EU-Kommission will Strafzölle gegen USA aufheben		erstellt am 27. 10. 04
Lamy: WTO muss teils unbefristete FSC-Vergünstigungen überprüfen Brüssel (aiz.info) - Die EU will die im Streit um milliardenschwere Exportvergünstigungen verhängten Strafzölle gegen die USA aufheben. Handelskommissar Pascal Lamy sagte heute in Brüssel, er werde dies dem EU-Ministerrat vorschlagen. Er reagierte damit auf ein von US-Präsident George W. Bush am vergangenen Freitag unterzeichnetes Gesetz, das die seit langem zwischen beiden Seiten umstrittene Praxis beendet. Wie berichtet, hatte das bisherige US-Steuerrecht es diversen Konzernen erlaubt, über Briefkastenfirmen in Steueroasen bis zu 30% an Abgaben zu sparen. Die Welthandelsorganisation (WTO) hatte die Vergünstigungen über die so genannten Foreign Sales Corporations (FSC) jedoch schließlich als unzulässig eingestuft und der EU Strafzölle von bis zu USD 4 Mrd. (EUR 3,17 Mrd.) erlaubt. Im März hatte die EU dann erstmals Strafzölle auf US-Exporte in Höhe von USD 200 Mio. (EUR 159 Mio.) verhängt, die sich in jedem nachfolgenden Monat erhöhten. Mit dem am Freitag von Bush unterzeichneten "American Jobs Creation Act" fallen die jährlich USD 5 Mrd. an Ausfuhrerleichterungen grundsätzlich weg. Zugleich profitieren die US-Firmen in den kommenden zehn Jahren aber von Steuersenkungen in Höhe von fast EUR 140 Mrd. Lamy bemängelte heute, dass für die umstrittenen FSC zum Teil Übergangsfristen ohne jede zeitliche Begrenzung vorgesehen seien. Dies müsse die WTO überprüfen, erklärte Lamy. Sollte die Organisation einen Rechtsverstoß gegen ihre Regeln erkennen, seien neue Sanktionen nicht ausgeschlossen.
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