf für das Jahr 2005 hat die Bundesregierung am Dienstag (19. 10.) dem Nationalrat auch ein Budgetbegleitgesetz mit budgetwirksamen Änderungen mehrerer Bundesgesetze und Veräußerungsermächtigungen vorgelegt. Als eine der zahlreichen Maßnahmen ist unter anderem eine Valorisierung des Pflegegeldes ab 1.1.2005 um 2 % vorgesehen. Die besondere Sportförderung erhält ab 2005 ungedeckelt 3 % der Umsätze der Österreichischen Lotterien, zumindest aber 40 Mill. € jährlich. Auch die Basisabgeltung für die Bundesmuseen und die Österreichische Nationalbibliothek soll um 1,16 Mill. € erhöht werden. Rücklagen der Arbeitsmarktförderung sollen für die Arbeitsmarktpolitik eingesetzt werden. Die Kosten der Arbeitsmarktentlastung durch vorzeitige Alterspensionen bei Arbeitslosigkeit sollen abgedeckt und der KV-Beitrag für SUG-Bezieher harmonisiert werden. Bei der Österreichischen Bundesforste AG ist eine Erhöhung des Grundkapitals vorgesehen. Anstelle der Bundesforste tritt der Bund (Bundespensionsamt) in die Rechtsverhältnisse ehemaliger Bediensteter und ihrer Hinterbliebenen ein, um die Aufsplitterung der pensionsrechtlichen Vollziehungskompetenz zu beseitigen. Im Bundeshaushaltsgesetz wird für die Bundesministerien eine Kosten- und Leistungsrechnung eingeführt. Außerdem sollen bestimmte Daten zur Wirtschaftslage und über außerbudgetäre Finanzierungen im Budgetbericht zusammengeführt werden. Bestmöglich veräußert werden sollen die Bundesanteile an der Gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft Villach und an der Entwicklungsgesellschaft Aichfeld-Murboden. Im Bundesbehindertengesetz wird die Abgeltung der Normverbrauchsabgabe auch für gemeinnützige Vereine ermöglicht. Die soziale Abfederung der Unfallrentenbesteuerung wird auf alle Renten ausgedehnt, bei denen der Versicherungsfall spätestens am 31.12.2003 eingetreten ist. Dazu kommt eine Verlängerung der Berufungsfrist auf sechs Wochen und eine gesetzlich verankerte Mitwirkungspflicht in Verfahren auf Ausstellung von Behindertenpässen und auf Abgeltung der Normverbrauchsabgabe. Der Beschleunigung von Ersatzvornahmen bei der Sanierung von Altlasten können in den Jahren 2005 und 2006 insgesamt 15 Mill. € aus den Altlastensanierungsbeiträgen verwendet werden. Im Umweltförderungsgesetz wird der Zusagerahmen für die Jahre 2005 bis 2008 mit 218 019 Mill. € festgelegt. Nicht in Anspruch genommene Fördermittel der Siedlungswasserwirtschaft können wieder ausgenützt werden. 2005 und 2006 sollen jeweils 100 Mill. € aus dem Vermögen des Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds für den Bedarf der Siedlungswasserwirtschaft herangezogen werden können. Die finanziellen Auswirkungen der Maßnahmen auf die Budgets der kommenden Jahre werden von der Regierung insgesamt wie folgt beziffert: 2005 stehen Einnahmen von 200,59 Mill. € Ausgaben von 389,36 Mill. € gegenüber. 2006 - Einnahmen: 100,74 Mill. €; Ausgaben: 399,53 Mill. €. 2007 - Einnahmen: 1,8 Mill. €; Ausgaben: 188,1 Mill. €. 2008 - Einnahmen: 0,44 Mill. €; Ausgaben 205,64. Abgeordneter Maximilian Hofmann (F) begrüßte die Valorisierung des Pflegegeldes ab 1. Jänner um 2 % sowie die Erhöhung der Sportförderung. Außerdem kam er auf die Sicherheitskontrollen im Bereich der Zivilluftfahrt zu sprechen. Abgeordnete Heidrun Silhavy (S) bedauerte, dass die zuständigen Bereichsminister nicht anwesend sind. Angesichts der schwierigen Lage am Arbeitsmarkt seien ihrer Meinung nach zu wenig Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik vorgesehen. Kritik übte Silhavy auch daran, dass die Zeiten, in denen DLU (Deckung des Lebensunterhalts) bezogen wird, nicht für die Berechnung der Pension herangezogen werden. Abgeordneter Richard Leutner (S) widmete sich vor allem dem Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das als Kernstück des Budgetbegleitgesetzes angesehen werden könne. Auch er war der Auffassung, dass im Hinblick auf die hohe Arbeitslosenrate und die zukünftigen Herausforderungen in der EU nicht ausreichende Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik veranschlagt wurden. Er sehe es auch als problematisch an, wenn eine Materie wie das Ausländerbeschäftigungsgesetz hier gleich mitgeregelt wird. Kritisch beurteilte er auch die Erweiterung des Entsendeprivilegs; zuerst sollte man einmal die bisherigen Erfahrungen mit diesem Instrument evaluieren.
Abgeordnete Melitta TRUNK (S) stand dem Verkauf der Bundesanteile an der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft Villach negativ gegenüber. Wenn schon dieser Schritt gesetzt werde, dann sollte dem Land Kärnten ein Vorkaufsrecht eingeräumt werden. Abgeordnete Christine Lapp (S) wies darauf hin, dass die Unfallrentner in den letzten Jahren 172 Mill. € zum Budget beitragen mussten. Es werde nun zwar der Härtefonds verlängert, dies sei aber - ebenso wie die Valorisierung des Pflegegelds - nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Auch die G-Abgeordnete MANDAK kritisierte die unzureichende Erhöhung des Pflegegeldes. Weitere Fragen betrafen folgenden Themen: Studienförderung und die Anzahl der Stipendienbezieher in Österreich (Abgeordneter Georg Keuschnigg, V), die Privatisierungen des Bundes (Abgeordneter Johann Moser, S) sowie die Veräußerung der Regionalentwicklungsgesellschaft Aichfeld-Murboden (Abgeordneter Heinz Gradwohl, S). Finanzminister Karl-Heinz Grasser stellte zunächst fest, dass auf die Kritik der Opposition im letzten Jahr reagiert wurde und das Budgetbegleitgesetz heuer schlanker ausgefallen sei. Sodann informierte er über die Entwicklung im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik, die seiner Meinung nach sehr positiv war. Seit dem Jahr 1999 sei es nämlich zu einer Verdoppelung der eingesetzten Mittel gekommen; für die aktive und aktivierende Arbeitsmarktpolitik werden nunmehr insgesamt 1.496 Mill. € ausgegeben. Die Arbeitslosenrate sei im internationalen Vergleich nicht stark angestiegen, erklärte Grasser, auch wenn jeder Arbeitslose natürlich einer zuviel sei. In den Erläuterungen wurde deshalb von einer Lohnnebenkostensenkung gesprochen, weil dies jene Richtung sei, in die die Bundesregierung gehen will, falls einmal Überschüsse vorhanden sind. Was die Rücklagenauflösung der unternehmensbezogenen Arbeitsmarktförderung betrifft, so sei geplant, 70 Mill. € aus diesem Topf für die Arbeitsmarktförderung einzusetzen. Erfreut zeigte sich Grasser darüber, dass es erstmals seit 1995 gelungen sei, das Pflegegeld anzuheben. Bei der vom Abgeordneten Leutner angesprochenen Regelung im Ausländerbeschäftigungs- gesetz gehe es um qualifizierte Personen, die maximal 50 Wochen an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen, erläuterte Grasser. Es damit natürlich nicht die Intention verbunden, die Ausländerbeschäftigungsregeln zu unterlaufen. Beim Thema Bundesforste stellte der Minister mit Nachdruck fest, dass niemand daran denke, diese Einrichtung zu verkaufen. Er wundere sich auch darüber, dass Kritik an der Erhöhung des Grundkapitals geübt werde, zumal dieser Betrieb dadurch gestärkt werde und besser im Wettbewerb bestehen könne. Die Mittel dafür stammen aus der freien Rücklage, teilte er mit. Die Garantie für die Pensionen wurde nun vom Bund übernommen, um eine einheitliche Abwicklung der Bundespensionen zu gewährleisten. In Richtung des Abgeordneten Keuschnigg wies Grasser darauf hin, dass 2003/2004 46.000 Stipendien bewilligt wurden. Damit erhalten 22 % der Studenten eine finanzielle Unterstützung, was im internationalen Vergleich hoch sei. Hinsichtlich der Veräußerung der Aichfeld-Murboden GesmbH (Frage des Abgeordneten Gradwohl) führte er aus, dass es sich dabei um keine regionale Entwicklungsgesellschaft handle; derzeit seien keine Projekte im Laufen und außer der Verwaltung des Hausbesitzes werden auch keine Tätigkeiten ausgeübt. Der Abgeordneten Trunk teilte der Minister mit, dass dem Land Kärnten bereits ein Vorkaufsrecht hinsichtlich der Wohnbaugesellschaft Villach eingeräumt wurde. In einer weiteren Fragenrunde setzten sich die S-Abgeordneten Christoph Matznetter und Heidrun Silhavy mit einem Aspekt des Ausländerbeschäftigungsgesetzes auseinander. Ihrer Ansicht nach unterlaufe die von der Regierung geplante Maßnahme, Mitarbeiter internationaler Firmen bewilligungsfrei in Österreich aufhältig sein zu lassen, die Intention des genannten Gesetzes. Weitere Fragen der beiden Mandatare zielten auf Initiativen zur Belebung des Arbeitsmarktes und auf die Bedeckung des Pflegegeldes ab. Abgeordneter Heinz Gradwohl (S) kam auf die Entwicklungsgesellschaft Aichfeld-Murboden zu sprechen, auf deren besondere Verdienste für die Region er verwies. In diesem Zusammenhang hinterfragte er die bislang von der Regierung angewandten Formen der Regionalförderung und sprach sich zudem gegen einen Verkauf von Besitzständen der Bundesforste aus. Abgeordnete Christine Lapp (S) thematisierte die Unfallrentenbesteuerung und stellte zudem Gedanken zur demographischen Entwicklung an. Abgeordneter Johann Maier (S) kam auf die geplanten Gebührenerhöhungen im Justizbereich zu sprechen, wobei er prinzipiell darauf hinwies, dass diese Themata eigentlich im Justizausschuss hätten behandelt werden sollen. Zudem erinnerte er an seinerzeitige Ankündigungen des damaligen Justizministers, wonach allfällige Mehreinnahmen in den staatlichen Opferfonds fließen sollten. Als besonders problematisch erwiese sich eine Erhöhung der Gebühren im Bereich der Diversion, meinte Maier, der auch die Frage eines Kostenersatzes für Verteidigerkosten im Falle des Freispruchs ansprach. Schließlich schnitt Maier einen weiteren Fragenkomplex an und befasste sich mit der Sicherheit im Bereich der Zivilluftfahrt. Hier läge einiges im Argen, die Gefahr weiterer Verschlechterungen in diesem Sektor durch verstärkte Einbindung privater Sicherheitsdienste sei gegeben, weshalb der Bund hier seine Verantwortung wahrnehmen müsse, gab Maier zu bedenken. Abgeordneter Richard Leutner (S) wollte vom Finanzminister wissen, weshalb die Regierung ausgerechnet auf die Bezahlung der Unfallrentensteuer für das Jahr 2003 bestehe, wenn diese Besteuerung weder davor noch danach eingehoben worden sei. Abgeordneter Maximilian Hofmann (F) thematisierte die Altlastensanierungsgesetzesnovelle, Abgeordnete Helga Machne und Abgeordneter Franz Xaver Böhm (beide V) beschäftigten sich mit Salzburger und Osttiroler Regionalthemen, dabei insbesondere Aspekte der Verkehrspolitik in den Vordergrund ihrer Wortmeldungen stellend. Abgeordneter Werner Kogler (G) vertrat eingangs die Ansicht, dass es besser gewesen wäre, einige Spezialthemen in den jeweiligen Fachausschüssen zu behandeln, um sich sodann dem Kulturbereich zuzuwenden und hierbei vor allem auf das Kunsthistorische Museum zu rekurrieren. Er forderte ansprechendes Wirtschaften seitens der dortigen Leitung und übte Kritik an der bisherigen Gebarungspraxis des KHM. Kogler thematisierte überdies Aspekte der Umweltförderung, so namentlich im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft. Bundesminister Karlheinz Grasser referierte eingangs über diverse Maßnahmen der Regierung zur Belebung des Arbeitsmarktes und kam sodann auf die Frage hinsichtlich des Ausländerbeschäftigungsgesetzes zu sprechen. Ziel der Regierung sei es, so Grasser, die Rahmenbedingungen für die Ansiedlung von Headquarters ausländischer Firmen zu erleichtern. In diesem Zusammenhang sei es zweckdienlich, wenn qualifizierte Mitarbeiter dieser Firmen zur Aus- und Weiterbildung bis zu 50 Wochen anmeldungsfrei in diese Headquarters geschickt werden könnten. Es brauche ein Signal der Offenheit seitens Österreichs für die Anliegen internationaler Firmen, und dies wäre hier ein adäquater Schritt. Die in Rede stehenden Mitarbeiter bräuchten aber entsprechende Qualifikationen, zudem sollte ihre Anwesenheit dem AMS in geeigneter Weise angezeigt werden, betonte der Minister. Hinsichtlich der Bedeckung des Pflegegeldes sei zu bemerken, dass es sich bei dem von ihm vorgelegten Budget um ein Globalbudget handle. Der zuständige Ressortminister, im gegenständlichen Fall Bundesminister Haupt, erhalte einen Gesamtbetrag, wobei es ihm obliege, wie er im einzelnen mit diesem Geld verfahre. Aus diesem Gesamttopf des Ressorts sei jedenfalls auch das Pflegegeld zu bedecken, meinte Grasser. In Bezug auf die Entwicklungsgesellschaft Aichfeld-Murboden sagte der Minister, man müsse konstatieren, dass diese Gesellschaft zuletzt nicht sonderlich aktiv gewesen sei. Sie habe fraglos ihre Verdienste zwischen 1975 und 1984 gehabt, zuletzt aber könne man nicht von einem Motor im Bereich der Regionalförderung reden. Wenn Gesellschaftsanteile verkauft würden, so Grasser weiter, dann an den Bestbieter, da in diesem Falle eine Gemeinnützigkeit nicht vorliege. Es habe aber noch keine Interessentensuche gegeben, hielt Grasser fest, der zudem darauf verwies, dass sich aus dem eben Ausgeführten auch ergebe, dass die Frage nach einer Rechtsnachfolge sich nicht stelle. Der Substanzerhalt der ÖBF sei im Verfassungsrang, an Verkäufe aus deren Besitzstand sei nicht gedacht, merkte Grasser zu diesem Themenkomplex an. Die Gebührenerhöhungen im Justizbereich begründete der Finanzminister damit, dass seit 1987 entsprechende Anpassungen ausgeblieben seien. Man erwarte sich durch diese Maßnahmen Mehreinnahmen um ca. 15 Prozent, die jedoch zur Gänze im Justizbereich verbleiben sollen. Es sei richtig, dass man bei der Unfallrentenbesteuerung nur für das Jahr 2003 entsprechende Gebühren einheben wolle, doch diese Vorgangsweise entspreche exakt dem diesbezüglichen Erkenntnis des VfGH, das entsprechend umgesetzt werde. Schließlich setzte sich der Bundesminister noch mit der Altlastensanierung auseinander, die auf Basis des Umweltförderungsgesetzes vorgenommen werde. Analog dazu äußerte sich Grasser zur Siedlungswasserwirtschaft. Bei der Zivilluftfahrt sei auf die Sicherheitsrichtlinie der EU zu verweisen, die bis 2006 umgesetzt werden müsse, und dementsprechend werde man auch vorgehen, schloss Grasser, der sich zu Aspekten des KHM nicht äußern wollte, da er den hier zitierten Rohbericht des Rechnungshofes nicht kenne und das Thema zudem nicht Verhandlungsgegenstand des Budgetausschusses sei. Die Regierungsvorlage passierte in der Fassung eines V-F-Abänderungsantrages, der redaktionelle Anpassungen enthielt, mit den Stimmen der Regierungsparteien den Ausschuss.
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