Gehrer: Schulbudget steigt um 69,3 Mio. Euro		erstellt am 29. 10. 04
Mehr Geld für Personal- und Sachaufwand an Bundesschulen, 12 Mio. Euro zusätzlich für Pflichtschulen Wien (bm:bwk) - Als Erfolg bezeichnete Bildungsministerin Elisabeth Gehrer am Donnerstag (28. 10.) im Budgetausschuss das Ergebnis des Finanzausgleichs, wonach die Lehrer/ Schülerverhältniszahlen stabil gehalten werden und 12 Mio. Euro jährlich den Ländern zusätzlich zur Verfügung stehen, das entspricht rund 450 Lehrerdienstposten. „Die Länder können die zusätzlichen 12 Mio. Euro, das entspricht 165 Mio. Schilling, für den Sonderpädagogischen Förderbedarf, für zusätzliche Dienstposten zum Erhalt von Kleinschulen oder für beides verwenden“, erklärte Gehrer. Nach zwei Jahren werde überprüft, ob dieser Betrag ausreichend ist. Die 12 Mio. Euro jährlich werden auf jeden Fall zur Verfügung gestellt. „Mit diesen zusätzlichen Mitteln wird auch dafür gesorgt, dass sich der Schülerschwund nicht voll auf die Lehrerdienstposten durchschlägt“, stellte Gehrer fest. Wichtig ist Gehrer, dass die Zuteilung gerecht und transparent erfolgt. Wien erhält für nachweisbare Mehrerfordernisse Zuschläge z.B. für Krankenanstaltenschulen. „An diese Schulen kommen kranke Kinder aus allen Bundesländern, hier müssen wir darauf achten, dass diese einen möglichst normalen Unterricht erhalten, so Gehrer. Zur Abdeckung des zusätzlichen Bedarfs an Nachmittagsangeboten gibt es 167 zusätzliche Lehrerdienstposten. Bei den Bundesschulen steigt im Schuljahr 2004/05 die Anzahl der Schülerinnen und Schüler. Deshalb werden hier zusätzliche Mittel für weitere Lehrerdienstposten zur Verfügung gestellt. „Die Landesschulräte und der Stadtschulrat für Wien haben insgesamt um 6.032 Werteinheiten mehr zur Verfügung gestellt bekommen, das sind rund 300 zusätzliche Lehrerstellen“, erklärte Gehrer. Das Anlagenbudget ist um insgesamt 9 % angehoben worden. Für den laufenden Aufwand wie Energie, Heizung, Toilettenpapier, Tafelkreide erhalten die Schulen insgesamt 4 % mehr Budget, das sie eigenverantwortlich ausgeben. Angehoben wurde auch das Budget für die Alternativschulen. Im Bundesvoranschlag sind insgesamt 78.000 Euro vorgesehen. Dazu kommen weitere Förderungen der Alternativschulen, die im Jahr 2004 insgesamt 229.000 Euro betragen. Für die Waldorfschulen stehen 2005 insgesamt 1,39 Mio. Euro zur Verfügung, um 6,95% mehr als 2004. Zur Anfrage über das Bildungsdokumentationsgesetz stellt Gehrer fest, dass gesicherte Bildungsdaten für eine gute Bildungsplanung, aber auch für internationale Vergleiche enorm wichtig seien. So gibt es immer wieder parlamentarische Anfragen, beispielsweise wie viele Schüler nehmen an Schikursen oder Projektwochen teil. Um solche Fragen beantworten zu können, braucht es eine gesicherte Datengrundlage, die durch das Bildungsdokumentationsgesetz geschaffen wird. Es ist keine Alternative, wenn man bei jeder Anfrage die Länder oder Schulen mit Abfragen belästigen müsste.
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