Vormerksystem für Risikolenker und Mehrfachtäter		erstellt am 20. 10. 04
Vormerksystem im Ministerrat präsentiert, jetzt für vier Wochen Begutachtung Wien (nvm) - "Es ist mir ernst mit der Verkehssicherheit. Das Vormerksystem ziehlt ab auf Risikolenker und Mehrfachtäter. Es geht um jene Gruppe, die mit Geldstrafen allein nicht in den Griff zu bekommen ist. Da setzen wir auf die Vormerkung und die damit verbundene Bewusstseinsbildung", erklärte VK Verkehrsminister Hubert Gorbach am Dienstag (19. 10.) nach dem Ministerrat, in dem er den Vorschlag zum Vormerkssystem vorgestellt hatte. "Durchschnittliche, disziplinierte und umsichtige Verkehrsteilnehmer werden von diesem System nicht betroffen sein. Wir gehen davon aus, dass etwa 10 Prozent der Lenker erfasset werden", so Gorbach. Er erwarte sich durch das Vormerksystem eine deutliche Erhöhung der Verkehssicherheit und nach einer Schätzung des Kuratoriums etwa 75 Verkehrstote weniger pro Jahr. Das System ist einheitlich, kompakt und umfasst 13 risikobehaftete und unfallträchtige Delikte (siehe Aufzählung unten). Bei Begehung der Vormerk-Delikte innerhalb von 2 Jahren ist folgendes vorgesehen: Beim ersten Mal erfolgt die Vormerkung, beim zweiten Mal eine Maßnahme wie zum Beispiel eine Nachschulung, Perfektionsfahrt oder Fahrsicherheitstraining und beim dritten Mal der Entzug für drei Monate. Die Begehung eines Delikts wird im örtlichen Führerscheinregister für zwei Jahre vorgemerkt und nach Ablauf von zwei Jahren - unabhängig von einer weiteren Vormerkung - gelöscht. "Daneben bleiben die sogenannten Entzugsdelikte wie Alkohol am Steuer ab 0,8 Promille und die Geldstrafen bestehen", erläuterte Gorbach. Wenn ein "Vorgemerkter" ein Entzugsdelikt begeht, dann wird ihm der Führerschein zusätzlich zur gesetzlich vorgesehenen Entziehungsdauer für ein weiteres Monat (pro Vormerkung) weggenommen. "Für die Umsetzung erwarten wir einen geringen Mehraufwand und einen jährlichen Kostenaufwand von 332.000 Euro. Sicherheit ist etwas wert", bekräftigte Gorbach. Der Entwurf wird jetzt für vier Wochen in Begutachtung geschickt. Die Delikte im Einzelnen - Übertretung der 0,1 Promille -Grenze bei C-Lenkern (LKW) oder D-Lenkern (Bus) im Jahr 2003: 17 Unfälle - 30 Verletzte - 1 Toter Warum: Einsparungspotential bei C- und D-Lenkern von jeweils 1-2 Toten, tragische Bus und LKW-Unfälle in den letzten Jahren - Behinderung von Fußgängern am Schutzweg im Jahr 2003: 1034 Unfälle - 1048 Verletzte - 22 Tote Warum: Einsparungspotential von ca. 2-3 Toten pro Jahr, nur bei tatsächlicher Gefährdung von Fußgängern, muss als "Bagatelldelikt" aus Köpfen der Kfz-Lenker, verbannt werden, besonderer Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer - Nichtbeachtung des Zeichens "Halt" im Jahr 2003: 9034 Unfälle - 12236 Verletzte - 104 Tote Warum: Einsparungspotential von ca. 5-7 Toten pro Jahr, nur wenn Vorrangberechtigte zum unmittelbaren Abbremsen oder Ablenken genötigt werden und dadurch gefährdet werden - Nichtbeachtung des Rotlichts bei Gefährdung anderer im Jahr 2003: 565 Unfälle - 856 Verletzte - 5 Tote Warum: Einsparungspotential von ca. 1-2 Toten pro Jahr - Befahren des Pannenstreifens und dadurch Behinderung von Einsatzfahrzeugen im Jahr 2003: keine Schätzung möglich doch hohe Gefährdung Warum: Einsparungspotential nicht abschätzbar, jedoch hohe Folgewirkung, da rechtzeitiges Eintreffen des Einsatzfahrzeuges am Unfallort und somit rechtzeitige Hilfeleistung nicht ermöglicht wird; - Missachtung des Fahrverbots für KFZ mit gefährlichen Gütern in Tunnelanlagen im Jahr 2003: keine Schätzung möglich doch hohe Gefährdung - Übertretungen der VO bzgl. Beförderungseinheiten mit gefährlichen Gütern beim Befahren von Autobahntunneln im Jahr 2003: keine Schätzung möglich doch hohe Gefährdung - Nichtbeachtung des Rotlichts bei Bahnübergängen und Umfahren der bereits geschlossenen Schranken im Jahr 2003: 82 Unfälle - 74 Verletzte - 30 Tote Warum: - Einsparungspotential von ca. 3-5 Toten pro Jahr - Lenken eines Kfz, dessen technischer Zustand oder nicht entsprechend gesicherte Beladung eine Gefährdung der Verkehrssicherheit darstellt im Jahr 2003: 172 Unfälle - 276 Verletzte - 5 Tote Warum: Durchschnittswert der letzten 5 Jahre ergibt ein Einsparungspotential von 10-16 Toten (26 Tote/Jahr 1999, steigendes LKW-Verkehrsaufkommen) - Nichtbeachtung der Vorschriften über die Kindersicherung im Jahr 2003: 1781 Unfälle - 283 Verletzte - 9 Tote Warum: Einsparungspotential von ca. 4-5 Toten pro Jahr, wird immer vernachlässigt und nicht ernst genommen, soll Bewußtsein für die hohe Gefährlichkeit von Unfällen durch mangelhafte Kindersicherung schärfen - Übertretung der 0,5 Promille - Grenze (bis 0,8 Promille) sämtliche Alko-Unfälle 2003: 2841 Unfälle - 4020 Verletzte - 84 Tote Warum: höchstes Einsparungspotential von ca. 25-40 Toten pro Jahr, 0,5 Promille - 0,8 Promille wird immer noch als Bagatelldelikt betrachtet, durch Vomerksystem mit Junktimierungsmöglichkeit verschärft, durch Maßnahme beim 2. Mal unangenehmere Sanktion als derzeit 2 Wochen-Entzug (Urlaubstage muß für Nachschulungen investiert werden), beim 3 Mal mit Entzug von 3 Monaten schärfer als derzeit nur 1 M Entzug, Entzug ab 0,8 Promille bleibt davon unabhängig bestehen - Nichteinhaltung des Sicherheitsabstandes von 0,2 bis 0,4 Sekunden im Jahr 2003: 10372 Unfälle - 14523 Verletzte - 64 Tote Warum: Einsparungspotential von 3-5 Toten pro Jahr, Maßnahme gegen Drängler und rücksichtslose Fahrer, Nichteinhaltung von 0,0 - 0,2 Sekunden ist bereits Entzugsdelikt (Lenken eines Kfz unter besonders gefährlichen Verhältnissen)
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