Erfolg für die Zukunft		erstellt am 28. 10. 04
Fairer Finanzausgleich erlaubt Fortsetzung der Reformpolitik Wien (bmf) - "Die harten Verhandlungen erwiesen sich als äußerst positiv für alle Beteiligten. Es ist uns gelungen, mit neuem Schwung unsere erfolgreiche Politik von Strukturreformen fortzusetzen", so Finanzminister Karl-Heinz Grasser zu den Ergebnissen der Finanzausgleichsverhandlungen. "Wir konnten zwischen dem Bund und den Gebietskörperschaften Einigung darüber erzielen, dass die alleinige Aufteilung der Steuermittel zu wenig ist - der Reformkurs wird erfolgreich fortgesetzt werden". "Es ist uns gelungen, den Umbau des abgestuften Bevölkerungsschlüssels voranzutreiben", so Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Der Bund stellt hierfür zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung. "Die Ungerechtigkeiten im bisherigen System wurden erkannt und mit diesem Finanzausgleich beseitigt. Damit es keine Verlierer im System gibt, haben Städte und Gemeinden mehr Mittel zur Verfügung gestellt bekommen, um nunmehr eine solide Grundlage zur Reform des Systems zu haben", so Grasser weiter. "Man muss die Dynamik einer Finanzausgleichsverhandlung dazu nützen, Effizienzsteigerungen wie etwa in der Verwaltung weiter voranzutreiben", kommentiert der Finanzminister. Um die Kostensteigerungen nachhaltig zu bremsen, werden Bund, Länder und Gemeinden im Verwaltungsbereich weiter einsparen. Dazu wird auf höchster politischer Ebene eine Arbeitsgruppe eingerichtet. In einem ersten Schritt wurde die zukünftige Verteilung der Steuern nach einem einheitlichen Verteilungsschlüssel beschlossen. "Bildung ist einer unserer wesentlichen Schwerpunkte", erklärt der Finanzminister. So wurden bei den Finanzausgleichverhandlungen die Mittel für Pflichtschulen und für die Sonderpädagogik um weitere 12 Millionen Euro erhöht. Weiters wurde beschlossen, die Mittel für den Gesundheitsbereich zu erhöhen, sowie Einsparungen in gleicher Höhe durchzuführen. Länder und Sozialversicherungen sagten dem Bund nachhaltige Strukturreformen im Gesundheitsbereich zu. Abschließend meint der Finanzminister: "Dem Bund ist es wichtig, dass ein fairer Umgang zwischen den Gebietskörperschaften gewahrt bleibt, dies ist die Basis einer fairen Budgetpolitik".
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