Salzburg schreibt die schwarze Null		erstellt am 27. 10. 04
Einigung in der Koalition über Landesvoranschlag 2005 Salzburg (lk) - Das Land Salzburg schreibt die schwarze Null. Nach intensiven Verhandlungen einigten sich am Montag (25. 10.) die Regierungsmitglieder der Salzburger Landesregierung auf den Landesvoranschlag 2005. Die komplette Finanzierungslücke des Landes wird binnen eines Budgets geschlossen. Salzburg wird weiterhin - wie in den vergangenen Jahren - die schwarze Null schreiben. Damit gelingt Salzburg etwas, das in vielen anderen Bundesländern zurzeit sehr unwahrscheinlich scheint. In Ländern wie Kärnten, Steiermark und Niederösterreich dürften die Budgets nur durch eine Erhöhung des Schuldenstandes zustande kommen. Für die anderen Bundesländer sind zurzeit noch kaum Informationen bekannt. Alle Bundesländer sind von massiven Ausfällen aufgrund der schwachen Konjunktur, der Steuerreform und der gedeckelten Gesundheitsfinanzierung betroffen. In Salzburg summierten sich die Teilbeträge auf ein Budgetloch von 72 Millionen Euro. Diese Summe wird nun zur Gänze in einem einzigen Budget ausgeglichen. Die Einsparungen wurden in zwei Klausuren der Landesregierung erarbeitet. Im Juni wurden Richtlinien für 51 Millionen Euro entworfen, bis heute Vormittag wurde die restliche Summe aufgebracht bzw. die Richtlinien umgesetzt. Der Landesvoranschlag 2005 wird Einsparungen in allen Bereichen bringen. Gleichzeitig sind die Kürzungen aber auf sehr viele Schultern verteilt. Dadurch soll kein Ressortbereich über Gebühr belastet werden. Neben Einsparungen kam es auch zur Mobilisierung von Reserven. Dabei sind Eigenkapital der Land-Invest, Gelder für die Hochwasserkatastrophe 2002, nicht fällig gewordene Projekte aus dem Impulsprogramm und ein Projekt zum „elektronischen Akt“ herangezogen worden. Gleichzeitig gelang es aber, eine schwarze Null zu erreichen, ohne dass Anteile an den großen Unternehmen des Landes, Salzburg AG, GSWB und Flughafen, verkauft werden müssen. Die Dividenden aus diesen Unternehmen an das Land sollen aber gesteigert werden. Auch gelang es, dass Salzburg im Unterschied zu vielen anderen Ländern die Wohnbaudarlehen nicht verkauft und so der Kreislauf in der Wohnbauförderung gesichert bleibt. Die offene Frage des Finanzausgleichs ist im Landesvoranschlag mit einer Sicherheitsklausel berücksichtigt. Zwölf Millionen Euro im Ermessensbereich dürfen nicht ausbezahlt werden, solange nicht entsprechende Finanzmittel aus den Finanzausgleichsverhandlungen an das Land fließen. Bei den Einsparungen gab es die tiefsten prozentuellen Einschnitte bei der Eigenwerbung (minus 50 Prozent). Das war Teil des Schwerpunkts, auch „oben“ zu sparen. Weiters betroffen sind die Repräsentation (minus 70.000 Euro) und die Parteienförderung (minus 300.000 Euro). Schon im Juni waren von den Regierungspartnern weiters Gebührenerhöhungen beschlossen worden. Zusätzlich wird der Landeszuschlag zur ORF-Gebühr um 80 Cent pro Haushalt und Monat angehoben. Trotzdem setzt die Landesregierung Schwerpunkte: Die Aktive Arbeitsmarktpolitik wird mit einer zusätzlichen Million Euro dotiert. Weitere Schwerpunkte sind die Angebotsverbesserungen bei der Kinderbetreuung, die Aufrechterhaltung des Angebotes im öffentlichen Verkehr, die Fortführung der Ausbauprogramme im ländlichen Wegenetz sowie die ausreichende Dotierung der Pflichtausgaben im Sozialbereich. Auch die bekannten höheren Kosten für die erneuerte Onkologie sind mit dem Budget bedeckt.
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