Landesverteidigung / Eurofighter		erstellt am 28. 10. 04
Kräuter: Parlament wird in seiner Kontrolltätigkeit gehindert Kräuter hofft auf Unterstützung von Khol Wien (sk) - Für SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter ist die "Kontrollverweigerung" der Regierungsparteien im Rechnungshofausschuss zum Thema Eurofighter nicht nachvollziehbar. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist laut "profil" der Ansicht, dass die Eurofighter-Beschaffung nicht korrekt über die Bühne gegangen ist. Nur 13 Prozent finden, es sei alles korrekt gelaufen. "Die Abgeordneten des Parlaments haben die Verpflichtung, ihrer Kontrolltätigkeit nachzukommen und den Dingen auf den Grund zu gehen", sagte Kräuter in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Ausschussobmann, dem Grün-Abgeordneten Werner Kogler. Dass die Abgeordneten der Regierungsparteien heute der Wiederaufnahme der am 21. Oktober unterbrochenen Rechnungshofausschuss-Sitzung zum Thema Eurofighter fern geblieben sind, ist aus Sicht Koglers eine "neue Methode der Kontrollverweigerung". SPÖ und Grüne wollen zusätzliche Auskunftspersonen zum Eurofighter-Kauf in den Ausschuss laden. Kräuter versteht das Nein von ÖVP und FPÖ dazu nicht. Schließlich würden die Regierungsvertreter immer behaupten, dass die Beschaffung korrekt gelaufen sei. Es gehe ja nicht um Inquisition, so Kräuter, sondern nur darum, dass das Parlament seiner Aufgabe der Kontrolltätigkeit nachkommen könne. Wenn der Rechnungshof 24 Millionen an Steuergeldern, das Parlament 111 Millionen an Steuergeldern koste, müsste man auch dafür sorgen, dass diese Institutionen ihre Aufgaben wahrnehmen können, "sonst stellt sich die Frage der Sinnhaftigkeit", so Kräuter. Das Parlament sei nicht dazu da, die Regierungsabsichten zu realisieren, sondern habe eine wichtige Kontrollfunktion. Von Nationalratspräsident Khol erwartet sich Kräuter eine stärkere Unterstützung. Khol habe sich noch nie für die Kontrolle stark gemacht, sehr wohl aber verteidige er die Regierungsseite, erinnerte Kräuter etwa daran, dass Khol im Zusammenhang mit dem Bindungsantrag der Regierung in der Türkei-Debatte ein Gutachten geliefert habe, das die Regierungsposition stützt. Kräuter hat noch eine "gewisse Hoffnung, dass Khol in sich geht und hinter den Kulissen noch etwas bewegt". Aber nicht nur im Rechnungshofausschuss, auch im ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschuss, dem sogenannten "Kleinen Untersuchungsausschuss", der derzeit die Agrarförderung behandelt, herrsche ein Zustand, der nicht zu akzeptieren sei, so Kräuter weiter. Auch dort würden die Regierungsparteien ständig die Ladung von Auskunftspersonen verweigern. Die Regierungsparteien würden zunehmen die Kontrolllegitimität des Parlaments in Frage stellen. Kräuter: "Auf schriftliche Anfragen wird die Auskunft verweigert, Dringliche Anfragen werden abgeschossen, Untersuchungsausschüsse werden abgelehnt und der Kleine Untersuchungsausschuss wird in Frage gestellt."
Gahr: Thematik wurde ausreichend Argumentationsspielraum gegeben Fast 30 Stunden Debatte im Ausschuss - ÖVP-RH-Sprecher appelliert an Opposition, Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren Wien (övp-pk) - Wir haben der Thematik "Eurofighter" im Rechnungshofausschuss ausreichend Argumentations- und Informationsspielraum gegeben. Maßgebliche Personen sind dazu umfassend befragt worden, stellte der erste stellvertretende Vorsitzende im Rechnungshofausschuss, ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr, am Mittwoch (27. 10.) fest. Der ÖVP-Abgeordnete äußerte sich zudem positiv zur heutigen Einladung aller vier Fraktionsführer durch Präsident Khol. Die Opposition versuche offenbar nur, politisches Kleingeld zu schlagen, so Gahr, der auf die Sondersitzung zum Rechnungshofbericht, die Ministeranfragen und die Debatte in der letzten Nationalratssitzung verwies. "All dies hat ausreichend transparent Aufschluss über offene Fragen gegeben. Im Ausschuss selbst wurde fast 30 Stunden debattiert. Jede Ausschusssitzung wurde von den Fraktionsführern im Detail vorbereitet und zwar abweichend von der Praxis der anderen Ausschüsse, die von der Präsidialkonferenz nach Vorbereitung der Klubdirektoren festgelegt wird. Der Rechnungshofausschuss hatte also ohnehin bereits eine Sonderstellung. Es gibt aus unserer Sicht keinen Grund, den Bericht nicht zum Abschluss zu bringen", sagte Gahr und bedauerte, dass bei der letzten Sitzung die Geschäftsordnung wiederum nicht eingehalten wurde. "Die Geschäftsordnung ist immerhin ein Gesetz, das mit qualifizierter Zwei Drittel-Mehrheit zu beschließen ist", betonte Gahr und appellierte an die Opposition, demokratische Entscheidungen zu akzeptieren. "Der Vorsitzende kann nicht so agieren, als ob die Minderheit die Mehrheit ist." Der ÖVP-Abgeordnete wies zudem darauf hin, dass nun ein neuer Termin für den Rechnungshofausschuss vereinbart werde, um endlich eine Lösung zu finden.
Kogler: Kontrollnotstand im Parlament Kogler: In der Sache weiter kein Konsens mit Koalitionsparteien in Sicht Wien (apa) - Grüne und SPÖ halten weiter an ihrer Forderung nach Ladung zusätzlicher Zeugen in Sachen Eurofighter-Kauf für den Rechnungshof-Ausschuss fest. Der Vorsitzende des Ausschusses, Werner Kogler, und der SP-Abgeordnete Günther Kräuter holten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwoch (27. 10.) deshalb zu einem Rundumschlag gegen die Koalition aus. Im Parlament herrsche ein "Kontrollnotstand", es sein kein "Aufklärungsparlament", sondern ein "Zudeckungsparlament". ÖVP und FPÖ werfen der Opposition umgekehrt vor, nur "politisches Kleingeld" zu wechseln. In der Sache sind die Fronten also unverändert verhärtet. Der Rechnungshof-Bericht zur Eurofighter-Typenentscheidung habe mehr Fragen aufgeworfen, als beantwortet, meinte Kogler. Diesen müsse man im Ausschuss durch die Ladung der zentralen Handlungsträger - unter anderem Finanzminister Karl-Heinz Grasser - nachgehen. Sein Vorschlag: Statt der ursprünglich geforderten zehn sollten weniger Personen geladen werden. Die Befragung solle dafür aber öffentlich erfolgen. Der Ausschuss sei "nicht dazu da, der Regierung zu ministrieren", begründete er. Auch Kräuter beharrt auf weiteren Ladungen. Ansonsten müsse man sogar die Frage nach der Sinnhaftigkeit von Demokratie und parlamentarischen Einrichtungen stellen. Schließlich zeige sich die Kontrollverweigerung der Koalition auch in anderen Bereichen des Parlaments. Kräuter erwarte sich hier auch mehr Unterstützung von Nationalratspräsident Andreas Khol (V). Dieser verteidige zwar das Verhalten der Regierung, mache sich aber nie für Kontrolle im Parlament stark. Die mögliche weitere Vorgangsweise: Wenn man einen gemeinsamen Termin für die nächste Ausschuss-Sitzung findet, dürften ÖVP und FPÖ einen Antrag auf Abschluss der Debatte einbringen. Dazu kann sich dann jede Partei noch einmal zu Wort melden. Danach kann die Koalition den Eurofighter-Bericht abschließen. Auszuschließen ist allerdings nicht, dass der Ausschuss dennoch wieder - wie beim letzten Mal - zu einer Marathonsitzung ausartet. Bevor der Antrag auf Debatten-Abschluss behandelt werden kann, stehen nämlich noch sieben Abgeordnete von der letzten Sitzung auf der Rednerliste. Und für deren Beiträge gibt es keine Zeitbeschränkung.
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