ÖJ-Österreich-Woche 26.10.-01.11.2004

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EU-Kommission / EU-Parlament
erstellt am
28. 10. 04

Stenzel: Barroso hat Gesetz des Handelns behalten
Ferrero-Waldner ist als designierte Kommissarin unumstritten
Straßburg (övp-pk) - "José Manuel Barroso hat mit seiner Erklärung, das Kommissionsteam heute nicht der Abstimmung durch das Europäische Parlament zu stellen, die einzig richtige Möglichkeit gewählt und damit das Gesetz des Handelns in der Hand behalten. Trotz des Triumphgeheuls mancher Sozialdemokraten und Kommunisten ist die Rechnung der linken Seite des Hauses nicht aufgegangen, nur einen christdemokratischen Kommissar aus Barrosos Team hinaus zu schießen", sagte ÖVP-Delegationsleiterin Ursula Stenzel am Mittwoch (27. 10.) in einer ersten Reaktion auf die Erklärung Barrosos.

Barroso habe von sich aus um diese Verschiebung der Abstimmung angesucht. Jetzt seien er und der Rat am Zug, Verbesserungen und Stärkungen am Kommissionsteam vorzunehmen. "Barroso hat damit Zeit gewonnen, um an mehreren Schwachstellen nachzubessern. Es geht nicht um einen Kommissar, der geopfert werden sollte. Es geht um Änderungen in verschiedenen Bereichen wie der Wettbewerbspolitik, dem Energieressort oder der Landwirtschaft", so Stenzel.

Unumstritten sei und bleibe jedoch die österreichische designierte Kommissarin Benita Ferrero-Waldner. "Es gab und gibt eine breiteste Zustimmung auf Grund ihrer Kompetenz und ihrer überaus erfolgreichen Präsentation vor dem Europäischen Parlament. Mit ihrem wichtigen Ressort wird sie in Zukunft in einer starken Kommission eine wesentliche Rolle spielen", ist Stenzel abschließend überzeugt.

Einem: Ein Glückwunsch an das Europäische Parlament
Rückzieher Barrosos sinnvoller Schritt
Wien (sk) - "Der heutige Tag ist ein großer Tag des Parlamentarismus auf europäischer Ebene", stellte der Europasprecher der SPÖ, Caspar Einem, zur Entscheidung des designierten Kommissionspräsidenten Barroso, seine Kommission noch nicht vorzustellen, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. "Das Europäische Parlament hat ein klares Signal gesendet und Barroso hat es offenbar verstanden. Damit hat das Europäische Parlament deutlich gemacht, dass es kein bloßes Akklamationsorgan der Staats- und Regierungschefs (die die Kommissare vorschlagen) oder der Kommission ist. Auch in Brüssel braucht die Regierung - und das ist die Funktion der Kommission - die Zustimmung des Parlaments. Und das ist gut so." Auf diese Weise hätten die Wählerinnen und Wähler vom 13. Juni 2004 nun doch Einfluss auf die künftige Regierung Europas genommen.

Freilich werde künftig auch noch Vorsorge zu treffen sein, dass unter solchen Bedingungen "kein juristisches Niemandsland" beschritten werden müsse. Derzeit fehlten Regelungen, die etwa den weiteren Verbleib der alten Kommission regelten. Sie könnten bloß in Analogie aus bestehenden Regeln für den Fall des Todes oder der Amtsenthebung eines Kommissars abgeleitet werden (Artikel 215 des EG-Vertrages), schloss Einem.

ÖVP stellt Provinzialismus ungeniert zur Schau
Voggenhuber: Europapolitische Dimension der Entscheidung über schwache Kommission wird auf Ja oder Nein zu Ferrero-Waldner reduziert
Wien (grüne) - "Die europapolitische Ignoranz dieser Regierung ist schwer zu überbieten. Herr Molterer ist es heute wieder einmal gelungen", antwortet Johannes Voggenhuber, Europasprecher der Grünen, Wilhelm Molterer, dem Klubobmann der ÖVP. Dieser hatte behauptet, dass wer gegen die Kommission stimme, stimme gegen Ferrero-Waldner. Das Europaparlament habe als letzte Entscheidungsinstanz die Aufgabe zu entscheiden, ob die vom Kommissionspräsidenten vorgeschlagene Kommission ausreichend qualifiziert ist, auf dem Boden der gemeinsamen Werte steht und das Vertrauen der Mehrheit des Parlaments besitzt. "Diesen selbstverständlichen demokratischen und parlamentarischen Vorgang auf die Frage Ja oder Nein zu Ferrero-Waldner zu reduzieren ist abenteuerlich", so Voggenhuber. Nach Anhörung der Kandidaten in den Ausschüssen des Parlaments sei ein Kandidat für ungeeignet befunden worden und bei weiteren fünf bis sechs Kandidaten gibt es massive Zweifel über die fachliche und politische Eignung.

"Es ist wohl nicht zu bestreiten, dass die Staats- und Regierungschefs zum dritten Mal (nach Santer und Prodi) bewusst und vorsätzlich einen schwachen Kommissionspräsidenten ausgewählt haben, um ihre eigenen Machposition zu stärken. Die Menschen erwarten mit Recht, dass das Europaparlament diesen Machtspielen ein Ende setzt, den rückhaltslosen Respekt vor den Grundrechten durchsetzt und Europa eine weitere schwache Kommission erspart", so Voggenhuber. Nach allgemeiner Einschätzung liege Frau Ferrero-Waldner übrigens im Durchschnitt. "Es bleibt das 'Privileg' der ÖVP in dieser Situation, wo nun Barroso offenbar selbst seinen Kommissionsvorschlag zurückzieht, ihre heimischen personalpolitischen Überlegungen zum einzigen Maßstab zu machen, die europäische Dimension dieses Vorganges zu ignorieren und ihren Provinzialismus ungeniert zur Schau zu stellen. Die Grünen werden selbstverständlich, sollte es zur Abstimmung kommen, gegen diese Kommission stimmen, da sie den Anforderungen nicht genügt", so Voggenhuber.

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EU-Kommission / EU-Parlament		erstellt am 28. 10. 04
Stenzel: Barroso hat Gesetz des Handelns behalten Ferrero-Waldner ist als designierte Kommissarin unumstritten Straßburg (övp-pk) - "José Manuel Barroso hat mit seiner Erklärung, das Kommissionsteam heute nicht der Abstimmung durch das Europäische Parlament zu stellen, die einzig richtige Möglichkeit gewählt und damit das Gesetz des Handelns in der Hand behalten. Trotz des Triumphgeheuls mancher Sozialdemokraten und Kommunisten ist die Rechnung der linken Seite des Hauses nicht aufgegangen, nur einen christdemokratischen Kommissar aus Barrosos Team hinaus zu schießen", sagte ÖVP-Delegationsleiterin Ursula Stenzel am Mittwoch (27. 10.) in einer ersten Reaktion auf die Erklärung Barrosos. Barroso habe von sich aus um diese Verschiebung der Abstimmung angesucht. Jetzt seien er und der Rat am Zug, Verbesserungen und Stärkungen am Kommissionsteam vorzunehmen. "Barroso hat damit Zeit gewonnen, um an mehreren Schwachstellen nachzubessern. Es geht nicht um einen Kommissar, der geopfert werden sollte. Es geht um Änderungen in verschiedenen Bereichen wie der Wettbewerbspolitik, dem Energieressort oder der Landwirtschaft", so Stenzel. Unumstritten sei und bleibe jedoch die österreichische designierte Kommissarin Benita Ferrero-Waldner. "Es gab und gibt eine breiteste Zustimmung auf Grund ihrer Kompetenz und ihrer überaus erfolgreichen Präsentation vor dem Europäischen Parlament. Mit ihrem wichtigen Ressort wird sie in Zukunft in einer starken Kommission eine wesentliche Rolle spielen", ist Stenzel abschließend überzeugt.

Einem: Ein Glückwunsch an das Europäische Parlament Rückzieher Barrosos sinnvoller Schritt Wien (sk) - "Der heutige Tag ist ein großer Tag des Parlamentarismus auf europäischer Ebene", stellte der Europasprecher der SPÖ, Caspar Einem, zur Entscheidung des designierten Kommissionspräsidenten Barroso, seine Kommission noch nicht vorzustellen, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. "Das Europäische Parlament hat ein klares Signal gesendet und Barroso hat es offenbar verstanden. Damit hat das Europäische Parlament deutlich gemacht, dass es kein bloßes Akklamationsorgan der Staats- und Regierungschefs (die die Kommissare vorschlagen) oder der Kommission ist. Auch in Brüssel braucht die Regierung - und das ist die Funktion der Kommission - die Zustimmung des Parlaments. Und das ist gut so." Auf diese Weise hätten die Wählerinnen und Wähler vom 13. Juni 2004 nun doch Einfluss auf die künftige Regierung Europas genommen. Freilich werde künftig auch noch Vorsorge zu treffen sein, dass unter solchen Bedingungen "kein juristisches Niemandsland" beschritten werden müsse. Derzeit fehlten Regelungen, die etwa den weiteren Verbleib der alten Kommission regelten. Sie könnten bloß in Analogie aus bestehenden Regeln für den Fall des Todes oder der Amtsenthebung eines Kommissars abgeleitet werden (Artikel 215 des EG-Vertrages), schloss Einem.

ÖVP stellt Provinzialismus ungeniert zur Schau Voggenhuber: Europapolitische Dimension der Entscheidung über schwache Kommission wird auf Ja oder Nein zu Ferrero-Waldner reduziert Wien (grüne) - "Die europapolitische Ignoranz dieser Regierung ist schwer zu überbieten. Herr Molterer ist es heute wieder einmal gelungen", antwortet Johannes Voggenhuber, Europasprecher der Grünen, Wilhelm Molterer, dem Klubobmann der ÖVP. Dieser hatte behauptet, dass wer gegen die Kommission stimme, stimme gegen Ferrero-Waldner. Das Europaparlament habe als letzte Entscheidungsinstanz die Aufgabe zu entscheiden, ob die vom Kommissionspräsidenten vorgeschlagene Kommission ausreichend qualifiziert ist, auf dem Boden der gemeinsamen Werte steht und das Vertrauen der Mehrheit des Parlaments besitzt. "Diesen selbstverständlichen demokratischen und parlamentarischen Vorgang auf die Frage Ja oder Nein zu Ferrero-Waldner zu reduzieren ist abenteuerlich", so Voggenhuber. Nach Anhörung der Kandidaten in den Ausschüssen des Parlaments sei ein Kandidat für ungeeignet befunden worden und bei weiteren fünf bis sechs Kandidaten gibt es massive Zweifel über die fachliche und politische Eignung. "Es ist wohl nicht zu bestreiten, dass die Staats- und Regierungschefs zum dritten Mal (nach Santer und Prodi) bewusst und vorsätzlich einen schwachen Kommissionspräsidenten ausgewählt haben, um ihre eigenen Machposition zu stärken. Die Menschen erwarten mit Recht, dass das Europaparlament diesen Machtspielen ein Ende setzt, den rückhaltslosen Respekt vor den Grundrechten durchsetzt und Europa eine weitere schwache Kommission erspart", so Voggenhuber. Nach allgemeiner Einschätzung liege Frau Ferrero-Waldner übrigens im Durchschnitt. "Es bleibt das 'Privileg' der ÖVP in dieser Situation, wo nun Barroso offenbar selbst seinen Kommissionsvorschlag zurückzieht, ihre heimischen personalpolitischen Überlegungen zum einzigen Maßstab zu machen, die europäische Dimension dieses Vorganges zu ignorieren und ihren Provinzialismus ungeniert zur Schau zu stellen. Die Grünen werden selbstverständlich, sollte es zur Abstimmung kommen, gegen diese Kommission stimmen, da sie den Anforderungen nicht genügt", so Voggenhuber.

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