Finanzausgleich Bund / Bundesländer  

erstellt am
27. 10. 04

Mödlhammer: Alle Gemeinden bekommen mehr Geld
Gemeindebund hat vor allem für kleine und mittlere Gemeinden gutes Ergebnis erzielt
Wien (gemeindbund) - Erfreut über die Ergebnisse der Finanzausgleichsverhandlungen von letzter Nacht zeigte sich der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes und Verhandlungsteilnehmer Bgm. Helmut Mödlhammer am Dienstag (26. 10.). "Diese Verhandlungen waren sehr schwer und intensiv, die schwierigsten, die ich je erlebt habe. Umso mehr freue ich mich, dass wir vor allem für die kleinen und mittleren Gemeinden ein gutes Ergebnis erzielen konnten", sagte Mödlhammer. Grundsätzlich bekommen durch den gestern Nacht paktierten Finanzausgleich alle Gemeinden mehr Geld, es gibt keine Verlierer, durch die Änderung des abgestuften Bevölkerungsschlüssel würden aber vor allem Gemeinden unter 10.000 Einwohner besonders profitieren, so Mödlhammer.

"Mit dem neuen Finanzausgleich wurde eine Fortführung des Stabilitätspaktes festgelegt, alle Gemeinden und Städte verpflichten sich damit weiterhin zu Nulldefiziten", so Mödlhammer weiter. Der Vervielfältiger sei von 1 1/3 auf 1,5 angehoben worden, der Sockelbetrag komme weg, dadurch würden Gemeinden unter 10.000 Einwohner jährlich 61 Millionen Euro gewinnen, erklärte der Gemeindebund-Präsident. Durch die Veränderung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels dazu stelle der Bund jährlich 19,5 Millionen Euro bereit, die vor allem in strukturschwache Regionen und Gemeinden fließen werden. "Kleine und mittlere Gemeinden werden also in Summe über 80 Millionen Euro mehr pro Jahr erhalten", so Mödlhammer.

Ein besonderer Erfolg sei auch, dass es nun einen einheitlichen Zuteilungsschlüssel aller Steuern gebe. Bisher seien die Gemeinden vor allem bei der Mineralölsteuer, die bereits mehr als die Einkommenssteuer ausmache, stark benachteiligt gewesen. "Von dieser Steuer haben die Gemeinden bisher nur zwei Prozent bekommen, künftig werden alle Bundesabgaben mit einem einheitlichen Schlüssel an Länder und Gemeinden verteilt. Damit ist eine faire, partnerschaftliche Lösung Wirklichkeit geworden."

Wichtig, so der Präsident weiter, sei auch die Beibehaltung der Wohnbauförderung in vollem Umfang, zusätzliche Mittel des Bundes für die Siedlungswasserwirtschaft, sowie die in den Verhandlungen besonders heiß diskutierte Spitalsfinanzierung. Auch bei den Ertragsanteilen der Gemeinden komme es künftig zu keinem Minus.

"Es ist gut, dass bei diesem Finanzausgleich vor allem auch die Interessen der kleinen und finanzschwachen Gemeinden Berücksichtigung gefunden haben", sagte Mödlhammer. "Ein sehr großer Teil der österreichischen Bevölkerung lebt in Gemeinden unter 10.000 Einwohner, diese Gemeinden sind das Rückgrat des Staates, deshalb sind ihre Interessen von besonderer Bedeutung." Abschließend dankte der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes seinem hartnäckigen Verhandlungsteam, freute sich aber auch darüber, "dass es in den letzten Tagen zu einer nachhaltigen und partnerschaftlichen Lösung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden gekommen ist".

Besonderen Dank sprach der Gemeindebundpräsident Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel und Finanzminister Karl-Heinz Grasser aus. "Beide haben sehr wesentlich zum erfolgreichen Abschluß beigetragen und großes Herz für die Anliegen der Gemeinden gezeigt", so Mödlhammer.

 

Pröll: Ländlicher Raum wird durch Finanzausgleichsergebnis gestärkt
Weg frei für Klimaschutz-Offensive im Wohnbau
Wien (bmlfuw) - Das Ergebnis der Finanzausgleichs-Verhandlungen ist sowohl für den ländlichen Raum als auch für den Klimaschutz positiv zu bewerten. Der ländliche Raum wird finanziell gestärkt, über 2.200 Gemeinden, die unter 10.000 Einwohner haben, erhalten in den nächsten Jahren netto um 80,5 Millionen Euro mehr Finanzmittel. 1,8 Milliarden Euro an Wohnbauförderungsmittel werden in Zukunft bei der Vergabe an Klimaschutz-Kriterien gebunden Das ist ein Riesenschub für Österreichs Bemühungen, die ambitionierten Klimaschutz-Ziele zu erreichen. Dies erklärte Bundesminister Josef Pröll in einer ersten Reaktion auf den Abschluss der Finanzausgleichsverhandlungen.

Mit den zusätzlichen Mitteln an die kleinen Gemeinden im ländlichen Raum können die vielfältigen Aufgaben der kleinen Gemeinden im ländlichen Raum besser bewältigt werden. Das bedeutet, dass der ländliche Raum als Wohn- und Wirtschaftsraum neue Impulse bekommen wird, die Investitionen in die Infrastruktur, von der Wasserversorgung bis hin zu den Bildungseinrichtungen wird zusätzliche Arbeitsplatzimpulse im ländlichen Raum geben. Dieses positive Ergebnis fällt zusammen mit dem nächste Woche stattfindenden Startschuss zur Erarbeitung des österreichischen EU-Programms für die ländliche Entwicklung für die Jahre 2006 bis 2011. Insgesamt kann es damit gelingen, der Bevölkerung im ländlichen Raum verbesserte Perspektiven zu geben.

In der Wohnbauförderung geht es nun darum, dass die Bundesländer rasch den bereits vorliegenden Entwurf zur Artikel !5a-Vereinbarung unterzeichnen, damit die neuen ökologischen Mindeststandards in der Wohnbauförderung flächendeckend in Österreich wirksam werden. Ab 2005 können damit Mindest-Energiekennzahlen als Förderungsvoraussetzungen zur Anwendung kommen, die wesentlich ambitionierter sind als jene der Bauordnungen. Zusätzlich werden Anreize für Investitionen in Ernergiesparmaßnahmen geschaffen, die über den neuen Mindeststandard hinausgehen, etwa für noch bessere Dämmwerte, den Einsatz erneuerbarer Energieträger für Heizung und Warmwasser oder ökologisch unbedenkliche Baustoffe. Bei der Sanierung von Heizungsanlagen bzw. Kesseltauschprogrammen ist eine konsequente Bevorzugung von Energieträgern und Heizsystemen vorgesehen, die das geringste Treibhausgaspotential aufweisen, teilte Pröll abschließend mit.

 

 Darabos: SPÖ wird Ergebnisse der Verhandlungen genau prüfen
Wien (sk) - "Wir waren als Oppositionspartei in den Verhandlungen zum Finanzausgleich nicht eingebunden und wurden weder von der Bundesregierung noch vom Finanzminister über den Stand der Verhandlungen und über die Ergebnisse informiert", sagte SPÖ-Bundesgeschäfts- führer Norbert Darabos zu den Ergebnissen der Finanzausgleichsverhandlungen. Die SPÖ werde kommenden Donnerstag im Rahmen eines Parteipräsidiums die Ergebnisse der Verhandlungen genau prüfen, kündigte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer an.

Zum Gesundheitsbereich hielt Darabos fest, dass der Zustand in den Bereichen Spitäler und Krankenversicherungsträger aufgrund der Reformunfähigkeit der Regierung inzwischen katastrophal sei. "Es wird ganz offensichtlich nun eine Katastrophenhilfe in diesen Sektoren notwendig. Die Bundesregierung braucht nicht glauben, dass sie hier aus der Verantwortung für dieses Desaster, das wegen ihrer Untätigkeit entstanden ist, entlassen wird", schloss Darabos.

 

 Kogler: Schwarzblauer FA führt zu neuen und unsozialen Abgabenerhöhungen
Unausgewogene Erhöhung der KV-Beiträge trifft die Ärmsten am schlimmsten
Wien (grüne) - "Die Katze ist also aus dem Sack: Über die Hintertür des Finanzausgleichs werden die Abgaben erhöht. Hätte es noch eines Beweises für die Vorbehalte gegenüber den vollmundigen Ankündigungen von BK Schüssel und BM Grasser bedurft, ist er spätestens jetzt erbracht. Dass die Erhöhung noch dazu sozial ungerecht erfolgt, passt ins übliche Schüssel-Grasser-Muster. Die Erhöhung der KV-Beiträge trifft die Ärmsten am schlimmsten", erklärt der Budgetsprecher der Grünen, Werner Kogler, angesichts des vorläufigen Abschlusses der Finanzausgleichsverhandlungen, und weiter: "Verwunderlich dass SPÖ-Finanzstadtrat Rieder bei Maßnahmen mit sozialpolitischen derartig falschen Auswirkungen mitmacht."

Der FA-Abschluss spiegelt für Kogler eindrucksvoll die Unfähigkeit der Bundsregierung wieder, die zentralen Fragen der Verwaltungsreform und der Neuverteilung der Kompetenzen anzugehen, geschweige denn zu lösen. Ein Beispiel dafür seinen die Verteuerungen im Gesundheitssystem ohne den Kompetenzdschungel der Krankenanstalten zu entwirren. "Anstatt die Kompetenzen zu klären um anschließend Anreize für eine effiziente Finanzierungsstruktur zu erhalten, fällt der Bundesregierung ausser Abgabenerhöhungen nichts ein. Das ist wahrlich ein Armutszeugnis", so Kogler, und weiter: "Die prozentuelle Erhöhung der KV-Beiträge für alle ist schlicht und einfach unsozial. Wenn Beitragserhöhungen unausweichlich sein sollten, dann ist das Hinausschieben der Höchstbeitragsgrundlage die sozialverträglichste Maßnahme."

Ein weiteres Beispiel für das Flickwerk FA-Ausgleich stellt für Kogler das unangetastete Aufrechterhalten der Wohnbauförderung dar. "Die derzeitige Struktur der Wohnbauförderung lädt geradezu zu missbräuchlichen Verwendung durch die Bundesländer ein, bewirkt eine milliardenteure Mittelstandsförderung und habe kaum ökologisch Auswirkungen", ergänzt Kogler.

"Insgesamt betrachtet ist von einer angekündigte Verwaltungsreform und von einem in die Pflichtnehmen der Bundesländer weit und breit keine Spur. Die Bundesregierung setzt ihren Belastungskurs auf Kosten der Ärmsten fort und hat zudem keinerlei Strukturklärung oder Kompetenzbereinigung zu Stande gebracht. Und die Propagandasprüche von Grasser und Schüssel der letzten Tage wurden wieder einmal widerlegt", schließt Kogler.
   

Kandlhofer fordert nachhaltige Finanzierung des Gesundheitswesens
Wien (sv) - Eine nachhaltige Finanzierung der sozialen Krankenversicherung für die Jahre 2005 und 2006 und kein weiteres Belastungspaket aufgrund der für kommenden Montag geplanten nächsten Runde zur Finanzierung der Spitäler zwischen Bund und Ländern fordert der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger. Josef Kandlhofer, Sprecher der Geschäftsführung im Hauptverband: "Der Finanzminister hat in einem persönlichen Gespräch zugesagt, dass die Finanzierung der sozialen Krankenversicherung für die kommenden Jahre sichergestellt wird und die Finanzierung der Spitäler die Krankenversicherung nicht weiter belasten wird."

Schon seit Monaten weisen Hauptverband, zahlreiche Gesundheitsökonomen und nicht zuletzt auch der Rechnungshof darauf hin, dass es im Bereich der landesfondsfinanzierten Spitäler Einsparungspotentiale in Milliarden-Höhe gibt. Von 1997 bis 2004 sind trotz angeblicher Kostendeckelung die Ausgaben der Sozialversicherung für die Krankenanstaltenfinanzierung von 2.741 Mio. Euro auf 3.529 Mio. Euro massiv angewachsen. Der Finanzierungsanteil der Sozialversicherung an den Landesfonds liegt zwischen 69,86 % in Wien und 74,79 % in Vorarlberg. Schon mehrmals hat der Hauptverband in der Vergangenheit Modelle präsentiert, wie die beiden Bereiche - intramurale Versorgung durch Spitäler sowie extramurale Versorgung durch niedergelassene Ärzte - effizient und kostengünstig organisiert werden können und es nebenbei auch zu einer Verbesserung für die Patienten kommt.
     
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