 SPÖ
lehnt Gesundheitspaket ab
Einstimmiger Beschluss im Parteipräsidium - Gusenbauer: Nicht die Versäumnisse
der Regierung auf Kranke und sozial Schwache abwälzen
Wien (sk) - Die SPÖ hat bei ihrem Parteipräsidium am Donnerstag (28. 10.) Abend das Gesundheitspaket,
das von Bund und Ländern im Rahmen des Finanzausgleichs paktiert wurde, einstimmig abgelehnt, erklärte
SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer nach der Sitzung des SPÖ-Präsidiums. Die aktuelle Krise in der
Finanzierung des Gesundheitswesens ist nach Überzeugung der SPÖ das Ergebnis der Versäumnisse der
Regierung. Die SPÖ lehne das Abwälzen der gesundheitspolitischen Versäumnisse der ÖVP-FPÖ-Regierung
auf die Kranken und sozial Schwachen ab, betonte Gusenbauer.
Strikt abgelehnt werden die in den Finanzausgleichsverhandlungen paktierten Erhöhungen bei der Rezeptgebühr
und beim Spitalskostenbeitrag. Zugleich betonte der SPÖ-Vorsitzende aber die Verhandlungsbereitschaft seiner
Partei im Parlament über die künftige Finanzierung des Gesundheitssystems.
Diese Verhandlungen sollen nach Ansicht der SPÖ auf folgenden Grundlagen basieren: Jeder leiste einen fairen
Beitrag entsprechend seinen ökonomischen Möglichkeiten. Auch über eine Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage
in der Krankenversicherung ist die SPÖ gesprächsbereit sowie über die "Breite der Bemessung";
überdies solle auch über Beitragsschulden gesprochen werden. Eine Zweckwidmung bei der Tabaksteuer ist
für die SPÖ ebenso vorstellbar wie die Einführung einer Sondersteuer auf sogenannte Alkopops.
Gusenbauer stellte überdies klar, dass der Wiener Finanzstadtrat Sepp Rieder in den Finanzausgleichsverhandlungen
für Länder und Gemeinden verhandelt habe. Die Vertragspartner dabei seien Bund, Länder und Gemeinden.
Wenn es allerdings der Wunsch der Regierung sei, eine Einigung auf breiter Basis zu erzielen, dann müsse sie
das Angebot der SPÖ zu Verhandlungen im Parlament annehmen.
"Der Finanzausgleich liegt in der Verantwortung der Regierung", setzte Gusenbauer fort. Die Regierungsparteien
können ihn mit einfacher Mehrheit im Parlament beschließen, wie dies beim letzten Finanzausgleich der
Fall gewesen sei. Wenn die Regierung aber eine Zustimmung der SPÖ wolle, dann müssen dem Paket "die
sozialen Giftzähne gezogen werden".
Gusenbauer bekräftigte, dass alle Präsidiums-Teilnehmer dieser Sichtweise zugestimmt haben, auch der
Wiener Bürgermeister und SPÖ-Vorsitzende Michael Häupl stimme mit dieser Linie überein.
Auf die Frage, warum die SPÖ einer Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge zustimmen würde,
erklärte Gusenbauer, dass es Teil der Vereinbarung sei, dass es in den nächsten Jahren zu Einsparungen
in gleicher Höhe komme. Damit sei die SPÖ-Forderung, dass Beitragserhöhungen nur dann in Frage kommen,
wenn alle Effizienzpotenziale ausgeschöpft werden, erfüllt. "Wir nehmen das ernst", betonte
Gusenbauer.
Die Frage, ob die Ablehnung der SPÖ gegenüber einer Erhöhung der Rezeptgebühr und des Spitalsaufenthaltsbeitrags
das Ergebnis einer Sichtweise "durch die parteipolitische Brille" sei, verneinte Gusenbauer mit Nachdruck:
Er sehe das aus der Warte jener Menschen, die mit einem geringen Einkommen von den zusätzlichen Belastungen
betroffen wären. |
 VP-Tschirf: Rieder für Wien nicht mehr tragbar
Gusenbauer desavouiert Häupls Finanzstadtrat
Wien (vp-klub) - "Die SPÖ hat wieder einmal bewiesen, dass für sie Parteipolitik einen
höheren Stellenwert hat als die Verantwortung für die Bevölkerung. Den schlagenden Beweis dafür
hat gestern SPÖ Parteivorsitzender Gusenbauer geliefert. Keine 72 Stunden nachdem der Wiener SP-Finanzstadtrat
Rieder als SPÖ Chefverhandler mit seiner Unterschrift das Verhandlungsergebnis zum Finanzausgleich und den
Maßnahmen zur Gesundheitsfinanzierung bestätigt hat, wird dies von Gusenbauer als für die SPÖ
nicht akzeptabel bezeichnet. Rieders Unterschrift damit also für wertlos erklärt", so ÖVP Wien
Klubobmann Matthias Tschirf.
Die Tatsache, dass die SPÖ Spitze nicht zu dem von ihren Vertreter ausverhandelten Vereinbarungen stehe, mache
deutlich, dass sie weder Handschlagqualität habe, noch reformfreudig sei, geschweige denn regierungsfähig
wäre. "Nachdem Rieders Wort und Unterschrift in der SPÖ keine Gültigkeit mehr hat und wenn
Bürgermeister Häupl noch einen Rest von Verantwortungsbewusstsein für Wiens Bevölkerung besitzt,
so tauscht er so rasch wie möglich seinen Finanzstadtrat aus. Diese Funktion ist gerade jetzt von größter
Bedeutung, sind doch in naher Zukunft im Rahmen der Wiener Budgetverhandlungen wichtige Fragen zur Infrastruktur,
zum Gesundheitswesen und zum Arbeitsmarkt in Wien zu klären. Noch heute wäre es notwendig, dass Häupl
Finanzstadtrat Rieder den Rücktritt nahe legt", fordert Tschirf. |
